Die Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus haben für Montag (10.02.14) eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt um sich mit den Hintergründen der Steueraffäre um Kulturstaatssekretär André Schmitz zu befassen.

Hier sind die Fragen, die wir klären möchten:

  • Wann hat die Staatsanwaltschaft aus welchem Anlass Ermittlungen gegen André Schmitz eingeleitet?
  •  Wann und warum wurde das Verfahren eingestellt?
  •  Seit wann wusste Klaus Wowereit von der Steuerhinterziehung?
  •  Auf welchem Weg hat der Regierende von den Vorwürfen erfahren (formell oder informell)?
  •  Wurde Klaus Wowereit als Dienstherr von der Staatsanwaltschaft nach Nr. 15 Absatz 3 der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen über die Einstellung des Verfahrens informiert? Wenn nein, aufgrund welcher Erwägungen hat die Staatsanwaltschaft darauf verzichtet?
  •  Mit welchen anderen Personen hat Wowereit über die Vorgänge gesprochen?
  •  Aufgrund welcher Kriterien hat er entschieden, dass Schmitz im Amt bleiben kann?
  •  Wie schwer hätte die Steuerhinterziehung sein müssen, damit Konsequenzen gezogen worden wären?
  •  Wie wird Wowereit in Zukunft vorgehen, wenn hochrangige politische Beamt*innen der Steuerhinterziehung überführt werden?
  •  Wurden dienstrechtliche Maßnahmen ergriffen? Wenn ja, wann und welche? Wenn nein, warum sind diese unterblieben?
  •  Wie bewertet Wowereit den durch die Affäre entstandenen Schaden, sowohl für das Amt des Regierenden Bürgermeisters hinsichtlich der Glaubwürdigkeit des Senats und für die Kulturpolitik in Berlin?
  •  Wann und auf welchem Wege wurde der Justizsenator von der Staatsanwaltschaft informiert?
  •  Hat sich Senator Heilmann gegenüber der Staatsanwaltschaft in irgendeiner Form zur Sache geäußert? Wenn ja, wann und wie?
  •  Hat Senator Heilmann – ggf. nach Einstellung des Verfahrens – mit Schmitz über die Angelegenheit gesprochen? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
  •  Hat Senator Heilmann mit Dritten über die Angelegenheit gesprochen? Wenn ja, wann und mit wem?
  •  Wusste Senator Heilmann, dass Klaus Wowereit von der Angelegenheit Kenntnis hatte und wenn ja, ab wann? Wenn ja, hat er mit Wowereit das Gespräch darüber gesucht?
  •  Wurde der Justizsenator seit Beginn seiner Amtszeit über andere Ermittlungsverfahren gegen Staatssekretär*innen oder Angehörige des Senats informiert oder war dies der einzige Vorfall dieser Art?

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