Montag, den 17.03.2014

Ausschuss Inneres, Sicherheit und Ordnung

(Auswärtige Sitzung)

Die 43. Ausschusssitzung findet nicht im Abgeordnetenhaus, sondern in der Zentralen Serviceeinheit – Aus- und Fortbildung der Berliner Polizei in Spandau statt. Auf der Tagesordnung steht zunächst auf Antrag der SPD und CDU die Ausbildungssituation bei der Berliner Polizei. Weiterhin möchte der Ausschuss auf Antrag der Koalition über die Kooperationsvereinbarung vom 12.02.2014 zu landesübergreifenden Funkstreifenwageneinsätzen in Berlin und Brandenburg informiert werden.

Die Fraktion B90 / Die Grünen möchte mit ihrem Antrag unter Top 3a das Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter des Landes Berlin entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juni 2012 rückwirkend die Ansprüche aus der  Gleichstellung von Eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe im Versorgungsrecht für Berlin ab dem 01. August 2001 beschließen. Mit dem Antrag unter Top 3b möchte die Fraktion B90 / Die Grünen diese Gleichstellung im Landesbesoldungsgesetz umsetzen und hier Bestimmungen, die sich auf Ehegatten und deren Angehörige beziehen, ebenfalls ab 01. August 2001 auf Eingetragene Lebenspartner und deren Angehörige anwenden. Der Antrag der Fraktion Die Linke unter Top 3c zu beiden vorgenannten Gesetzen verbindet diese beiden Anliegen.

Als letztes steht der Antrag der Fraktion Die Linke „Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden ausweiten – Residenzpflicht für Berlin und Brandenburg aufheben“ auf der Tagesordnung. Der Antrag beinhaltet die Forderung an den Senat gemeinsam mit dem Land Brandenburg eine Rechtsverordnung auf der Grundlage von § 58 Absatz 6 Asylverfahrensgesetz zu erlassen, wonach sie Asylsuchende ohne behördliche Erlaubnis vorübergehend im jeweils anderen Bundesland aufhalten können. Die Piratenfraktion unterstützt dieses Anliegen.

Fachabgeordnete: Christopher Lauer / Oliver Höfinghoff

Ausschuss für Wirtschaft, Forschung und Technologie

Um 14 Uhr beginnt die 38. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Forschung und Technologie im Raum 376 im Abgeordnetenhaus von Berlin. Auf der Tagesordnung steht eine Anhörung zur Thema „Patentverwertung und Gründungen aus Wissenschaft und Forschung – Wie aktiviert der Senat die Potentiale aus der Berliner Wissenschaft für die wirtschaftliche Entwicklung“ auf Antrag der Fraktion B90/Die Grünen.

Fachabgeordnete: Pavel Mayer / Alexander Morlang 

Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit

Um 16 Uhr beginnt die 38. Sitzung des Ausschusses ITDat im Raum 311 im Abgeordnetenhaus. Nach der Aktuellen Stunde wird die Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2012 weiter behandelt. Für diese Sitzung haben sich die Fraktionen auf die Punkte

  • a) Organisation des Datenschutzes in den Bezirken (S. 173 f., Ziff. 17.2)
  • b) Dauerhafte Aufbewahrung von Einbürgerungs- anträgen? ( S. 60 f., Ziff. 4.4)
  • c)  WIMES – ein neues Verfahren für die Jugendhilfe (S. 75 ff., Ziff. 8.1)
  • d)  Bezirksamt lädt Vermieter zur Schnüffelei ein ( S. 77 ff., Ziff. 8.3)
  • e)  Ungesicherte Datenbaustellen in der Zentralen Stelle nach Kinderschutzgesetz ( S. 85 f., Ziff. 9.2)
  • f)  Laxer Umgang mit sensitiven Schreiben im Gesundheitsamt Steglitz-Zehlendorf ( S. 93 f., Ziff. 9.8)
  • g)  Automatisierte Datenübermittlungen – Bodenschutz ohne Datenschutz ( S. 100 f., Ziff. 11.3)
  • h)  Wer darf in die Bauakte schauen? ( S. 101 ff., Ziff. 11.4) 

In der Sitzung vom 17.02.2014 hatte der Ausschuss bereits über diese Vorlage zur Kenntnisnahme debattiert und hier die Punkte Funkzellenabfrage, Informationsfreiheit, Antiterrordatei, Rechtsextremismus-Datei, Wiedereinführung taktischer Hinweise, Neue Hygieneverordnung beraten. Das Wortprotokoll hierzu liegt noch nicht vor.

