Die Plenarsitzung am 30.01.2014 beginnt um 13.00 Uhr und kann über WebcamLiveton und Liveticker als Service des Abgeordnetenhauses verfolgt werden. RBB berichtet von ca. 16.05 Uhr bis 17.00 Uhr , Alex-TV von 13 Uhr bis 19 Uhr, die Webcam läuft die gesamte Plenarsitzung über. Die Tagesordnung der 42. Plenarsitzung umfasst derzeit 24 Punkte. Dringliche Anträge können noch eingebracht werden und Tagesordnungspunkte vertagt werden. Zur Beratung angemeldete Tagesordnungspunkte können noch ohne Aussprache entschieden bzw. überwiesen werden. Genaueres zur Aktualisierung der Tagesordnung kann dem Ablauf dem Wiki entnommen werden.

Aktuelle Stunde

Zunächst erhalten alle Fraktionen des Abgeordnetenhauses die Möglichkeit, ihre Anträge auf das Thema der Aktuellen Stunde vorzustellen, bevor eine Abstimmung zum Thema im Plenum erfolgt. Die Durchführung der Aktuellen Stunde selbst erfolgt nach den Mündlichen Anfragen und der Spontanen Fragerunde. Die Piratenfraktion hat anlässlich der Klausur der SPD-Fraktion und der Beschlüsse zur Innenpolitik das Thema SPD entdeckt die Innenpolitik für sich, wann will sie den Innensenator stellen? angemeldet. Diesen Antrag wird Christopher Lauer als Innenpolitischer Sprecher begründen.

Vorbehaltlich des Votums des Abgeordnetenhauses wird höchstwahrscheinlich der Antrag der Fraktion SPD und Fraktion CDU angenommen, eine Aktuelle Stunde mit dem Thema Wie schützt sich Berlin vor Cybercrime? durchführen. Dies ist unter dem Hintergrund der Aussagen von Senator Heilmann spannend, der äußerte, dass man die Vorratsdatenspeicherung brauche, um hier Ermittlungserfolge zu erzielen. Weiterhin ist fraglich, ob die Koalition unter diesem Thema auch einen wirklichen Schutz der Berliner Verwaltung damit meint, da bisher die möglichen Schutzmaßnahmen wie Verschlüsselung kaum genutzt werden. Zum Thema wird unser Sprecher für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Simon Weiß sprechen.

Es wurde die Aktuelle Stunde zum Thema „Wie schützt sich Berlin vor Cybercrime“ durchgeführt. 

Mündliche Anfragen

Der Tagesordnungspunkt Mündliche Anfragen, in dem die Abgeordneten Gelegenheit haben, dem Senat Fragen zum aktuellen politischen Geschehen zu stellen, findest diese Plenarsitzung zum letzten Mal statt, aber der nächsten Plenarsitzung werden die Änderungen der Parlamentsreform gelten. Unsere Fraktion hat drei mündliche Anfragen eingereicht, wovon im Plenum wahrscheinlich live nur 1-2 Fragen beantwortet werden. Die nicht im Plenum beantworteten Anfragen werden von der Senatsverwaltung schriftlich beantwortet:

