Die Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen), Udo Wolf (DIE LINKE) und Oliver Höfinghoff (Piraten) sagen mit Blick auf die kommende Plenarsitzung:

Die Fraktionen von Grünen, Linke und Piraten melden für die kommende Plenarsitzung die gemeinsame Aktuelle Stunde „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt – was unternimmt der Berliner Senat gegen Steuerbetrug?“ an. Die Rolle des Regierenden Bürgermeisters in der Steuerhinterziehungsaffäre seines ehemaligen Staatssekretärs ist noch nicht befriedigend aufgeklärt. Wir wollen nicht nur wissen, ob der Regierende Bürgermeister tatsächlich selbstherrlich über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens entscheiden durfte. Der Senat muss auch erklären, wie er das durch die Affäre verloren gegangene Vertrauen in seine Arbeit und die Glaubwürdigkeit seiner Politik wiedergewinnen will. Die Oppositionsfraktionen werden zum gleichen Thema einen Entschließungsantrag in das Berliner Abgeordnetenhaus einbringen. Die Koalition muss sich im Rahmen ihrer Verantwortung für Berlin glaubwürdig zur Steuergerechtigkeit – und damit zur sozialen Gerechtigkeit – bekennen.

Ein Kommentar

  1. 1

    Wieso wird am BER die Steuerveruntreuung im großen Rahmen als Straftatbestand nicht geahndet?

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