Fachabgeordnete: Fabio Reinhardt, / Dr. Simon Weiß

Mittwoch, den 19.03.2014

Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien

Um 9.00 Uhr beginnt die 38. Sitzung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien im Raum 311 des Abgeordnetenhauses von Berlin. Nach den Ständigen Tagesordnungspunkten Aktuelle Viertelstunde und Aktuelle fragen auf Europa- und Bundesrats-/Länderebene wird auf Antrag der Piratenfraktion über das Thema Grundzüge der europäischen Sozialpolitik beraten. Dem folgt auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU eine Beratung über Operationelle Programme des Landes Berlin und über die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik – Auswirkungen der neuen Strukturfonds auf Berlin.

Fachabgeordnete: Alexander Spies / Dr. Simon Weiß


Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt

Um 11.00 Uhr beginnt im Raum 376 des Berliner Abgeordnetenhauses die 39. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt. Nach der Aktuellen Viertelstunde steht das Thema Recycling auf der Tagesordnung.Es wird der Antrag der Fraktion Die Linke Glascontainer müssen bleiben beraten, in dem der Senat aufgefordert wird, sich für die Erhaltung des wohnungsnahen Holsystems für Altglas in allen Stadtbezirken einzusetzen. Am 15.01.2014 ist zum Thema Altglassammlung bereits eine Besprechung erfolgt. Weiterhin wird auf Antrag der Fraktion B90/Die Grünen das Thema Ein Jahr Wertstofftonne – Evaluation der Getrenntsammlung in Berlin besprochen.

Unter Top 3 steht  auf Antrag der Fraktionen SPD und CDU das Thema „Stand und Potenziale der Sammlung und Verwertung biogener Abfälle in Berlin unter Berücksichtigung des Abfallwirtschaftskonzepts für das Land Berlin“ auf der Tagesordnung, Dem folgt die Beratung zum Antrag der Fraktion B90/Die Grünen „Mehr als Honig: Das Bienensterben stoppen – auch in Berlin“.

Neu auf der Tagesordnung steht vorbehaltlich der Zustimmung der Ausschussmitglieder das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes im Land Berlin und zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes

Fachabgeordnete: Wolfram Prieß / Philipp Magalski 

Hauptausschuss

Um 13.00 Uhr beginnt die 58. Sitzung des Hauptausschusses im Raum 113 im Abgeordnetenhaus. Die Tagesordnung umfasst 36 Tagesordnungspunkte, es wird daher nur kurz auf den Top 21 das Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Gesetze eingegangen – Dieses Gesetz wurde in der letzten Plenarsitzung zurück in den Hauptausschuss überwiesen, nach dem es mit Beschlussempfehlung vom 27.02.2014 des Ausschusses Bildung, Jugend und Familie abgeändert wurde. Hierzu hat die Piratenfraktion einen Änderungsantrag eingereicht – nähere Informationen hierzu in unserer Pressemitteilung Koalition will KITA-Pflicht durch die Hintertür, Piraten bringen Änderungsantrag ein.

Fachabgeordnete: Andreas Baum / Heiko Herberg / Fabio Reinhardt

Freitag, den 21.03.2014

Sportausschuss

Um 11.00 Uhr beginnt die 34. Sitzung des Ausschusses  für Sport im Raum 311 im Abgeordnetenhaus Berlin. Nach den ständigen Tagesordnungspunkten Aktuelle Viertelstunde und Aktuelles aus der Senatsverwaltung beginnt auf Antrag der Fraktion Die Linke eine Anhörung zum Thema „Inklusion im Sportunterricht an Berliner Schulen“. Daran schließt sich auf Antrag aller Fraktionen eine Besprechung zur Aufgabe von Sportflächen nach § 7, Abs. 2 des Sportförderungsgesetzes.

Die Tagesordnungspunkte 4 – 5 – 6 werden vorbehaltlich der Zustimmung des Ausschusses vertagt oder von der Tagesordnung abgesetzt. 

Fachabgeordnete: Andreas Baum / Heiko Herberg

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