Hinsichtlich der Volksabstimmung am 25. Mai 2014 zur Nutzung des Tempelhofer Feldes legen die PIRATEN einen eigenen Gesetzesentwurf vor. Der Entwurf bezieht sich nicht nur auf das Tempelhofer Feld, sondern ist im Hinblick auf die demokratische Gestaltung von Nutzungskonzepten aller in Frage kommenden Freiflächen Berlins gestaltet.

Hierzu sagt Philipp Magalski, Sprecher der Piratenfraktion für das Tempelhofer Feld:

„Wir möchten, dass den Berlinerinnen und Berlinern die Gestaltung der Freiflächen ihrer Stadt endlich verbindlich in die eigene Hand gelegt wird. Bislang ist es politische Praxis, dass die Menschen immer erst gefragt werden, wenn die Entscheidungen eigentlich schon gefallen sind.

Echte Mitbestimmung aber fängt viel früher an: Die PIRATEN wollen obligatorische, partizipative, mehrstufige Verfahren, die für die Berlinerinnen und Berliner eine Relevanz entwickeln.

Der vorliegende Gesetzesentwurf schreibt diese Maßgabe im Hinblick auf künftige Nutzungskonzepte von städtischen Flächen fest.

Die nachhaltige Gestaltung der Freiflächen, verbunden mit Umwelt- und Naturschutz, muss die Priorität der Politik sein. Dies ist nur gewährleistet, wenn die Flächen von landeseigenen Unternehmen verwaltet werden.

Wenn dagegen der Profit die Entscheidungen über Berlins Freiflächen bestimmt, droht  ein Ausverkauf nicht nur von Lebensqualität, sondern auch der demokratischen Gestaltung unserer Stadt.

Für das Tempelhofer Feld heißt das: Die PIRATEN wollen Aktivitäten wie Gemeinschaftsgärten, Freizeitgestaltung, kulturelle oder künstlerische Events und Veranstaltungen sowie Naturbeobachtungen ermöglichen, große Teile der Flächen sollen den Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes unterstellt werden. Dadurch wäre eine partielle Bebauung nicht ausgeschlossen.

Vor allem aber wollen wir, dass künftig die Berlinerinnen und Berliner von Anfang an die Nutzungskonzepte der Freiflächen mitbestimmen.

Die Koalition hat mit dem Druck des anstehenden Volksentscheides im Rücken einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem man für den konkreten Fall Tempelhofer Feld arbeiten kann. Das prinzipielle Problem fehlender Einbindung der Bevölkerung wird mit dem Vorschlag von CDU und SPD jedoch nicht gelöst.“

 

Der Gesetzesentwurf: Antrag_Landesgesetz_Freiflaechen_Partizipation

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