Die 44. Plenarsitzung beginnt am 06.03.2014 um 11 Uhr entsprechend der geänderten Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin und beginnt mit der Aktuellen Stunde. Dem folgt eine Fragerunde, in der die Abgeordneten spontan (ohne vorherige schriftliche Einreichung) Fragen zum politischen Tagesgeschehen stellen können, die vom Senat nach Möglichkeit beantwortet werden. Weiterhin hat jede Fraktion ein Redezeit-Kontigent von 35 min, dass auf die verschiedenen zur Beratung stehenden Tagesordnungspunkte aufgeteilt werden kann. Hierbei gilt ein Minimum von zwei Minuten und ein Maximum von zehn Minuten, bei Gesetzesvorlagen des Senats von 15 min. Vorgesehen ist, dass die Plenarsitzung um 19 Uhr beendet wird.

Auf der Tagesordnung sind bisher – ohne Dringlichkeiten – 30 Tagesordnungspunkte, von denen 10 neben der Fragerunde beraten werden. Die Plenarsitzung kann über WebcamLiveton und Liveticker als Service des Abgeordnetenhauses verfolgt werden. RBB berichtet von ca. 16.05 Uhr bis 17.00 Uhr , Alex-TV von 11 Uhr bis 19 Uhr, die Webcam läuft die gesamte Plenarsitzung über.  Dringliche Anträge können noch eingebracht werden und Tagesordnungspunkte vertagt werden. Zur Beratung angemeldete Tagesordnungspunkte können noch ohne Aussprache entschieden bzw. an entsprechende Ausschüsse überwiesen werden. Genaueres zur Aktualisierung der Tagesordnung kann dem Ablauf entnommen werden.

Aktuelle Stunde

Gescheiterte Wohnungspolitik der 80er Jahre – Was unternimmt der Senat gegen Armutsviertel am Berliner Stadtrand?

Das Thema der Aktuellen Stunde ist voraussichtlich – vorbehaltlich der Abstimmung im Abgeordnetenhaus – die gescheiterte Wohnungspolitik der 80er Jahre. Das Thema haben wir angemeldet und es hat sich gegenüber den anderen Vorschläge der anderen Fraktionen in der Vorsprache im Ältestenrat durchgesetzt.  In den 80er Jahren hat sich der Senat vom Weg der Ersten Wohnungsbauförderung verabschiedet und ab den neunziger Jahren nur noch den zweiten Wohnungsförderweg beschritten, der sich vor allem an die Mieter in Sozialwohnungen richtete, deren Einkommen sich zwischenzeitlich verbessert haben. Weiterhin wurde die folgenschwere Entscheidung getroffen, die Anschlussförderung zu beenden und somit der Weg dafür geebnet, dass Wohnungen nach der Förderfrist dem sogenannten freien Markt mit den verbundenen Mietpreiserhöhungen zugeschlagen wurden. Die Auswirkungen dieser Wohnungspolitik spüren wir heute, langjährige Mieter werden nach Ende der Förderung aus ihren Wohnungen verdrängt, erschwinglichen Wohnraum gibt es meist nur noch in Randlagen, so dass sich gerade hier von der Verdrängung aus der Innenstadt Betroffenen versammeln. Soziale Brennpunkte verschärfen sich, neue entstehen. Was der Senat dieser Entwicklung entgegenzusetzen hat,  darauf darf man gespannt sein. Die Entwicklung auf dem Berliner Wohnungsmarkt macht deutlich, dass Senat zu spät auf die absehbare Entwicklung reagiert hat. Für unsere Fraktion wird unser Sprecher für Bauen und Wohnen –  Oliver Höfinghoff die Aktualität der Frage begründen.

