Montag, den 10.03.2014

Ausschuss Gesundheit & Soziales

Um 12.00 Uhr beginnt im Raum 311 des Abgeordnetenhauses von Berlin die 37. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales. Die Ausschusssitzung beginnt mit den Tagesordnungspunkten Aktuelle Viertelstunde und Aktuelles aus der Senatsverwaltung. Danach folgt die von unserer Fraktion beantragte Anhörung zum Thema “ Obdachlosenunterkünfte in Berlin: Bedarf, Kapazitätsplanung und Standards„. Hierzu wurden  eingeladen:

  • Frau Prof. Susanne Gerull (Landesarmutskonferenz)
  • Frau Regina Schödl (Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin) und
  •  Herr Peter Hermanns (Internationaler Bund, Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V.

Danach wird die Anhörung vom 12.03.2012 zur Situation obdachloser Frauen in Berlin, Probleme, Erkenntnisse und Handlungsbedarf ausgewertet. Dem folgt ein Schwerpunkt zur Ausbildung von Pflegekräften im Rahmen der Auswertung der Anhörung vom 20.01.2014 zum Thema Planung und Ausgestaltung der Alten- und Krankenpflegebildung in Berlin 

Fachabgeordnete:  Christopher Lauer / Alexander Spies 

Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten

Um 14.00 Uhr beginnt im Raum 376 die 36. Sitzung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten. Nach der Aktuellen Stunde folgt auf Antrag aller Fraktionen eine Anhörung zum Kulturmonitoring. 2008 startete  visitBerlin mit  der Senatskanzlei und Berliner Kultureinrichtungen das Besucherforschungsprojekt KULMON (Einrichtung und Erprobung eines Kundenmonitorings in allen Berliner Kultureinrichtungen) . Im nächsten Tagesordnungspunkt möchten SPD und CDU über Entwicklungen beim Bund im Zusammenhang mit dem Alliiertenmuseum sprechen. Als letzter Besprechungspunkt steht die Auswertung der Anhörung vom 02.12.2013 zur Nachnutzung der Museen Dahlem auf der Tagesordnung.

Fachabgeordnete: Philipp Magalski / Simon Kowalewski

Mittwoch, den 12.03.2014

Ausschuss Wissenschaft

Um 9.00 Uhr beginnt im Raum 376 des Abgeordnetenhauses von Berlin die 38. Sitzung des Ausschusses Wissenschaft.  Neben der Aktuellen Stunde und dem Bericht aus wissenschaftspolitischen Gremien steht das Standortkonzept der Beuth-Hochschule für Technik Berlin auf der Tagesordnung.

Fachabgeordneter: Martin Delius 

Ausschuss Bauen, Wohnen & Verkehr

Die 40. Ausschusssitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr steht unter dem Schwerpunkt Nachtflugverbot im Zusammenhang mit der Errichtung des Flughafens BER. Zunächst hat die erfolgreiche Volksinitiative „Nachflugverbot“   gem. § 9, Abs. 2 des Abstimmungsgesetzes durch Anhörung einer Vertrauensperson die Möglichkeit ihrem Anliegen Gehör im Ausschuss zu verschaffen, bevor eine Aussprache zur Volksinitiative im Abgeordnetenhaus erfolgt. Die Volksinitiative Nachtflugverbot, fordert ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr für die Flughäfen Tegel, Schönefeld und den künftigen Flughafen BER. Das Abgeordnetenhaus soll entsprechend der Volksinitiative den Senat auffordern, unverzüglich diesbezüglich Verhandlungen mit den Mitgesellschaftern der FBB GmbH aufzunehmen.

Weiterhin soll auf Antrag aller Fraktionen über die Auswirkungen eines Nachtflugverbotes von 22 bis 6 Uhr auf den Flugplan und die Wirtschaftlichkeit des BER beraten werden, hierzu wurde um die Anwesenheit des Regierenden Bürgermeisters und einer Repräsentant*in der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg eingeladen.

Auf den Berliner Flughäfen sind die Nachtflugverbote unterschiedlich geregelt. Auf dem Flughafen Tegel – TXL gilt von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr, das aufgrund der Verzögerung der Eröffnung des BER auf 23.30 Uhr bis 6.00 Uhr gekürzt wurde. Auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld gilt kein Nachtflugverbot, auf dem neuen Flughafen BER ist bislang ein Nachtflugverbot von 24.00 Uhr bis 5.00 Uhr geplant.

