Die im letzten Jahr von der SPD ins Spiel gebrachte Kita-Pflicht ist ein unzulässiger Eingriff in das Grundrecht auf den Schutz der Familie nach Art. 6 des Grundgesetzes. Der Kritik daran musste die SPD sich beugen. Stattdessen will die Koalition nun u.a. ein Bußgeld bis 2.500 EUR für Erziehungsberechtigte einführen, die ihre Kinder nicht zur verpflichtenden Sprachstandsfeststellung schicken und diese zwingen, ihre Kinder in die Kita zu schicken. Am 27. Februar dieses Jahres beschloss der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie einen entsprechenden Änderungsantrag der Koalitonsfraktionen. SPD und CDU fordern darin eine Vorverlegung der Sprachstandsfeststellung. Diese soll nun zwei Jahre vor der Einschulung stattfinden, d.h. im Alter von drei Jahren, statt wie bisher vier Jahren. Kinder, die die Sprachstandsfeststellung nicht erfolgreich absolvieren, werden verpflichtet, an einer 18-monatigen vorschulischen Sprachförderung teilzunehmen. Die Kinder müssen diese 5 mal 5 Stunden die Woche besuchen. Das sind zwei Stunden mehr pro Tag als bisher. Die bisherige Verpflichtung der Schulämter, die Eltern über ihren Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz zu informieren und zu beraten, wurde von den Koalitionsfraktionen gestrichen. Sowohl die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie als auch die Vorlage des Senats stehen diese Woche im Hauptausschuss und im Plenum auf der Tagesordnung.

Dazu sagt Martin Delius, bildungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Die Änderungen am Schulgesetz durch die Koalitionsfraktionen sind unverantwortlich und entwicklungspsychologisch Unsinn. Ohne Diskussion trifft die Koalition hier verfassungsrechtlich bedenkliche Regelungen über die Köpfe von Erziehungsberechtigten, Trägern von Kindertagesstätten und Beiräten hinweg. Es gibt derzeit nicht einmal einen Sprachtest für das Alter zwischen 3 und 4 Jahren in Berlin. Die Koalition ignoriert außerdem völlig, dass den Träger/-innen der Kitas Personal und Räume fehlen, um die Kinder, die nun länger sprachlich gefördert werden sollen, zu betreuen. Die Verlängerung der Dauer der vorschulischen Sprachförderung entspricht der Dauer eines geregelten freiwilligen Kita-Besuchs, allerdings ohne eine Mittagsversorgung.

Die Koalition zwingt Kinder also praktisch in eine Art Vorschule ohne einen vernünftigen Betreuungsvertrag. Wir lehnen es ab, die Erziehungsberechtigten zu zwingen, ihr Kind bei einer Kita anzumelden, damit es auch etwas zu essen bekommt. Sollte das Gesetz so mit den Änderungen der Koalition beschlossen werden, werden wir den Klageweg prüfen. Der Hauptausschuss hat am Mittwoch noch die Möglichkeit, dies zu verhindern. Einen entsprechenden Änderungsantrag haben wir gestellt.“

Links:

Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Gesetze vom 07.01.2014
Vorlage zur Beschlussfassung
Drucksache 17/1382
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-1382.pdf

Beschlussempfehlung des Ausschuses für Bildung, Jugend und Familie vom 28.02.2014
Drucksache 17/1499
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-1499.pdf

Änderungsantrag der Piratenfraktion
https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/9664

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.