Der Entschließungsantrag „Kein TTIP mit uns! – Berlin verlangt den Abbruch der Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen“ wird am 20.03.14 in das Plenum eingebracht. Er fordert den Abbruch der Verhandlungen zwischen den USA und der EU zum geplanten Freihandelsabkommen.

Das TTIP ist ein sich derzeit in der Verhandlungsphase befindliches Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU. Die derzeitigen Verhandlungen finden seit 2013 geheim statt.
Vertreter der Regierungen, wie Angela Merkel, Barack Obama sowie der EU-Kommissionspräsident betonen die Wichtigkeit des Abkommens, Vertreter aus Politik, Journalismus und der Zivilgesellschaft kritisieren es aufgrund fehlender Beteiligung der nationalen Parlamente und der europäischen Bevölkerung teils massiv.

Hierzu sagt Dr. Simon Weiß, Abgeordneter der PIRATEN:

„Das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen ist hinsichtlich seines Zustandekommens und seiner möglichen Inhalte untragbar.
Unter praktischem Ausschluss der Öffentlichkeit werden zwischen den USA und der EU Inhalte verhandelt, die einen tiefgreifenden Einfluss auf das Leben der Bürger*innen nehmen werden, indem sie europäische Standards zu Umwelt-, Verbraucher*innen- und Arbeitnehmer*innenschutz aushöhlen.
Die bisher bekannt gewordenen Eckpunkte des TTIP, wie zum Beispiel ein nebulös formulierter Investitionsschutz für ausländische Investoren oder der außergerichtliche Streitbeilegungsmechanismus bedeuten zudem eine Einschränkung staatlichen Gestaltungsspielraums – und stellen nicht zuletzt auch eine Gefahr für die Demokratie dar.

Einem nicht demokratisch legitimierten Gremium weitreichende Befugnisse in der Entscheidung über staatliches Handeln zu geben, zumal auf Basis eines sehr interpretationsbedürftigen Vertragswerks, ist inakzeptabel. Auch das Land Berlin wird mittelbar und unmittelbar von den weitreichenden Regelungen des TTIP betroffen sein. Deshalb fordern wir das Parlament auf, seine Stimme zu erheben, anstatt sich hinter den Institutionen auf supranationaler Ebene zu verstecken.
Das Freihandelsabkommen ist in vielerlei Hinsicht ähnlich zu ACTA, wo der öffentliche Druck vor zwei Jahren bereits zum Abbruch der Verhandlungen führte – ebenfalls aufgrund mangelnder demokratischer Legitimation sowie potenziell sehr problematischer Vertragsinhalte.“

Die Informationsveranstaltung zum Thema TTIP findet am 28.03.2014 im “Büro der Guten  Laune”, dem Büro der Abgeordneten Martin Delius und Dr. Simon Weiß der Piratenfraktion in der  Uhlandstraße 107, 10717 Berlin statt. Weitere Informationen finden Sie hier.

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