Die 43. Plenarsitzung beginnt am 20.02.2014 bereits um 11 Uhr entsprechend der geänderten Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Neu ist, dass die Plenarsitzung mit der Aktuellen Stunde beginnt und es nur noch eine Fragerunde gibt, in der die Abgeordneten spontan (ohne vorherige schriftliche Einreichung) Fragen zum politischen Tagesgeschehen stellen können, die vom Senat nach Möglichkeit beantwortet werden. Weiterhin hat jede Fraktion ein Redezeit-Kontigent von 35 min, dass auf die verschiedenen zur Beratung stehenden Tagesordnungspunkte aufgeteilt werden kann. Hierbei gilt ein Minimum von zwei Minuten und ein Maximum von zehn Minuten, bei Gesetzesvorlagen des Senats von 15 min. Ziel der Änderungen ist es, dass die politische Debatten der Fraktionen und des Senats noch zu Zeiten geführt werden, in der öffentliches Interesse vorhanden ist. Daher ist vorgesehen, dass die Plenarsitzung um 19 Uhr beendet wird. Diese Plenarsitzung ist sozusagen der erste Testlauf und man darf gespannt sein, ob alles so reibungslos abläuft, wie es geplant wurde.

 Auf der Tagesordnung sind bisher – ohne Dringlichkeiten – 29 Tagesordnungspunkte, von denen 13 neben der Fragerunde beraten werden. Die Plenarsitzung kann über WebcamLiveton und Liveticker als Service des Abgeordnetenhauses verfolgt werden. RBB berichtet von ca. 16.05 Uhr bis 17.00 Uhr , Alex-TV von 11 Uhr bis 19 Uhr, die Webcam läuft die gesamte Plenarsitzung über.  Dringliche Anträge können noch eingebracht werden und Tagesordnungspunkte vertagt werden. Zur Beratung angemeldete Tagesordnungspunkte können noch ohne Aussprache entschieden bzw. überwiesen werden. Genaueres zur Aktualisierung der Tagesordnung kann dem Ablauf dem Wiki entnommen werden.

Aktuelle Stunde

Die Piratenfraktion hat zusammen mit den Fraktionen B90/Die Grünen und Die Linke gemeinsam zur Aktuellen Stunde den Antrag gestellt über das Thema „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt – Was unternimmt der Berliner Senat gegen Steuerbetrug?“ zu debattieren. Gerade in den letzten Tagen ist hier bekannt geworden, dass der Senat die Entlassung des Staatssekretärs Schmitz auf dessen Widerspruch zurückgenommen hat und der Staatssekretär nun von seinen Aufgaben „entbunden“ wurde. Dies bedeutet neben den Pensionsansprüchen Mehrkosten für das Land Berlin von 300.000 Euro. Die Koalitionsfraktionen haben deutlich gemacht, dass sie im Plenum für ihren eigenen Vorschlag, über den Volksentscheid Tempelhofer Feld am 25.05.2014 zu reden, stimmen werden.

Tempelhof-Volksentscheid am 25. Mai 2014

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus Berlin kann mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass das seitens der Koalitionsfraktionen angemeldete Thema durchgeführt wird. Die Koalition möchte sich hier als kompromissbereit präsentieren, obwohl sie lediglich für das Kernfeld von 230 ha den Natur- und Landschaftsschutz festschreiben will und sich sonst an den Masterplan halten möchte.  Diese Position ist kein Kompromiss, dies wird Philipp Magalski  in seinem Redebeitrag für unsere Fraktion deutlich machen. Der Masterplan für das Tempelhofer Feld kann nicht mehr als Grundlage für die weitere Planung betrachtet werden, es ist ein sofortiges Planungsmoratorium bis zur Auswertung des Volksentscheides erforderlich. Schon allein die Unterstützung des Volksbegehrens zeigt dass die gängigen gesetzlichen Planungsverfahren für eine Freifläche von der Größe des Tempelhofer Feldes nicht ausreichend sind, um die Berliner*innen angemessen an der Planung und dessen Entscheidungen zu beteiligen. Hier muss nicht nur der Senat umdenken, sondern auch die Koalition und gemeinsam mit allen Beteiligten überlegen, welche Möglichkeiten diese Fläche bietet, um über direkte Beteiligung und Mitbestimmung die Akzeptanz für die Planungen zum Tempelhofer Feld in der Berliner Bevölkerung zu erhalten.

Die Aktuelle Stunde wird zusammen mit der Beratung über die Beschlussempfehlungen zu folgenden Anträgen der Fraktion B90/Die Grünen durchgeführt:

 

Fragestunde

Es schließt sich direkt eine Fragestunde an, in der die Abgeordneten die Gelegenheit haben, den Senat nach aktuellen Ereignissen zu befragen. Hierzu werden zunächst zwei Fragerunden durchgeführt, in denen die Fraktionen Fragesteller anmelden können, bevor weitere Gelegenheit zur Fragestellung in einer offenen Fragerunde besteht, in der sich die Reihenfolge nach Betätigen des Buzzers richtet.

