Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales musste heute im Ausschuss zugeben, dass es die angekündigten weiteren 40 Schlafplätze für Obdachlose im Rahmen der Kältehilfe vorerst nicht geben wird. Das steht im Widerspruch zu den Aussagen, die Sozialsenator Mario Czaja (CDU) gegenüber der Presse verlautbarte. Bereits die Ankündigung, dass die ehemaligen Eisfabrik-Bewohner eine neue Bleibe hätten, musste er dementieren.

Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Alexander Spies:

„Statt öffentlichkeitswirksame Falschaussagen zu produzieren, sollte Czaja besser echte Lösungen für die immer massiver werdenden Probleme erarbeiten. Was sich Sozialsenator dabei gedacht hat, einfach zu verkünden, es gäbe 40 neue Schlafplätze für Obdachlose, bevor die Lösung unter Dach und Fach ist, erschließt sich uns nicht. Anscheinend war er nur zu froh darum, endlich die öffentliche Debatte um ein weiteres Problemfeld beenden zu können. Wir erwarten von Czaja nun endlich konkrete und tatsächlich realisierbare Pläne, um den Obdachlosen in der Stadt vernünftig helfen zu können. Im Bereich der Wohnungslosenpolitik gibt es genügend offene Baustellen: Die Veröffentlichung der Leitlinien der Wohnungslosenpolitik ist um ein weiteres Jahr verschoben worden. Sie sollen nun voraussichtlich Anfang 2015 erscheinen. Bei den Obdachlosenunterkünften haben sich Senat und Bezirke seit diesem Jahr von jeglicher Qualitätsentwicklung und -prüfung verabschiedet.“
Infos:

dpa, 30.1.2014
Czaja kündigt weitere 40 Schlafplätze für Obdachlose an
http://www.berlin.de/aktuelles/berlin/3337463-958092-czaja-kuendigt-weitere-40-schlafplaetze-.html

dpa, 30.1.2014
Ex-Eisfabrik-Bewohner bekommen endgültige Bleibe
http://www.berlin.de/aktuelles/berlin/3337558-958092-exeisfabrikbewohner-bekommen-endgueltige.html

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.