Senatspläne für Bildungsarbeit durch den Geheimdienst

Die neue Offensive in der Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes sehen vor allem die Linken und die Grünen kritisch. Die Piraten begrüßen, wenn die Öffentlichkeit vom Verfassungsschutz mehr bedient wird.

Neues Deutschland, 23.01.2014:  Linke: Verfassungsschutz hat an Schulen nichts verloren

Änderungsantrag der Opposition im Bildungsausschuss

Tagesspiegel, 24.01.20ß14 : Wenn das Schule macht

 

Christopher Lauer im Interview mit der Huffington Post

huffingtonpost.de, 24.01.2014 : Pirat Christopher Lauer : “ 2017 kommen wir in den Bundestag “

 

BER

Laut Martin Delius sind die Probleme, die zu weiteren Verzögerungen führen schon lange bekannt.Der Bericht am Mittwochabend im RBB-Fernsehen sprach aber nur von bis zu sechs Monaten Verzögerung.
Das sieht man im Untersuchungsausschuss allerdings anders. Da die betroffenen Baufirmen viele Einzelfirmen sind, werden sich die Verhandlungen zu den gestellten Forderungen erschweren.
Die Verzögerungstaktik der Flughafenbetreiber sehr schleppend Bearbeitung der Forderungen und immer wieder wechselnde Ansprechpartner.

Berliner Morgenpost, 24.01.2015 : Delius bezweifelt  Fertigstellung des BER im Jahr 2015

Piraten veröffentlichen Durchwahlnummern

Die Piratenpartei hält das Telefonverhalten im Jobcenter für ein „Unding“, da die einzelnen Arbeitsvermittler nur über eine Zentrale erreichbar sind. Und dieser Fakt stimmt im Einzelnen so auch nicht, da die
Kunden des Jobcenters in dieser Zentrale auch nur Termine mit den einzelnen Bearbeitern vereinbart werden, zu denen man dann bei dem jeweiligen Bearbeiter persönlich vorsprechen kann.

taz, 24.01.2014 : Das Jobcenter schweigt

Neues-Deutschland, 24.01.2014: Geheime Nummern bleiben online

„Keine Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer“

Das war das Thema der gestrigen Debatte im Landtag von Schleswig – Holstein. Die Piratenfraktion hält ein weiteres Bürokratiemonster nicht für notwendig.
Die Herausforderungen in der Pflege werden nicht durch eine unzureichend geplante Kammer gelöst werden.

02elf Abendblatt , 24.01.2014: Niemand braucht eine solche Pflegekammer

Berliner Morgenpost, 24.01.2014 : Landtag  berät über Landesplanung und CCS  – Verbot

 

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