Mit über 29 000 gesammelten Unterschriften hat die Initiative es geschafft, heute  im Ausschuss Bildung, Jugend und Familie angehört zu werden. Die Debatte um die Umfangreichen und kontroversen Änderungen des Schulgesetzes wurde kaum zugelassen.

Dazu sagt Martin Delius, bildungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Wir begrüßen und unterstützen die Umsetzungsvorschläge der Initiative für eine vielfältige und selbstverwaltete Berliner Schullandschaft. Eine Vereinfachung der Möglichkeiten für staatliche Schulen, Schulversuche durchzuführen ist längst überfällig. Wir müssen Schulen zutrauen, selbstständiger Träger von Rechten und Pflichten zu werden. Mit einem eigenen Budget kann jede Schule Gelder zielgerichteter und sinnvoller einsetzen, genau da, wo sie tatsächlich gebraucht werden.

Wir unterstützen insbesondere die Forderung der Initiative, dass Schulen in freier Trägerschaft zu 100% finanziert werden. Nur so kann die soziale Schere geschlossen werden, die sich durch Schulgelder ergibt. Der Senat muss seinen Kampf gegen freie Schulen endlich beenden und die Schulvielfalt fördern. Die Wartezeit für freie Träger gehört abgeschafft.

Die geplanten Änderungen der Koalition im Schulgesetz kann man nur als weltfremd bezeichnen. Die Koalition lässt verfassungsrechtliche, organisatorische und entwicklungspsychologische Probleme völlig außer Acht, um ein sinnloses Bußgeld einzuführen. Die geplanten Änderungen in der Organisation der verpflichtenden Sprachtests sind nichts anderes als die Einführung der KITA-Pflicht durch die Hintertür.“

 

Link zur Volksinitiative: http://www.schule-in-freiheit.de

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