Die 45. Plenarsitzung beginnt am 20.03.2014 um 11 Uhr entsprechend der Anfang des Jahres geänderten Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Zunächst erfolgt die Aktuellen Stunde, dieser folgt eine Fragerunde, in der die Abgeordneten spontan (ohne vorherige schriftliche Einreichung) Fragen zum politischen Tagesgeschehen stellen können, die vom Senat nach Möglichkeit beantwortet werden. Jede Fraktion hat ein Redezeit-Kontigent von 35 min, dass auf die verschiedenen zur Beratung stehenden Tagesordnungspunkte aufgeteilt werden kann. Hierbei gilt ein Minimum von zwei Minuten und ein Maximum von zehn Minuten, bei Gesetzesvorlagen des Senats von 15 min. Vorgesehen ist, dass die Plenarsitzung um 19 Uhr beendet wird.

Die Einladung umfasst bisher  sind bisher – ohne Dringlichkeiten – 19 Tagesordnungspunkte. Die Plenarsitzung kann über WebcamLiveton und Liveticker als Service des Abgeordnetenhauses verfolgt werden. RBB berichtet von ca. 16.05 Uhr bis 17.00 Uhr , Alex-TV ab 11 Uhr, die Webcam läuft die gesamte Plenarsitzung über.  Dringliche Anträge können noch eingebracht werden und Tagesordnungspunkte vertagt werden. Zur Beratung angemeldete Tagesordnungspunkte können noch ohne Aussprache entschieden bzw. an entsprechende Ausschüsse überwiesen werden. Genaueres zur Aktualisierung der Tagesordnung kann dem Ablauf entnommen werden.

 Aktuelle Stunde

Berliner Beteiligungsunternehmen leisten einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der wachsenden Stadt und zur Stärkung der regionalen Wirtschaft

Vorbehaltlich der Zustimmung des Abgeordnetenhauses wird das Thema Fraktion der SPD und der Fraktion der  CDU „Berliner Beteiligungsunternehmen leisten einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der wachsenden Stadt und zur Stärkung der regionalen Wirtschaft“. Hiermit will die Koalition weiter an ihrer Erfolgsgeschichte des Landes Berlin schreiben, anlässlich des Beteiligungsberichtes der Senatsverwaltung für Finanzen, nach dem die Beteiligungsunternehmen 2012 mit einen positiven Ergebnis abgeschlossen haben.  Angesichts des Rückkaufs der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben, der von allen Oppositionsfraktionen stark kritisiert wurde und der eher schleppenden Entwicklung eines landeseigenen Energiedienstleisters dürfte es eine interessante Debatte werden.  Der Bericht selbst besteht aus Band 1 – Unternehmensdaten und Band 2 – Lageberichte.  Zu diesem Thema der Aktuellen Stunde wird Pavel Mayer – wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Stellung nehmen.

Chance für den 3. Weg vertan? Koalition blockiert sozialen Wohnungsbau und Bürgerbeteiligung in Tempelhof

Die Oppositionsfraktionen hatten als Aktuelle Stunde das Thema „Chance für den 3. Weg vertan? Koalition blockiert sozialen Wohnungsbau und Bürgerbeteiligung in Tempelhof“ angemeldet. Dies wird mit der Stimmenmehrheit der Koalition verhindert. Anlässlich der durch die Koalition aus SPD und CDU abgebrochenen Verhandlungen über einen alternativen Gesetzesentwurf zum Volksentscheid am 25.05.2014 war beabsichtigt, der Koalition die Folgen ihrer mangelnden Verhandlungsbereitschaft aufzuzeigen. Mehr Infos hierzu in unseren Pressemitteilungen vom 14.03.2014 und 18.03.2014 und im Top 5a.

Der Aktuellen Stunde folgt die Fragerunde von ca. 12.15 Uhr bis 13.15 Uhr.

Aktuelle Stunde mit dem Thema “ Berliner Beteiligungsunternehmen leisten einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der wachsenden Stadt und zur Stärkung der regionalen Wirtschaft“ wurde durchgeführt. 

