Die  heutige Geschäftsführerrunde zur Beratung über einen gemeinsamen  Gesetzentwurf aller Fraktionen zum Tempelhofer Feld hat leider bisher zu keiner  Einigung geführt, sie wird am späten Abend fortgesetzt.

Im Hinblick auf die am Montag geplante Runde der Fraktionsvorsitzenden sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der PIRATEN, Heiko Herberg:

„Die  Koalition versucht, der Öffentlichkeit den Masterplan des Senats  als Konsens aller Fraktionen zu verkaufen. Auf dieses Spiel gehen wir nicht ein. Die von der Koalition bisher vorgeschlagene Beteiligung der Berliner*innen kann explizit keinen verbindlichen Einfluss auf die zukünftige Nutzung und Bebauung nehmen. Wir fordern weiterhin, das Mitentscheidungsrecht für die Berliner*innen gesetzlich zu verankern. Wir erwarten hier mehr Kompromissbereitschaft von der Koalition.

SPD und CDU sind lediglich dazu bereit, die Partizipationsmöglichkeiten auf die 230 ha große, mittlere Freifläche zu begrenzen. Unser Konzept sieht eine verbindliche Partizipation für alle Berliner*innen für die Gesamtfläche des Tempelhofer Feldes vor.

Die PIRATEN haben sich mit einem  eigenen Gesetzentwurf (Freiflächengesetz) für eine Alternative zum  Volksentscheid eingesetzt, die eine Grundlage für ein verbindliches Mitentscheidungsrecht  bilden kann.  Gesetzlich verankerte Mitbestimmung der Betroffenen, ohne etwaige Vorbedingungen ist eines unserer Kernanliegen, das auch der Position unseres  Landesverbandes entspricht. Daran werden wir nicht rütteln lassen. Wir sind der Koalition hier bis zu unserer Schmerzgrenze entgegengekommen.“

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