  • Martin Delius  fragt die Senatorin Scheeres:  „300 Lehrkräfte zu wenig – Was nun, Frau Senatorin?“
  • Wie konkret will der Senat zum nächsten Schulhalbjahr die 300 fehlenden Lehrkräfte an Berliner Schulen einstellen, die eigentlich nach den Winterferien ihre Arbeit aufnehmen sollten? Wo liegen aus der Sicht des Senats die Ursachen für das Fernbleiben der Bewerber/-innen von der zentralen Einstellungsrunde, und wie will der Senat dafür Sorge tragen, dass zukünftige Einstellungsrunden erfolgreicher laufen?
  • Heiko Herberg will vom Senat wissen: „Wer soll vier neue Spaßbäder in Berlin bezahlen?“ 
  • Wie bewertet der Senat den aktuellen Beschluss der SPD-Fraktion, „Berlins Bäderlandschaft weiterentwickeln“, und wie bewertet er insbesondere die Forderung, neue Bäder in Berlin zu bauen? Wie hoch schätzt der Senat die Kosten für den Neubau von vier neuen freizeitorientierten Kombi-Bädern in Berlin, und mit welchen Mitteln aus welchen Haushaltstiteln oder mit welchen Kreditermächtigungen in welcher Höhe können diese ab wann finanziert werden?
  • Philipp Magalski stellt Fragen zum Thema: „Volksbegehren 100% Tempelhofer Feld“
  • Wie steht der Senat – angesichts des deutlichen Votums von 185.328 gültigen Unterschriften zum Volksbegehren „100% Tempelhofer Feld“ – zur Forderung nach einem Baustopp bis zum Entscheid der Bürger über die Zukunft des Feldes für dauerhafte neue Vorhaben wie beispielsweise das großvolumige, betonierte, zentrale Wasserbecken? Hält der Senat nicht zumindest ein Einhalten der Bebauungsplanung für angezeigt, um unnötige Kosten für den Steuerzahler zu vermeiden und das weitere Schaffen von Fakten zu verhindern?

Den Mündlichen Fragen schließt sich die Spontane Fragerunde an, in der Abgeordnete die Gelegenheit haben tagesaktuelle Ereignisse nachzufragen, bevor die Aktuelle Stunde als nächster Tagesordnungspunkt folgt.

Es wurde nur die Frage von Martin Delius beantwortet, die Beantwortung der Fragen von Heiko Herberg und Philipp Magalski erfolgt schriftlich.

 Priorität Piratenfraktion

Kitaausbau nur mit Qualität! (VI) Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern auf akademischem Niveau ausbauen

Unsere Fraktion hat als Priorität dieses Mal eine Beschlussempfehlung zum obigen Antrag der Fraktion Die Linke gewählt. Angesichts des Fachkräftemangels im Zuge des Kitaausbaus sieht auch die Piratenfraktion hier Handlungsbedarf, wie auch unserem Antrag Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Erzieher/-innenberufs und des Berufs als Kindheitspädagogin bzw. Kindheitspädagoge zu entnehmen ist. Neben der Problematik der fehlenden Fachkräfte in Kitas schließt unser Antrag auch die Jugendhilfeeinrichtungen ein betrachtet den Sachverhalt etwas komplexer. Im Antrag der Fraktion Die Linke wird der Senat aufgefordert, zusammen mit den Berliner Universitäten die Erzieher*innenausbildung auf ein akademisches, universitäres Niveau zu heben. Ausgebildeten Erzieher*innen soll die Möglichkeit offen stehen, sich über ein Studium beruflich weiter zu qualifizieren, hierzu wird vom Land Berlin die Bereitstellung von Stipendien gefordert.

Zu diesem Antrag haben wir im Fachausschuss Wissenschaft einen Änderungsantrag gestellt, in dem wir das Anliegen des Antrages auf Kindheitspädagog*innen erweitern wollen und zur Klarstellung die Berliner Hochschulen und Fachschulen einbeziehen möchten.  Ergänzend zum Antrag fordern wir vom Senat, dass geprüft wird, ob und in welcher Höhe Studienplätze in den relevanten Studiengängen ausgebaut werden können. Weiterhin soll der Hochschulabschluss als Kindheitspädagog*in staatlich anerkannt werden, bisher ist nur ein Abschluss als Erzieher*in möglich. Unser Änderungsantrag wurde von der Fraktion Die Linke übernommen und im Ausschuss Bildung, Jugend Familie angenommen. Der geänderte Antrag wurde dann mit der Mehrheit der Koalition abgelehnt. Für unsere Fraktion wird unsere Jugend- und Familienpolitische Sprecherin Susanne Graf zum Thema reden.