Prioritäten

Mindestbesetzung auf Stationen in Krankenhäusern gesetzlich regeln

Die Fraktion Die Linke bringt diesen dringlichen Antrag ein, in dem sie angesichts der aktuellen Tarifauseinandersetzungen an der Charité den Senat auffordert, sich auf Bundesebene für eine gesetzliche Regelung zur personellen Mindestbesetzung auf Stationen in den Krankenhäusern einzusetzen.

Der Antrag wurde nach Beratung in den Ausschuss Gesundheit und Soziales und in den Hauptausschuss überwiesen 

Parlamentarischer Verlauf 

Kein TTIP mit uns! – Berlin verlangt den Abbruch der Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen

Die Piratenfraktion priorisiert ihre Forderung, an den Senat, sich auf allen politischen Ebenen für einen Abbruch der derzeit laufenden Verhandlungen zur Transatlantic Trade And Investment Partnership (TIPP) einzusetzen. Im Entschließungsantrag fordern wir weiterhin:

  • Eine offene, transparente, partizipative Verhandlung völkerrechtlicher Verträge
  • Kontrollinstanzen sowie die unbeschränkte Möglichkeit einer staatlichen sowie öffentlichen Kontrolle bei Abschluss solcher Verträge
  • Keine Interpretationsspielräume in Verträgen zu schaffen, die eine Entziehung der eingesetzten Gremien von demokratischer Kontrolle ermöglichen könnten
  • Sensible Bereiche (sub-)staatlichen politischen Gestaltungsspielraums nicht zum Gegenstand internationaler Verhandlungen zu machen
  • Bestehende Standards zu Produkt- und Qualitätssicherung, Umwelt-, Verbraucher*innen- und Arbeitnehmer*innen-Schutz nicht aufzuweichen
  • Konsultation von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Arbeitnehmer*innen-Vertretungen, Umweltorganisationen etc. mit rechtsbindenden Empfehlungen statt bloßen Absichtserklärungen
  • Keine Bevorzugung von Wirtschafts-Vertreter*innen und Organisationen
  • Abschaffung des geplanten “Investitionsschutz”, der hohe Schadensersatzforderungen von Unternehmen gegenüber Staaten ermöglichen würde
  • Leicht zugängliche Informationen für einen breiten, öffentlichen, kritischen Diskurs

Die Fraktion Die Linke hat zu unserem Antrag einen Änderungsantrag eingereicht, in dem sie neben dem Abbruch der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA auch die Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) fordert und auch den Schutz von öffentlichen Dienstleistungen und der Daseinsvorsorge vor Aufweichung zusätzlich zum Umwelt-, Verbraucher*innen- oder Arbeitnehmer/-innenschutz sowie Produktsicherheit, -qualität und -kennzeichnung und Finanzmarktregulierung.  Unseren Antrag wird Dr. Simon Weiß im Plenum vorstellen.

Der Antrag ist mit dem Änderungsantrag nach Beratung in den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien (federführend) und in den Ausschuss für Wirtschaft, Forschung und Technologie überwiesen worden. 

Parlamentarischer Verlauf 

Dauerhafter Schutz für Kleingärten in Berlin

Die Fraktion der SPD möchte unter ihrer Priorität den gemeinsamen Antrag mit der Fraktion der CDU beraten, in dem vom Senat zur Sicherung bestehenden Kleingartenflächen eine Fortschreibung des Kleingartenentwicklungsplanes mit der Zielsetzung vornehmen soll, die vorhandenen Kleingärten so weit wie möglich dauerhaft und verbindlich zu sichern und hierzu Schutzfristen zu entwickeln. Gerade hinsichtlich dessen, dass  die Fraktion der SPD weiterhin am Bau der Zentralbibliothek (ZLB) auf dem Tempelhofer Feld festhält, dem eine Reihe von Kleingärten weichen muss, darf dieses Vorhaben hinterfragt werden. Am 05. März 2014 wurde seitens des Ausschusses Stadtentwicklung und Umwelt mit den Stimmen der SPD und CDU bei Enthaltung der B90/Die Grünen, Die Linke und Piratenfraktion die Annahme dieses Antrages empfohlen. Zum Thema wird für die Piratenfraktion Philipp Magalski sprechen.

