Zu der aktuellen Situation am Camp der Geflüchteten am Oranienplatz sagt Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Seit Tagen sind die Flüchtlinge auf dem Platz ohne Toiletten, fließend Wasser und bald auch ohne Strom. Statt an einer vernünftigen, humanitären Lösung mitzuarbeiten, sabotieren die Berliner CDU und die Innenverwaltung unter Frank Henkel alle Versuche, die Situation zu verbessern. Durch die Kampfrhetorik der CDU und Henkels Ultimaten wird die Lage nur weiter eskaliert. Dies wird offenbar billigend in Kauf genommen. Die Konservativen versuchen sich auf dem Rücken der Flüchtlinge als Law-and-Order-Politiker zu profilieren. Ein ‚hartes Durchgreifen‘ wäre vielmehr gegenüber den Rechtsradikalen, die die Flüchtlinge bedrohen und auch vor Gewalt nicht zurückschrecken vonnöten.
Das gegenseitige Zuschieben von Verantwortung und Schuld hilft in dieser Angelegenheit niemandem.
Statt Verantwortungslosigkeit und Drohgebärden braucht Berlin eine ständige, vom Senat unabhängige Flüchtlingsvertretung auf Landesebene.“

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