Prioritäten

B90/Die Grünen – Steuerhinterziehung aktiv entgegentreten  (Dringlicher Antrag)

ca. 13.45 Uhr 

Im gemeinsamen Oppositionsantrag der Fraktionen B90/Die Grünen, Die Linke und Piratenfraktion auf Entschließung fordern wir, das das Abgeordnetenhaus von Berlin feststellt, dass es inakzeptabel ist, dass sich ein Staatssekretär der Steuerhinterziehung schuldig gemacht hat und es ebenso inakzeptabel ist, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hiervon eineinhalb Jahre Kenntnis hatte, ohne rechtliche und politische Konsequenzen zu ziehen. Weiterhin fordert der Antrag einen Beschluss des Abgeordnetenhauses, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist und das Land Berlin Steuerhinterziehung durch mehr Steuerprüfungen und den Einsatz von mehr Steuerprüfer*innen erschwert. Für unsere Fraktion wird Oliver Höfinghof, als Fraktionsvorsitzender Stellung nehmen.

Die Linke – Gegen Gewalt an Frauen – Bleiberecht für Opfer von Menschenhandel

ca. 14.15 Uhr 

Die Fraktion die Linke hat als Priorität unseren gemeinsamen Oppositionsantrag (B90/Grüne, Linke, Piraten) angemeldet, mit dem wir erreichen wollten, dass Opfer von Menschenhandel Anspruch auf staatliche Unterstützung haben, unabhängig davon, ob sie durch Zeugenaussagen bei der Aufklärung und Bekämpfung von Verbrechen mitwirken. Weiterhin hat die Opposition vom Senat gefordert, dass er sich auf Bundesebene dafür einsetzt, dass ein Aufenthaltstitel von der Aussagebereitschaft im Strafverfahren entkoppelt wurde. Mit den Stimmen der Koalition aus SPD und CDU wurde in den Fachausschüssen unser Anliegen zunächst verfälscht und dann in einem Änderungsantrag der Koalition ins Gegenteil umgekehrt, so dass nun zusätzlich Prüfungsmöglichkeiten geschaffen werden sollen, die eine missbräuchliche Nutzung des Übereinkommens zur Bekämpfung von Menschenhandel ausschließt bzw. einschränkt und so die Betroffenen unter Generalverdacht stellt. Eine Bewertung des Verlaufs der Beratung und des Ergebnisses hat Simon Kowalewski auf seinem Blog getroffen, er wird auch für unsere Fraktion zur Beschlussempfehlung als Frauenpolitischer Sprecher Stellung nehmen.

Piratenfraktion – Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete – Vorgriffsregelung für Berlin jetzt!

ca. 14.45 Uhr 

Wir haben als Priorität unseren Antrag angemeldet, in dem wir den Senat auffordern, dem Beispiel der Landesregierungen Nordrhein-Westfalens, Hessens, Brandenburgs und Schleswig-Holsteins zu folgen und in Erwartung der Änderungen des Aufenthaltsgesetzes zu einem altersunabhängigen und stichtaglosen Bleiberecht durch die Bundesregierung eine Weisung an die Ausländerbehörde zu verfassen, dass vor Einleitung etwaiger Rückführungsmaßnahmen eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. Inhalt dieser Prüfung ist es, ob für  die ausreisepflichtigen Personen und ihre Familienangehörigen unter Zugrundelegung der zu erwartenden Neuregelungen eine Duldung nach § 60a Abs. 3 Satz 3 AufentG erteilt werden kann.  Der Integrationsbeauftragte von Berlin hat unser Anliegen in einer Pressemitteilung vom 19.02.2014 befürwortet. Für unsere Fraktion wird unser Sprecher für Migration, Integration und Flüchtlingspolitik – Fabio Reinhardt – unseren Antrag begründen. Wir haben für unseren Antrag sofortige Abstimmung beantragt.

Weitere Themen der Piratenfraktion, die zur Beratung anstehen

Keine verdachtsunabhängigen Maßnahmen an kriminalitätsbelasteten Orten durch d. Berliner Polizei – Gesetz z. Änderung d. Allgemeinen Gesetzes z. Schutz der öffentl. Sicherheit u. Ordnung in Berlin

ca. 15.45 Uhr 

Inhalt des Antrages  der Piratenfraktion ist die Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes – ASOG Bln – in den §§ 21, 34 und 35.  Mit der Änderung im § 21 – Identitätsfeststellung – soll das dort verankerte Recht von Ordnungsbehörden und Polizei, die Identität einer Person feststellen zu können, allein wenn dies zur Abwehr einer Gefahr als erforderlich erachtet wird, eingeschränkt werden. Durch die Aufhebung der Nummer 1 ist dies bei Annahme des Gesetzesentwurfes nur noch dann möglich, wenn dies zum Schutz privater Rechte oder zur Leistung von Vollzugshilfe erforderlich ist. Die bisherige Regelung, verdachtsunabhängig die Identität von Personen an Orten feststellen zu können, wenn diese Orte durch Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass

  • dort Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben
  • sich dort Personen treffen, die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen
  • sich dort gesuchte Straftäter verbergen
  • dort Personen der Prostitution nachgehen.