Es wird weiterhin unter diesem Punkt die dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 05.03.2014 für den Antrag der Fraktion Die Linke „Kleingärten langfristig sichern statt gefährden – Kleingartenentwicklungsplan neu aufstellen und inhaltlich neu ausrichten“ behandelt, die eine Ablehnung dieses Antrages vorsieht.

Der Antrag der Fraktion der SPD / Fraktion der CDU Dauerhafter Schutz für Kleingärten in Berlin wurde entsprechend der Beschlussempfehlung im Plenum mit den Stimmen der SPD und CDU angenommen. 

Parlamentarischer Verlauf 

Der Antrag der Fraktion Die Linke Kleingärten langfristig sichern statt gefährden – Kleingartenentwicklungsplan neu auf- stellen und inhaltlich neu ausrichten wurde entsprechend der Beschlussempfehlung im Plenum mit den Stimmen der SPD und CDU abgelehnt. 

Parlamentarischer Verlauf 

Änderungen Schulgesetz

Die CDU-Fraktion macht die diversen Beschlussempfehlungen zu den Änderungen des Schulgesetzes zu ihrer Priorität:

  1. Beschlusssempfehlung (Ablehnung) zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin (SchulG) auf Antrag Fraktion B90/Die Grünen
  2. Beschlussempfehlung (Ablehnung) zum Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin auf Antrag der Piratenfraktion
  3. Beschlussempfehlung (Erledigt) Bußgeldverbundene Teilnahmeverpflichtung an der Sprachstandsfeststellung (Änderung des Schulgesetzes) auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU
  4. Beschlussempfehlung (Annahme in geänderter Fassung) Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Gesetze  Senatsvorlage

Der Gesetzesentwurf unter (2.), den die Piratenfraktion sieht eine Flexibilisierung der Einschulung vor. Mit den Änderungen wollten wir Kindern, die Aufnahme in einer Schule ermöglichen, wenn in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres das fünfte Lebensjahr vollenden und kein Förderbedarf besteht. Gleichzeitig ist es unser Anliegen, dass bei der Einschulung nicht zwischen Sprachförderbedarf und weiterem Förderbedarf unterschieden wird. Eine weitere Flexibilisierung sollte damit erreicht werden, dass auf Antrag der Erziehungsberechtigten schulpflichtige Kinder auch zwei Jahre zurückgestellt werden können, wenn ein Förderbedarf besteht, der in schulischen Einrichtungen nicht bedient werden kann. Grundsätzlich sollte eine Rückstellung nur dann möglich sein, wenn die bedarfsgerechte Förderung innerhalb des Rückstellungszeitraumes gewährleistet ist. Die Förderung sollte nicht nur auf Einrichtungen der Jugendhilfe beschränkt werden. Der jeweilige Antrag der Erziehungsberechtigten ist zu begründen. Diese Änderungen wurden im Ausschuss Bildung, Jugend und Familie abgelehnt.

Unter (4)  wird mit der Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung des Senats ein Bußgeld für Eltern eingeführt, die ihr Kind nicht zur Sprachförderung schicken, obwohl bisher der Erfolg der Sprachförderung nicht nachgewiesen ist. Unsere Fraktion hat hierzu in der gestrigen Beratung im Hauptausschuss einen Änderungsantrag eingereicht, in dem die von der Koalition nicht mit dem Ausschuss Bildung, Jugend und Familie nicht diskutierte Regelungen:

  • Sprachstandstests schon am dem 3. Geburtstag.
  • Kein Recht auf ein Beratungsgespräch zum Kitabesuch mehr.
  • Bei Versäumnis der Testteilnahme Bußgeld.
  • Verpflichtende Sprachförderung von Nicht-Kitakindern mit 5*5h in der Woche statt 5*3h.
  • Verpflichtende Sprachförderung fest auf 18 Monate gesetzt.

abgelehnt werden. Martin Delius, als unser bildungspolitischer Sprecher wird zu den Änderungen des Schulgesetzes insgesamt Stellung nehmen.