Der Antrag der Fraktion B90/Die Grünen wurde trotz der im Ausschuss angenommenen Änderungen entsprechend der Empfehlung des Ausschusses Bildung, Jugend und Familie abgelehnt. 

PrioRität Die Linke

Mindeststandards auf hohem Niveau in allen Berliner Flüchtlingsunterkünften gewährleisten

Die Fraktion Die Linke hat ihren Antrag Hohe Qualitätsstandards bei der Flüchtlingsunterbringung sicherstellen – Heim-TÜV einführen zu ihrer Priorität gewählt. Unser Antrag Mindeststandards auf hohem Niveau in allen Berliner Flüchtlingsunterkünften gewährleisten wird gemeinsam mit diesem Antrag behandelt.

Wir fordern in unserem Antrag den Senat auf, in allen Berliner Flüchtlingsunterkünften Mindeststandards auf hohem Niveau durchzusetzen und sich auf Bundesebene für deren bundesgesetzliche Verankerung durchzusetzen. Als Grundvoraussetzung hierzu sehen wir in der Transparenz über die mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales getroffenen Verträge und Absprachen bzgl. der Mindeststandards und die Einhaltung der Mindeststandards durch die vertragsgebundene Unterkünfte an. Soweit Umbaumaßnahmen hierzu erforderlich sind, sind von den Einrichtungen konkrete Zeitpläne zur Umsetzung vorzulegen. Festzuschreiben sind folgende Mindeststandards:

  • Mindestwohnfläche pro Person 14 qm,
  • Alleinstehende werden in möblierten Einzelzimmern, Mehrpersonenhaushalte in abgeschlossenen Wohneinheiten mit getrennten Schlafzimmern für Eltern und Kinder untergebracht,
  • kostenloser Internetzugang für Heimbewohner*innen – Internetraum mit entsprechender Ausstattung an Hard- und Software,
  • Fester Schlüssel 4 Waschmaschinen + 4 Trockner pro 100 Heimbewohner
  • Ansprechpartner*innen in Unterkünften und deren Erreichbarkeit gegenüber den Heimbewohner*innen bekannt machen,
  • Verbesserung des Personalschlüssels für die Beratung und Betreuung der Heimbewohner*innen, zusätzliche Stelle für Koordinierung und Unterstützung ehrenamtlicher Aktivitäten
  • Sicherstellung des Zugang zur unabhängigen, asylrechtlichen Beratung
  • Einrichtungsinternes Qualitätsmanagement des Betreibers
  • Etablierung von Heimbeiräten als zentrales Mitwirkungsgremium und Interessenvertretung für die Heimbewohner*innen

Unseren Antrag wird der Fraktionsvorsitzende Oliver Höfinghof in diesem Tagesordnungspunkt begründen.

Der Antrag wurde nach der Beratung im Plenum an den Ausschuss Gesundheit und Soziales überwiesen. 

Weitere Themen der Piratenfraktion 

Lehrkräftebildungsgesetz – Gemeinsamer Änderungsantrag der Oppositionsfraktionen

Im Oktober 2013 hat der Senat ins Plenum ein Entwurf des Lehrkräftebildungsgesetzes eingebracht, zu dem am 30.10.2013 im Ausschuss Wissenschaft eine Anhörung sowie am 05.12.2013 im Ausschuss Bildung, Jugend und Familie  stattfand. In den anschließenden Ausschussberatungen wurde jeweils deutlich, das erheblicher Änderungsbedarf am Gesetzesentwurf des Senates besteht.  Die Piratenfraktion hat zusammen mit der Fraktion B90/Die Grünen und Die Linke in der Ausschussberatung einen Änderungsantrag eingebracht, der durch die Mehrheit der Koalition am 23.01.2014 im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie abgelehnt wurde. Wir werden diesen Antrag somit gemeinsam mit den beiden anderen Oppositionsfraktionen ins Plenum bei der 2. Lesung des Gesetzesentwurfes des Senats einbringen.

