Eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion hat ergeben, dass die Hartz-IV-Verwaltung in Berlin immer mehr kostet, während die Mittel für Arbeitsmarktprogramme weiter gekürzt werden.

Dazu sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Alexander Spies:

„An Eingliederungsmaßnahmen wird drastisch gespart, aber die Verwaltung wird immer teurer. Gleichzeitig werden notwendige Leistungen unzureichend erbracht und Hart-IV-Bezieher müssen sich immer weitere Gängelungen gefallen lassen. Seit 2006 sind die Kosten der Hartz-IV-Verwaltung in Berlin um über 60 Prozent gestiegen, obwohl die Zahl der Leistungsbezieher sogar leicht abgenommen hat. Seit 2010 ist der Etat für Eingliederung um rund 40 Prozent gekürzt worden. Zugleich kommen die Jobcenter mit ihrem Verwaltungsbudget nicht aus: 2013 haben die Berliner Jobcenter weitere 30,6 Millionen Euro vom Eingliederungs- ins Verwaltungskostenbudget umgeschichtet. Die Piratenfraktion setzt sich für wirkungsvolle unbürokratische Hilfe ein und lehnt das unsoziale Hartz-IV-System ab.“

Infos

Kleine Anfrage: Kosten der Hartz-IV-Verwaltung in Berlin
http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/9745?download=

Kleine Anfrage: Eingliederungsmittel und Verwaltungskosten der Berliner Jobcenter
http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-11986.pdf

Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ): Jobcenter 2013: 327 Millionen Euro plus x in Verwaltungskostenbudgets umgeschichtet (BIAJ-Materialien, 20.01.2014): http://biaj.de/images/stories/2014-01-20_jc-umschichtung-egt-2013.pdf

 

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