1 – Der Antrag der Fraktion B90/Die Grünen – Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin (SchulG) – wurde entsprechend der Beschlussempfehlung im Plenum abgelehnt. 

Parlamentarischer Verlauf

2. – Der Antrag der Piratenfraktion – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin – wurde entsprechend der Beschlussempfehlung im Plenum abgelehnt. 

Parlamentarischer Verlauf 

3. Der Antrag der Fraktion der SPD / Fraktion der CDU – Bußgeldverbundene Teilnahmeverpflichtung an der Sprachstandsfeststellung (Änderung des Schulgesetzes – wurde entsprechend der Beschlussempfehlung im Plenum für erledigt erklärt. 

Parlamentarischer Verlauf 

4.  Die Vorlage zur Beschlussfassung – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Gesetze – des Senats wurde entsprechend der Änderung der Beschlussempfehlungen im Plenum angenommen. 

Parlamentarischer Verlauf 

 

Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen

Die Fraktion B90/Die Grünen berät die Beschlussempfehlung des Ausschusses Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen, ihren Antrag „Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen“ abzulehnen, als Priorität. Im Antrag wurde der Senat aufgefordert, sich mittels Bundesratsinitiative für die Streichung der gesetzlichen Arbeitsverbote für Flüchtlinge, Asylbewerber*innen und Geduldete einzusetzen. Für die Piratenfraktion wird Fabio Reinhardt zum Thema des Antrages und der Ablehnung mit den Stimmen der Koalition Stellung nehmen.

Der Antrag der Fraktion B90 / Die Grünen – Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen! – wurde entsprechend der Beschlussempfehlung im Plenum abgelehnt. 

Parlamentarischer Verlauf 

Alternative Gesetzentwürfe zum Volksentscheid am 25.05.2014

Gegen 15:45 Uhr soll unter diesem Punkt nach dem Abbruch der Verhandlungen über einen gemeinsamen alternativen Gesetzentwurf aller Fraktionen – siehe hierzu unsere Pressemitteilungen vom 14.03.2014 und 18.03.2014 – über Alternativen zum Volksentscheid beraten werden.

Alternativentwurf B90/Die Grünen – Tempelhofer Park dauerhaft als Grünfläche sichern – behutsame Randentwicklung sozial, ökologisch, und partizipativ gestalten

Seitens der Fraktion B90/Die Grünen wird ein Gesetzentwurf vorgelegt, dem ein Bekenntnis zur Sicherung der Freifläche von mindestens 250 ha als Grünfläche, partizipative Entwicklung des einzigartigen Freiraums, sozial verträgliche Entwicklung von Wohnen und Infrastruktur am Tempelhofer Damm.

Im Gesetzentwurf selbst wird zum Quartier Tempelhofer Damm die Bebauung bereits festgelegt, wenn auch hier zu einem Drittel Wohnungen für Transferleistungsbeziehende und zu einem weiteren Drittel für WBS-Berechtigte geschaffen werden sollen. Nicht im Gesetz selbst, sondern nur in der Präambel wird ein den den Planungsverfahren vorgeordnetes partizipatives und ergebnisoffenes Verfahren über die dann verbleibenden Randflächen gefordert, solange soll die ursprüngliche Planung ausgesetzt werden. Da wir als Piratenfraktion mit unserem Freiflächengesetz bereits weitreichendere Forderungen stellen, grundsätzlich jeder bei jeder Nutzungsart den Planungsverfahren ein mehrstufiges, obligatorisches Partizipationsverfahren vorzulagern und somit für uns der Masterplan keine Grundlage mehr für die weitere Entwicklung des Tempelhofer Feldes ist, konnten wir diesem Entwurf nicht zustimmen. Im Entwurf wird darüber hinaus die weitere Partizipation lediglich über einen Parkbeirat geregelt, dem Einspruchsrecht und Initiativrecht zugebilligt wird, in unserem Freiflächengesetz fordern wir ein kontinuierliches Mitentscheidungsrecht aller Berliner*innen zur Gestaltung und Nutzung der Freifläche, so auch des Tempelhofer Feldes und nicht nur von ausgewählten Vertretern in einem Beirat.