In unserem gemeinsamen Änderungsantrag fordern wir u.a. die Aufnahme der Weiterentwicklung der inklusive Schule als Ziel der Lehrer*innenbildung sowie die Implementierung der Medienkompetenz als Querschnittsaufgabe für alle Lehrkräfte. Als Aufgabe der Zentren für Lehrer*innenbildung sehen wir die Information über die Ziele und die Inhalte von Praxissemestern und die Vorbereitung der Betreuung der Studierenden an. Die vom Senat geplante, intransparent arbeitende Steuerungsgruppe ist entsprechend der Kritik der GEW zu streichen. Weiterhin setzen wir uns für die Reaktivierung des Ausschusses für Lehrerbildung ein, da wir der Ansicht sind, dass der Landesschulbeirat dessen Aufgaben nicht übernehmen kann. Die Pläne des Senats, dass sich die Lehrkräfte am Ende des Studiums zur ISS oder zum Gymnasium bekennen müssen und ggf. die Studiengänge wechseln, sehen wir sehr kritisch. Wir können dessen Auffassung nicht teilen, dass es Unterschiede der Schülerschaft in beiden Schulformen gibt. Unter anderem setzen wir uns gemeinsam mit den beiden anderen Oppositionsfraktionen mit dem Änderungsantrag dafür ein, dass die Autonomie der Hochschulen nicht gefährdet wird und haben daher die Streichung verschiedener Passagen im Senatsentwurf gefordert.  Für unsere Fraktion wird unser Bildungspolitischer Sprecher Martin Delius zum Lehrkräftebildungsgesetz Stellung nehmen.

Der Änderungsantrag von B90/Die Grünen, Die Linke und Piratenfraktion wurde im Plenum abgelehnt, das Gesetz über die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrer*innen im Land Berlin (Lehrkräftebildungsgesetz – LBiG) wurde entsprechend der Beschlussempfehlung des Ausschusses Bildung, Jugend und Familie in geänderter Form angenommen. 

Frühzeitige Unterrichtung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

In unserem gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen B90/Die Grünen und Die Linke fordern wir die Festlegung des Zeitpunktes, in dem der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit von öffentlichen Stellen des Landes Berlin über die Einführung neuer Informationsverfahren und wesentliche Änderungen der automatisierten Datenverarbeitung in der Verwaltung informiert wird. Wir schlagen hierzu vor, dass die Information so frühzeitig vor Inbetriebnahme des jeweiligen Verfahrens erfolgt, dass die Einschätzung des DSB noch im Planungsverfahren berücksichtigt werden kann.

Momentan wird der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zum Teil durch die Verwaltung erst kurz vor Inbetriebnahme des Verfahrens informiert, so dass eine Beratung in der Planungsphase entfällt. Dies wiederum führt dazu, dass Mangelfeststellungen und Beanstandungen des DSB zu aufwendigen, nachträglichen Nachbesserungen führen. Durch die vorgeschlagene Änderung des § 24, Abs. 3, Satz 3 wird gewährleistet, dass dem DSB genügend Zeit zur Bewertung des neuen Verfahrens oder der Änderungen verbleibt. Für unsere Fraktion wir der Antrag unser Sprecher für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Simon Weiß begründen.

Nach der ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes – Frühzeitige Unterrichtung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wurde der Gesetzesentwurf in den Ausschuss Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen. 

