Die Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus haben gemeinsam eine Sondersitzung des Rechtsausschusses für Montag, 10. Februar 2014, 10 Uhr, beantragt, um sich mit der Rolle des Regierenden Bürgermeisters, Klaus Wowereit, in der Steuerhinterziehungsaffäre um André Schmitz zu beschäftigen.

Hierzu erklären die rechtspolitischen Sprecher Dirk Behrendt (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Klaus Lederer (Fraktion DIE LINKE) und Simon Weiß (Piratenfraktion):

Klaus Wowereit hält es nicht für nötig, sich aus seinem Urlaub zu Wort zu melden, um die Öffentlichkeit über die Hintergründe zu der Steuerhinterziehung seines Kulturstaatssekretärs zu informieren. Ganz offensichtlich spielt er auf Zeit und hofft, wieder einmal einen Skandal einfach aussitzen zu können. Das werden wir ihm nicht durchgehen lassen. Wowereit muss sich vor dem Parlament verantworten und die vielen offenen Fragen vollumfänglich aufklären. Das muss im Rechtsausschuss passieren, da es in diesem Fall nicht um kulturpolitische Fragestellungen geht. Auch die Rolle, die andere Senatoren gespielt haben, werden wir thematisieren.

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