Fachabgeordnete: Oliver Höfinghoff / Wolfram Prieß

Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz und Geschäftsordnung

Um 15.30 Uhr beginnt im Raum 113 die 38. Sitzung des Ausschusses. Nach der Aktuellen Viertelstunde steht der gemeinsame Antrag der Fraktionen B90/Die Grünen, Die Linke und der Piratenfraktion Berlin setzt sich ein gegen Korruption: Abgeordnetenbestechung wirksam betrafen auf der Tagesordnung. Im Antrag wird der Senat aufgefordert im Bundesrat eine Initiative einzubringen bzw. sich einer entsprechenden Initiative anzuschließen, die Vorgaben internationaler Antikorruptionsabkommen zum Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung ( § 108e StGB ) umzusetzen. Unter Strafe gestellt werden sollen Zuwendungen an Abgeordnete oder Dritte, die Handlungen in Ausübung des Mandats beeinflussen können. Ebenso soll die Annahme dieser Zuwendungen bestraft werden.

Im Ausschuss wurde mit den Stimmen der Koalition empfohlen, den gemeinsame Antrag der Oppositionsfraktionen, Abgeordnetenbestechung wirksam zu bestrafen, abgelehnt. 

Es folgt die Beratung zum Antrag der Fraktion B90/Die Grünen „Wahlen sind Vertrauenssache – keine Nachzählungen im Hinterzimmer“ – in dem gefordert wird, die Landeswahlordnung so zu ändern, dass die Öffentlichkeit der Nachzählung sichergestellt wird und Wahlkreiskandidat*innen eine Nachzählung veranlassen können, wenn sich eine Differenz zwischen der ersten Auszählung und dem vorläufigen Ergebnis zu ihren Lasten zeigt.

Auf Antrag aller Fraktion soll der Erster Bericht des Opferbeauftragten des Landes Recht Berlin zur Situation der Opfer von Straftaten im Land Berlin (2012/2013)  anschließend beraten werden. Vorbehaltlich der Zustimmung im Ausschuss soll weiterhin der gemeinsame Antrag von B90 / Die Grünen und der Piratenfraktion zur Erweiterung des Untersuchungsausschüsses BER erfolgen, die Fraktion Die Linke hat hierzu einen separaten Antrag gestellt.

Der gemeinsame Antrag der Fraktion B90 / Die Grünen und der Piratenfraktion zur Erweiterung des Untersuchungsausschusses BER wurde vertagt. 

Fachabgeordnete: Dr. Simon Weiß / Simon Kowalewski

Donnerstag, den 13. März 2014

Ausschuss Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen

Um 10 Uhr beginnt die 40. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen im Raum 311. Nach der Aktuellen Viertelstunde wird unser Antrag Keine institutionelle Diskriminierung von Flüchtlingskindern beim Kitabesuch – Beratung und Unterstützung sicherstellen! In unserem Antrag fordern wir den Senat auf, die Beratung und Unterstützung der Eltern der Flüchtlingskinder tiefgreifend zu verbessern:

  • Zuständigkeit für die Ausgabe von Kitagutscheinen und Beratung der Eltern, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, liegt beim bezirklichen Jugendamt am Wohnort der Familie
  • Erhöhung der Personalschlüssel der Sozialarbeiter*innen in Not- und Sammelunterkünften, um Unterstützung bei Betreuung und der Suche nach Kita-Plätzen zu bieten
  • Elterninformationen zum Kita-Besuch schnellstmöglich in alle relevanten Sprachen übersetzen und Flüchtlingsfamilien über Betreuungsmöglichkeiten in Kindertageseinrichtungen in Infoabenden informieren.
  • Beauftragung der Kita-Aufsicht, zu prüfen, ob Flüchtlingskinder in Kindertageseinrichtungen in Berlin eingewöhnt werden, sie gefördert werden und im Sprachlerntagebuch die Herkunftssprache des Kindes berücksichtigt wird

Hintergrund des Antrages ist die gegenwärtige Situation der Flüchtlingsfamilien in Not- und Sammelunterkünften der Bezirke. Die Quote der Flüchtlingskinder aus diesen Unterkünften, die Kindertageseinrichtungen besuchen, ist katastrophal niedrig. Hinzu kommt, dass kürzlich die Zuständigkeit der bezirklichen Jugendämter am Ort der Not- oder Sammelunterkunft geändert wurde und daher jetzt die Zuständigkeit der Bezirke sich am Geburtsdatum bzw. Namen orientiert. Das bedeutet, dass nicht das bezirkliche Jugendamt vor Ort zuständig ist, sondern es sein kann, dass ein Jugendamt im Bezirk am anderen Ende Berlins zuständig ist. Diese Neuregelung bedeutet für die Flüchtlingsfamilien, die sich ohnehin erst in Berlin neu orientieren müssen, eine unzumutbare Hürde.