Gegen Gewalt an Frauen – Bleiberecht für Opfer von Menschenhandel

Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, dem 25. November haben wir mit den Fraktionen B90/Die Grünen und Die Linke im November 2012 einen Antrag auf Entschließung im Plenum eingereicht, der für Frauen, die Opfer von Menschenhandel wurden eine Perspektive für ein sicheres und selbstbestimmtes Leben fordert. Unabhängig vom Aufenthaltsstatus und unabhängig davon, ob sie durch Zeugenaussagen bei der Aufklärung und Bekämpfung von Verbrechen mitwirken, sollen diese Frauen staatliche Unterstützung erhalten, damit sie sich aus der Gewaltsituation befreien und ihre Rechte auf Wiedergutmachung durchsetzen können. Weiterhin beinhaltet der Antrag eine Würdigung der Fachberatungsstellen und NGOs für ihr Engagement im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Der Senat wurde ebenfalls aufgefordert, sich für die Entkoppelung von Aufenthaltstitel und Aussagebereitschaft im Zuge der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels sowie zum Schutz seiner Opfer auf Bundesratsebene einzusetzen. Voraussetzung für einen sicheren Aufenthaltsstatus sehen wir in einer ausreichenden medizinischen Versorgung, dem Zugang zu Bildung und Arbeit und juristischer Vertretung.

Der Antrag wurde entgegen der gemeinsamen Intention der Oppositionsfraktionen nicht am 22.12.2012 – vor dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen – beschlossen, sondern mit der Mehrheit der Koalition in die Ausschüsse verwiesen. Bereits in der Ausschussberatung am 24.01.2013 im Ausschuss Arbeit, Integration, Berufliche Bildung Frauen brachte die Koalition einen Änderungsantrag zum Entschließungsantrag ein, der Prüfungsmöglichkeiten für die missbräuchliche Nutzung des Übereinkommens zur Bekämpfung von Menschenhandel ausschließen und einschränken soll:

Der Senat soll sich auf Bundesebene für die Schaffung von Prüfungsmöglichkeiten einsetzen, die eine missbräuchliche Nutzung des Übereinkommens zur Bekämpfung von Menschenhandel ausschließen bzw. zumindest weitgehend einschränken. Geeignete Mechanismen und Überprüfungen sollen ausschließen, dass in Einzelfäl- len eine Opferrolle vorgetäuscht wird, um einen Aufenthaltstitel zu erwirken.

Dabei darf jedoch nicht der Eindruck einer pauschalen Vorverurteilung von Opfern entstehen, da eine verantwortungsvolle Prüfung in ihrem Sinn erfolgt.

Die Fachabgeordnete der CDU, Katrin Vogel, sah in dieser Ergänzung keine Veränderung der Grundaussage des Entschließungsantrages, wenn es keinen Missbrauch gebe, würden diese Prüfungsmechanismen ja nichts schaden. Dass mit dieser Ergänzung den betroffenen Frauen eine Missbrauchsabsicht unterstellt wird, erschloss sich der Koalition nicht, ebenso wenig, dass diese Veränderung die bestehende Angst der betroffenen Frauen eher schürt als mindert. Daran ändert auch der letzte Satz des Änderungsantrages nichts, dass keine pauschale Vorverurteilung entstehen soll, diese ist bereits mit der Antragsänderung gegeben. Mit der Mehrheit der Koalition wurde der Entschließungsantrag der Opposition geändert, diese enthielt sich zunächst.

In der Sitzung des Ausschusses Innen, Sicherheit und Ordnung, der zum Antrag federführend agiert, wurde seitens der Koalition nochmals ein Änderungsantrag vorgelegt, der die vorgenannte Änderung übernahm und die Streichung des Abs. 3 forderte. In diesem Absatz wurde der Senat aufgefordert, sich auf Bundesratsebene für die Entkoppelung von Aufenthaltstitel und Aussagebereitschaft im Strafverfahren einzusetzen. Nach der Beratung räumten die Koalitionsfraktionen ein, dass sie ihren Änderungsantrag nochmals überarbeiten wollen. Am 13.01.2014 der folgenden Sitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung legte die Koalition einen neuen Änderungsantrag vor, der statt der Streichung von § 3 eine Neuformulierung vorsah, wonach sich der Senat auf Bundesebene dafür einsetzen soll, dass die Aussagebereitschaft im Strafverfahren nicht durch die Sorge um den Aufenthaltstitel gefährdet wird:

Das Abgeordnetenhaus fordert vom Senat, dass er sich im Zuge der anstehenden Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels sowie zum Schutz seiner Opfer auf Bundesebene dafür einsetzt, dass die Aussagebereitschaft im Strafverfahren nicht durch die Sorge um den Aufenthaltstitel gefährdet wird.