— Die Aktuelle Stunde wurde mit dem Thema der Piratenfraktion durchgeführt —

Prioritäten

BER braucht Expertise, Berlin braucht Klarheit

Die Priorität der Fraktion B90 / Die Grünen liegt bei ihrem Antrag  das Flughafenprojekt BER betreffend. Seit Jahren macht das Projekt negative Schlagzeilen, die Opposition im Abgeordnetenhaus forderte immer wieder die im Aufsichtsrat der FBB GmbH sitzenden Mitglieder des Senats auf, sich für Transparenz und Klarheit in den Finanzen einzusetzen. Wir hatten mit unserem Antrag BER – Neustart aber richtig!  vor einem Jahr uns ans Abgeordnetenhaus gewandt , um die Informationspolitik zum BER zu verbessern und andererseits einen Neuanfang in der Berliner Flughafenpolitik zu machen, um konstruktive Lösungen zu finden. Angesichts des offensichtlichen weiteren Finanzbedarfs des Projektes Flughafen Berlin Brandenburg soll das gesamte Projekt planerisch als auch finanziell neu bewertet werden. Um die Arbeitsfähigkeit und Kontrollfähigkeit des Aufsichtsrates der FBB GmbH zu verbessern, sollen dies Gremium fachlich besser aufgestellt werden und externe Fachleute bestellt werden. Unser Antrag ist im Oktober 2013 abgelehnt worden, die Situation hat sich nicht verändert. Nach wie vor kursieren halböffentlich Eröffnungsbestrebungen, Termine durch die Medien und am Ende heißt es immer wieder, es ist mit weiteren Kosten zu rechnen.

So fordert auch der Antrag der Fraktion B90/Die Grünen in diesem Jahr die Arbeit des Aufsichtsrates durch fachliches, technisches Knowhow – in Form eines Beirates – zu unterstützen und dem Abgeordnetenhaus endlich einen Statusbericht über den Zustand des Terminals vorzulegen, in dem die seit Sommer 2012 aufgenommenen Mängel und Sachverhalte aufgeführt und entsprechende Lösungen zugeordnet werden. Weiterhin fordert der Antrag einen monatlichen Fortschrittsbericht über das Baugeschehen und die weitere Termin- und Kostenplanung, ebenfalls dem Abgeordnetenhaus vorzulegen. . Das Vertrauen der Berliner*innen in Aufsichtsrat und Geschäftsführung der FBB GmbH hat sich im zurückliegenden Jahr weiter verschlechtert, Zusagen wurden wiederum nicht eingehalten, die vom Fluglärm Betroffenen nicht in der Kalkulation der weiteren Kosten- und Terminplanung berücksichtigt. Für unsere Fraktion wird Martin Delius zum Antrag reden, er leitet den Untersuchungsausschuss zum Flughafen BER im Abgeordnetenhaus.

— Antrag wurde beraten und an die Ausschüsse Bauen, Wohnen und Verkehr sowie Hauptausschuss überwiesen —

 

Rückkauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben muss zu realen Verbesserungen führen

Als Priorität der Fraktion Die Linke wird die Beschlussempfehlung zum gemeinsamen Antrag von B90/Die Grünen, Die Linke und Piratenfraktion behandelt,. Mit diesem Antrag, der am 07.11.2013 in Plenum eingebracht wurde, sollte durch Beschluss des Abgeordnetenhauses noch einmal betont werden, dass die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung als Elemente der Daseinsfürsorge in die öffentliche Hand gehören. Weiterhin sollte durch Beschluss klargestellt werden, dass die 1999 vom einer Mehrheit des Abgeordnetenhauses beschlossene Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe eine politische Fehlentscheidung war. Hinsichtlich der Zukunft der Berliner Wasserbetriebe wurden folgende Forderungen aufgestellt:

  • die Unterstellung der BWB Anstalt des öffentlichen Rechts unter eine privatrechtliche Holding zu beenden,
  • die BWB sind als eigenständige Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) zu führen, Tochtergesellschaften der Holding werden entweder als Töchter der AöR weitergeführt oder in die BWB eingegliedert,
  •  die aus der Teilprivatisierung resultierenden Kalkulationsgrundlagen sind umgehend zu ändern, um die vom Bundeskartellamt in seiner Preissenkungsverfügung monierten Sachverhalte wie überhöhte kalkulatorische Kosten, ungewöhnlich hohe Bewertung des Anlage- vermögens und branchenunübliche hohe Abschreibungen abzustellen.
  • den Senat aufzufordern, dem Abgeordnetenhaus unverzüglich den Entwurf einer Novelle des Berliner Betriebegesetzes und eine Änderung der Wassertarifverordnung vorzulegen.
  • dass die Landesvertreter*innen im Aufsichtsrat die Erarbeitung eines Zielbildes BWB 2020 initiieren, um gemeinsam mit den Beschäftigten der Wasserbetriebe die Parameter der langfristig notwendigen Personalentwicklung, der Infrastrukturentwicklung und der sozialen und ökologischen Ausrichtung des Unternehmens bis zum Jahr 2020 festzulegen.

Im Plenum wurde seitens der SPD Unverständnis darüber geäußert, dass der Kaufvertrag in Abhängigkeit mit der Preissenkungsverfügung des Bundeskanzleramtes gebracht wurde. Der gemeinsame Oppositionsantrag wurde am 20.11.2013 im Hauptausschuss beraten – zum Entschließungsantrag liegt eine Beschlussempfehlung vor, die mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und CDU die  Ablehnung des Antrages gegen die Stimmen von Grüne, Linke und Piraten empfiehlt.  Zu diesem Tagesordnungspunkt wird unser haushaltspolitischer Sprecher Heiko Herberg in Namen unserer Fraktion Stellung nehmen.

— Es erfolgte eine Beratung, der Antrag wurde entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition abgelehnt —

Freiflächengesetz – Gesetz über die Nutzung von Flächen mit Gesamtstädtischer Bedeutung

Unsere Priorität ist unsere Gesetzesvorlage  – die wir als Alternative zum Volksentscheid 100 % Tempelhofer Feld  im Plenum eingereicht haben, in dem wir mit den Berliner*innen ergebnisoffen über die Gestaltung von Freiflächen diskutieren wollen, bevor Senats- oder Bezirksverwaltungen Entscheidungen treffen. Es geht uns zunächst darum, dass die Berliner*innen über das OB einer möglichen Nutzung entscheiden, bevor sie in die Entscheidungsprozesse über das WIE der Nutzung noch stärker als bisher eingebunden sind.

Im Freiflächengesetz selbst fordern wir:

  • das das Eigentum an Flächen des Landes Berlin mit gesamtstädtischer Bedeutung nicht übertragen werden darf, wenn sich dadurch der direkte Einfluss des Landes Berlin schmälert. Damit wenden wir uns gegen einen Verkauf von Teilflächen der Freifläche, stehen der Nutzung von Flächen durch Erbbaurecht oder Nutzungsverträge aufgeschlossen gegenüber.
  • die Einführung eines mehrstufigen, obligatorischen Partizipationsverfahrens, dass Entscheidungen auf den Planungsebnen Raumordnung, Flächennutzung und Bebauung vorgeordnet wird und somit direkte Mitentscheidung durch die Berliner*innen befördert und für Relevanz der Vorschläge und Einwendungen der Berliner*innen sorgt.
  • die Verwaltung der Flächen mit gesamtstädtischer Bedeutung soll landeseigene Unternehmen erfolgen, die Transparenz und Partizipation schon in der Rechtsform sicherstellen. Wir wollen den Berliner*innen die Möglichkeit geben partizipativ online und offline sich an den Entscheidungen über Verwaltung und Nutzung zu beteiligen. Hierzu sind durch die entsprechenden landeseigenen Unternehmen geeignete Gliederungen und obligatorische Beiräte zu beeilten, die Anwohner*innen & Nutzer*innen gleichermaßen im Entscheidungsprozess einbeziehen.
  • ein Pilotprojekt zu gemeinschaftlichen, projektbezogenen, temporären Nutzung von Teilflächen zu starten, die jeder Berliner*in die Möglichkeit geben, eigene Projekte der Nutzung zu erstellen und diese umzusetzen, wenn entsprechende Unterstützung durch die anderen Nutzer*innen vorhanden ist.
  • jeweils einen erheblichen Teil der Fläche dieser Freiflächen dem Natur- und Landschaftsschutz zu widmen, also bestehende Flächen erhalten und andere nachhaltig zu gestalten.