Mit Aufhebung von Abs. 2, Satz 2 in den  §§ 34 und 35 wird sichergestellt, dass die mit § 21, Abs. 2, Satz 1 verbundene Durchsuchung von Personen und von Sachen ebenfalls nicht mehr erfolgen kann. Auch dies ist eine Maßnahme, die bisher verdachtsunabhängig durchgeführt wurde. Zur weiteren Information wird auf die Begründung des Antrages verwiesen. Unseren Antrag wird der  Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion Christopher Lauer  begründen, nach Beratung ist die Überweisung in den Ausschuss Inneres, Sicherheit und Ordnung vorgesehen.

Einführung eines bezahlbaren Sozialtickets, das seinen Namen verdient

ca. 17.35 Uhr

Mit dem Antrag der Piratenfraktion wollten wir im Jahr 2012 bereits erreichen, dass die für 01.01.2013 angekündigte Preiserhöhung des Sozial-Ticket S zurückgenommen wird und der Monatspreis auf das Niveau von 2003  – 20,00 Euro – festgelegt wird. Das ist ein Betrag, der sich an der Pauschale  für Verkehrsdienstleistungen des Hartz-IV-Regelsatzes orientiert, hier sind 23,54 Euro in der Regelbedarfsstufe 1 vorgesehen. Das Entgelt 2012  von 33,50 Euro und derzeitig geltende von  36 Euro orientiert sich nicht an diesem Regelsatz und ist daher für viele Berechtigte bereits zu teuer, so dass sie die eingeschränkte Teilhabe am öffentlichen Leben in Kauf nehmen müssen. Weiterhin fordern wir vom Senat, sich dafür einzusetzen, dass auch Einzel- und Mehrfahrten-Fahrscheine für Berechtigte des Berlin-Ticket-S eingeführt werden, um auch denjenigen eine Ermäßigung zukommen zu lassen, die nicht regelmäßig die Angebote des ÖPNV in Berlin in Anspruch nehmen wollen. Unser Antrag wurde in der Fachberatungen der Ausschüsse mit den Stimmen der Koalition aus SPD und CDU abgelehnt. Die Fraktion B90/Grüne und Die Linke haben sich bei der  Beschlussempfehlung enthalten.  Als Gründe der Ablehnung und Enthaltung wurde angegeben, dass im Antrag keine Gegenfinanzierung vorgeschlagen wird und auch der zu erweiternde Personenkreis für das Berlin-Ticket-S unbestimmt ist. Die Auswirkung der Absenkung des Fahrpreises auf die Einnahmen lassen sich nicht einschätzen, gerade die Koalition geht von Verlusten aus und ignoriert die Hinweise der Fachabgeordneten der Piratenfraktion dass mit einer Steigerung der Nutzung zu rechnen, das sich derzeit viele Menschen in Berlin schlichtweg das derzeitige Sozialticket nicht leisten können. Weiterhin würde auch durch die Einführung von flexiblen Einzelfahrscheinen in diesem Bereich eine Mehrnutzung mit sich führen. Für unsere Fraktion wird unser Sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion Alexander Spies zur Beschlussempfehlung Stellung nehmen.

Themen der Piratenfraktion, die ohne Beratung behandelt werden

Top 5 – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin (SchulG)

Antrag der Piratenfraktion – wird in Ausschuss Bildung, Jugend und Familie überwiesen

Top 16 Wiedereinführung einer Gerichtsgebühr für Jobcenter

Beschlussempfehlung zum Antrag der Piratenfraktion

 wird entsprechend Konsensliste ohne Beratung behandelt, Beschlussempfehlung sieht Ablehnung vor. 

Top 26 Erweiterung des Untersuchungsauftrags des 1. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER)

Gemeinsamer Antrag B90/Die Grünen und Piratenfraktion 

wird entsprechend Konsensliste ohne Beratung  in Ausschuss Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung überwiesen.

Top 28 – Politik auf Augenhöhe – Echte Frühzeitinformation des Parlaments über Gesetzesentwürfe

Antrag Piratenfraktion – Vorstellung des Antrages im Blog von Dr. Simon Weiß 

wird entsprechend Konsensliste ohne Beratung in Ausschuss Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung überwiesen

 

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