Diese Änderung wurde mit der Stimmenmehrheit der Koalition aus CDU / SPD ebenfalls übernommen und somit die Grundaussage des Entschließungsantrages, sich für eine sichere Perspektive der betroffenen Frauen unabhängig von ihrer Aussagebereitschaft einzusetzen, dahingehend verändert, dass zunächst den betroffenen Frauen eine Missbrauchsabsicht unterstellt wird (Forderung Prüfungsverfahren) und die eine Abhängigkeit des Aufenthaltstitels zur Aussagebereitschaft im Strafverfahren erhalten. Der so geänderte Antrag entspricht nicht mehr dem Grundanliegen der Oppositionsfraktionen, daher stimmten die Fraktion B90/Die Grünen, Die Linke und die Piratenfraktion gegen den so geänderten Antrag. Simon Kowalewski, unser frauenpolitischer Sprecher wird im Plenum Stellung zum durch Koalition geänderten Antrag nehmen.

Die Beratung zur Beschlussempfehlung und die Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung wurde vertagt. 

Nicht zur Beratung angemeldete Themen der Piratenfraktion

Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin der 17. Wahlperiode

Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin

  • Änderungen zum Rederecht der Abgeordneten und zu schriftlichen Anfragen
  • Gemeinsamer Antrag Fraktionen SPD, CDU, Die Linke, Piratenfraktion
  • Beratungsverlauf Parlament 
  • Beschlussempfehlung: Annahme in geänderter Form
  • Die Änderung der Geschäftsordnung wurde entsprechend der Beschlussempfehlung in geänderter Form angenommen. 

Internetzugang für Flüchtlinge im Abschiebeknast garantieren

  • Freier Zugang zum Internet der Inhaftierten im Abschiebungsgewahrsam für die Dauer des Vollzugs
  • Beratungsverlauf Parlament
  • Beschlussempfehlung: Annahme in geänderter Form
  • Der Antrag wurde entsprechend der Beschlussempfehlung gem. Konsensliste in geänderter Form angenommen. 

Eine Meldepflicht für Überwachungskameras im Land Berlin

  • Meldepflicht für Kameras, die in Berlin von öffentlichen Stellen und Privaten betrieben werden
  • Beratungsverlauf Parlament 
  • Beschlussempfehlung: Ablehnung
  • Der Antrag wurde entsprechend der Beschlussempfehlung gem. Konsensliste abgelehnt.

Rückkauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben muss zu realen Verbesserungen führen

  • Beendigung privatrechtliche Holding, Novelle Berliner Betriebegesetz und Änderung Wassertarifverordnung
  • Beratungsverlauf Parlament
  • Beschlussempfehlung: Ablehnung
  • Der Antrag wurde entsprechend der Beschlussempfehlung gem. Konsensliste abgelehnt. 

Wissenschaftliche Evaluation der Maßnahmen nach § 70 ASOG

  •  Gemeinsamer Antrag Fraktion B90/Die Grünen, Die Linke und Piratenfraktion
  • Wissenschaftliche Evaluation zu Videoüberwachung zur Eigensicherung, medizinische und molekulargenetische Untersuchungen  sowie zu Standortermittlung bei Telekommunikationsendgeräten im transparenten Verfahren durch unabhängiges Expertengremium
  • Überweisung Antrag  in Aussschüsse Inneres, Sicherheit und Ordnung (federführend) sowie Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit
  • Der Antrag wurde gem. Konsensliste ohne Beratung in den Ausschuss ITDat überwiesen. 

 

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