In Hellersdorf kam es in der vergangenen Woche wieder zu rechtsradikalen Übergriffen. Am Donnerstag hetzten unbekannte Täter zwei Flüchtlinge unter rassistischen Parolen durch die Straßen. Nur durch das engagierte Eingreifen der Bewohner*innen und des Sicherheitsdienstes des Flüchtlingsheims konnten sie Zuflucht im Heim suchen und ein Eindringen der Täter in dieses verhindert werden.
In der Nacht des darauffolgenden Samstages wurde ein Fahrzeug, dass auf dem Parkplatz der evangelischen Gemeinde abgestellt war und einer Unterstützerin der Flüchtlingsorganisation „Hellersdorf hilft“ gehört, durch Brandstiftung zerstört. Ein rechtsradikaler Tathintergrund liegt nahe.

Oliver Höfinghoff, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion, sagt hierzu:

„Die Betroffenen der Hetzjagd, die Bewohner*innen des Flüchtlingsheims in Hellersdorf und die ihre Unterstützer*innen haben unsere volle Solidarität. Wir stehen an ihrer Seite gegen den rechten Terror.
Hellersdorf ist mitlerweile zum Brennpunkt rechter und rassistischer Übergriffe geworden. Diese Entwicklung ist keineswegs überraschend sondern hat sich vielmehr schon vor Bezug des Flüchtlingsheims abgezeichnet. Der Senat muss hier endlich den Ernst der Lage erkennen und entsprechend handeln.“

Eine tragende Rolle in diesem Zusammenhang spielt die sogenannte „Bürgerbewegung Hellersdorf“. Sie hat von Beginn an die rechte Hetze kanalisiert und angeheizt.

Oliver Höfinghoff weiter:

„Mir liegen Hinweise aus der Bevölkerung zu den Drahtziehern dieser angeblichen ‚Bürgerbewegung‘ vor, die ich an die Polizei weitergeleitet habe. Ich erwarte eine intensive Prüfung dieser Hinweise, auch unter dem Gesichtspunkt der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die Polizei muss hier endlich handeln und Flüchtlinge sowie ihre Unterstützer auch in Hellersdorf vor dem rechten Terror schützen. Wir werden zu diesem Thema einen Besprechungspunkt im Innenausschuss anmelden, um den Innensenator hier konkret in die Pflicht zu nehmen.“

Infos:

Deutschlandfunk

taz

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