Im Bezug auf das Tempelhofer Feld bedeutet dies, dass der Masterplan des Senats keine Grundlage mehr ist , nach dem 174 117 Personen die Durchführung des Volksbegehren durch Unterschriftsleistung befürwortet haben. Aus diesem Wunsch über das Zustandekommen eines entsprechenden Volksbegehrens der Berliner*innen entnehmen wir, dass diese mit den Plänen des Senats nicht einverstanden sind und durch die bisherigen planungsrechtlichen Verfahren die Komplexität von Freiflächen einer gewissen Größe nicht erfasst wird. Wir sprechen uns daher für eine grundlegende Änderung in der Relevanz der Partizipation der Berliner*innen durch obligatorische, mehrstufige, ineinandergreifende Verfahren aus. Wir wollen die Diskussion rund um das Tempelhofer Feld zu einer ergebnisoffnen Diskussion zurückführen und hierbei den Berliner*innen unser Angebot unterbreiten, der Nutzung des Tempelhofer Feldes geprägt von einer Mischung von Natur- und Landschaftsschutz und gemeinschaftlicher Nutzung zuzustimmen.  Bebauungen sollen nur in dafür geeigneten Randgebieten erfolgen, wenn sich die Berliner*innen ausdrücklich durch entsprechende Entscheidungen dafür entscheiden. Den Gesetzesentwurf wird der Sprecher für das Tempelhofer Feld Philipp Magalski im Namen unserer Fraktion begründen.

— Die Beratung unserer Gesetzesvorlage ist erfolgt, sie wurde in die Ausschüsse Stadtentwicklung und Umwelt, Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz und GO sowie Hauptausschuss überwiesen. —

Änderungen Schulgesetz Berlin

Die CDU-Fraktion macht die diversen Beschlussempfehlungen zu den Änderungen des Schulgesetzes zu ihrer Priorität:

  1. Beschlusssempfehlung (Ablehnung) zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin (SchulG) auf Antrag Fraktion B90/Die Grünen
  2. Beschlussempfehlung (Ablehnung) zum Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin auf Antrag der Piratenfraktion
  3. Beschlussempfehlung (Annahme in geänderter Fassung) Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Gesetze  Senatsvorlage
  4. Beschlussempfehlung (Erledigt) Bußgeldverbundene Teilnahmeverpflichtung an der Sprachstandsfeststellung (Änderung des Schulgesetzes) auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU

Der Gesetzesentwurf unter (2.), den die Piratenfraktion sieht eine Flexibilisierung der Einschulung vor. Mit den Änderungen wollten wir Kindern, die Aufnahme in einer Schule ermöglichen, wenn in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres das fünfte Lebensjahr vollenden und kein Förderbedarf besteht. Gleichzeitig ist es unser Anliegen, dass bei der Einschulung nicht zwischen Sprachförderbedarf und weiterem Förderbedarf unterschieden wird. Eine weitere Flexibilisierung sollte damit erreicht werden, dass auf Antrag der Erziehungsberechtigten schulpflichtige Kinder auch zwei Jahre zurückgestellt werden können, wenn ein Förderbedarf besteht, der in schulischen Einrichtungen nicht bedient werden kann. Grundsätzlich sollte eine Rückstellung nur dann möglich sein, wenn die bedarfsgerechte Förderung innerhalb des Rückstellungszeitraumes gewährleistet ist. Die Förderung sollte nicht nur auf Einrichtungen der Jugendhilfe beschränkt werden. Der jeweilige Antrag der Erziehungsberechtigten ist zu begründen. Diese Änderungen wurden im Ausschuss Bildung, Jugend und Familie abgelehnt. Martin Delius, als unser bildungspolitischer Sprecher wird zu den Änderungen des Schulgesetzes insgesamt Stellung nehmen. Unter anderem wird mit der Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung des Senats ein Bußgeld für Eltern eingeführt, die ihr Kind nicht zur Sprachförderung schicken, obwohl bisher der Erfolg der Sprachförderung nicht nachgewiesen ist.

