Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion stellen einen Antrag an das Abgeordnetenhaus, den Untersuchungsauftrag zum BER-Debakel zu erweitern. Mit dem zusätzlichen Fragenkomplex zum Krisenmanagement soll geklärt werden, wie Berlin, Brandenburg und der Bund als Gesellschafter der Flughafengesellschaft sowie der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung auf die Mängel und Planungsfehler beim Bau des Terminals reagiert haben und welche zusätzlichen Kosten durch mangelhaftes Krisenmanagement entstanden sind.

Schwerpunkte der weiteren Untersuchungen sollen sein:

  • Sind strukturelle Veränderungen in der Flughafengesellschaft, ihren Gremien und in der Organisation des Bauprojektes BER vorgenommen worden und wenn ja, welche?
  • Welche Ergebnisse hat die Bestandsaufnahme des ehemaligen Geschäftsführers Horst Amann erbracht?
  • Was ist der Hintergrund für die 1,2 Milliarden Euro-Beihilfe aus dem Jahr 2012?
  • Welcher Schaden den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind durch die fehlgeschlagene Inbetriebnahme im Juni 2012 entstanden?

Hierzu sagt Andreas Otto, Obmann im Untersuchungsausschuss BER:

„Der BER fiel im Juni 2012 in eine Schockstarre, weil der Aufsichtsrat mit Selbstrettung statt mit Krisenmanagement befasst war. Inzwischen ist klar, dass Flughafengesellschaft und die drei Eigentümer auch nach eineinhalb Jahren kaum einen Fortschritt erreicht haben.“

 

Hierzu sagt Martin Delius:

„Die Erweiterung des Untersuchungsauftrags ist längst überfällig. Wir sind zu einer vernünftigen und wirklichkeitsnahen Formulierung gekommen. Ohne eine Erweiterung in diesem Umfang ist eine vollständige Erfüllung des ursprünglichen Auftrags des Untersuchungsausschusses angesichts der Ereignisse des letzten Jahres nicht denkbar.“

 

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