Die Annahme unseres Antrages ist mit Änderungen vom Ausschuss empfohlen worden – näheres dazu in der Pressemitteilung von Fabio Reinhardt zu diesem Erfolg der Piratenfraktion. 

Weiterhin werden die Anträge der Fraktion Die Linke – Bundesratsinitiative fr vollfinanzierte dreijährige Umschulung zur Erzieher*in ergreifen  und der Fraktion B90/Die Grünen Bundesratsinitiative für einen sozialen Arbeitsmarkt sowie Bundesratsinitiative zur Neugestaltung der öffentlich geförderten Beschäftigung unterstützen behandelt.

Fachabgeordnete: Fabio Reinhardt / Simon Kowalewski

Ausschuss Bildung, Jugend und Familie

Um 13 Uhr beginnt die 36. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie im Raum 376 des Berliner Abgeordnetenhauses. Nach der Aktuellen Viertelstunde und dem Bericht der Senatorin aus der Kultusminister- bzw. Jugendministerkonferenz beschäftigt sich der Ausschuss mit dem Fachkräftemangel in den Kitas und behandelt folgende Anträge:

Nach dem Ausbau der Kitaplätze in Berlin wurde klar, dass die dringend benötigten Fachkräfte im Kita-Bereich fehlen. Ohne sie kann die Qualität der pädagogischen Arbeit nicht gesichert werden und der Bildungsauftrag der Kindertagesstätten nicht erfüllt werden. Bisher blieb der Senat einen Maßnahmeplan zur Steigerung der Attraktivität des Erzieher/-innenberufs schuldig, und will lediglich die Ausbildungskapazität an Fachschulen für Sozialpädagogik erhöhen. Das allein reicht nicht, es hat sich gezeigt, dass viele Absolvent_innen der Fachschulen nach ihrer staatlichen Anerkennung als Erzieher_in ein Studium mit dem Ziel, zukünftig als Grundschullehrer_in zu arbeiten, ergreifen.

Grund hierzu ist u.a. die geringe Vergütung der Tätigkeit, daher möchten wir mit unserem Antrag u.a. dass die Bezahlung von Erzieher_innen, Kindheitspädagog_innen  sich an der höchsten Vergütung von angestellten Lehrer_innen an Grundschulen orientiert. Unser Ziel soll eine Angleichung der Gehälter von Erzieher_innen und Grundschullehrer_innen sein, ohne dass das der Grundschullehrer_innen  sinkt. Weiterhin fordern wir Quereinsteiger_innen, Auszubildende und Studierende, die in Kindertagesstätten eingesetzt werden, nicht auf den Personalschlüssel anzurechnen, da es sich hierbei nicht um staatlich anerkannte Fachkräfte handelt. Wir setzen uns dafür ein, dass  Quereinsteiger_innen grundlegend die Möglichkeit erhalten, sich stufenweise berufsbegleitend zu staatlich anerkannten Erzieher_innen bzw. Kindheitspädagog_innen qualifizieren zu können. Deutlich zur Entspannung der Lage wird die Anerkennung ausländischer Abschlüsse führen, die eine Qualifikation für die pädagogische Arbeit in Kitas und Kinder- und Jugendeinrichtungen darstellen.

Fachabgeordnete: Susanne Graf / Martin Delius

Freitag, den 14.03.2014

1. Untersuchungsausschuss „BER“

Um 10.00 Uhr beginnt die 24. Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses BER im Raum 113 im Abgeordnetenhaus Berlin. Im ersten Teil der Sitzung, die öffentlich erfolgt, wir die Zeugenvernehmung von Herrn Hans-Joachim Paap durchgeführt. Danach wird die Sitzung nichtöffentlich für die ständigen Tagesordnungspunkte Beweisanträge und Beratung des weiteren Verfahrens geführt.

Fachabgeordneter: Martin Delius (Vorsitzender)

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