— Der Tagesordnungspunkt wurde nicht beraten, da die Vorlage zur Beschlussfassung – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Gesetze – (Senat – oben Nr. 3) zurück in den Hauptausschuss verwiesen wurde, alle anderen Drucksachen wurden entsprechend vertagt. — 

Weitere Themen der Piratenfraktion, die zur Beratung anstehen

Für eine Berliner Verfassung, die auf den Gebrauch des Begriffs „Rasse“ verzichtet

Gemeinsam mit der Fraktion B90/ Die Grünen reichen wir einen Antrag zur Änderung der Verfassung von Berlin im Art. 10, Abs. 2 ein. Wir wollen den dort vorhandenen Begriff „Rasse“ entfernen und den gesamten Artikel neu fassen:

„Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, aus rassistischen Gründen, wegen seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder seiner sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Die Verwendung des Begriffs „Rasse“ lässt das Konzept menschlicher „Rassen“ akzeptabel erscheinen und kann dazu beitragen, rassistischem Denken Vorschub zu leisten. Rassismus wiederum lässt sich nicht glaubwürdig bekämpfen, wenn man weiterhin den Begriff der „Rasse“ verwendet. Die Verwendung dieses Begriffes wird vom Deutschen Institut für Menschenrechte kritisiert und auch vom Bundesgesetzgeber im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz als „nicht unproblematisch“ bezeichnet, aber dennoch beibehalten. Im Landespersonalvertretungsgesetz des Landes Baden-Württemberg wird bereits im § 67, Abs. 1 von Benachteiligungen aus „rassistischen Gründen“ gesprochen. Die Initiative folgt einer Empfehlung des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Den gemeinsamen Antrag wird für unsere Fraktion Fabio Reinhardt begründen.

— Antrag wurde beraten und an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsangelegenheiten, Verbraucherschutz und GO überwiesen —

Themen Piratenfraktion – die nicht für Beratung vorgesehen sind

Fluglärm am BER begrenzen: Eine dritte Start- und Landebahn muss ausgeschlossen werden

Antrag der Piratenfraktion – wird an Ausschüsse Bauen, Wohnen und Verkehr / Hauptausschuss überwiesen

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz – BerlHG)

Gesetzesvorlage der Piratenfraktion  – wird an Ausschuss Wissenschaft überwiesen

 Open Access I: Bericht über eine berlinweite Strategie zur Umsetzung

Antrag der Piratenfraktion – wird an Ausschuss Wissenschaft überwiesen

Open Access II: Prüfung der Einrichtung eines Open-Access-Publikationsfonds

Antrag der Piratenfraktion – wird an Ausschuss Wissenschaft überwiesen

Stellungnahme der Fraktionen bei Volksentscheiden (Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid)

Gesetzesvorlage der Piratenfraktion – wird an die Ausschüsse Rechts- und Verfassungsangelegenheiten, Verbraucherschutz, GO / Inneres, Sicherheit und Ordnung überwiesen.

Was hat die Errichtung des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) bisher gekostet?

Schriftliche Antwort auf Große Anfrage der Piratenfraktion (erledigt)

Mehr Vielfalt in die Kantinen – Ernährung barrierefreier gestalten

Beschlussempfehlung – Ablehnung zum Antrag der Piratenfraktion

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