Entschließungsantrag Die Linke – Tempelhofer Feld – Ja zum Volkspark – bezahlbarem Wohnen & Partizipation

Die Fraktion Die Linke hat eine Erklärung zusätzlich als separaten Entschließungsantrag Tempelhofer Feld: Ja zu Volkspark, bezahlbarem Wohnen und Partizipation“  zur Behandlung im Plenum eingereicht. Der Entschließungsantrag gleicht der dem Antrag der Fraktion B90/Die Grünen vorgestellten Erklärung, wobei die Fraktion Die Linke Wert auf die soziale Verträglichkeit für bezahlbares Wohnen und den Erhalt des Tempelhofer Feldes als Eigentum des Landes Berlin sieht. Für das Quartier am Tempelhofer Damm soll eine begrenzte Entwicklung für Wohnen und öffentliche Infrastruktur vorgesehen und gesetzlich festgeschrieben werden. Die Partizipationsmöglichkeiten werden auch in diesem Antrag durch eine Parkbeirat und Planungsbeirat gesehen, wobei der Parkbeirat der Initiativ- und Einspruchsrecht besitzt und der Planungsbeirat der Vorbereitung und Koordination der Planungsverfahren dient.

Alternativentwurf SPD / CDU

SPD / CDU haben ihren  alternativen Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU an den Entwurf der Fraktion Die Linke / Die Grünen angepasst und nun auch eine Art Erklärung dem eigentlichen Gesetzestext vorgesetzt. Diese Kosmetik kann nicht davon ablenken, dass in der Alternative der Koalition lediglich der Umgang mit der grün geprägten Freifläche von ca. 230 Hektar geregelt wird und nur diese Freifläche im Eigentum des Landes Berlin belassen werden. Über die restlichen Flächen des Tempelhofer Feldes enthält der Entwurf der Koalition keinerlei gesetzliche Regelungen. Aus der vorgestellten Erklärung wird deutlich, dass die Koalition nur am Masterplan festhalten will.

So würde zwar die Nutzung der so entstehenden Freifläche für Erholung, Sport und dem Schutz von Natur und Landschaft sowie des Stadtklimas festgelegt, Gemeinschaftsgartenanlagen und andere bürgerschaftliche Nutzungen möglich sein, aber auf Möglichkeiten der Partizipation der Berliner*innen wurde vollständig verzichtet. Mehr als die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung oder gar Mitentscheidung der Berliner*innen ist von der Koalition nicht gewollt, was letztendlich auch zum  Scheitern der Verhandlungen geführt hat. Die Koalition will um jeden Preis am Masterplan festhalten.

Piratenfraktion – Am 25.05.2014 mit JA stimmen

Die Piratenfraktion hat am 18.03.2014 aufgrund des Scheiterns der Verhandlungen erklärt, dass sie den Berliner*innen empfiehlt, am 25.05.2014 mit Ja beim Volksentscheid über das Tempelhofer Feld zu stimmen. Als einzige Fraktion haben wir schon frühzeitig im Februar im Plenum unseren alternativen Gesetzentwurf – das Freiflächengesetz eingereicht – das in die Ausschüsse verwiesen wurde und somit nicht zu diesem Tagesordnungspunkt herangezogen wird. Die Alternativen der anderen Fraktionen gehen uns nicht weit genug, gerade bezüglich der obligatorischen Partizipationsmöglichkeiten der Berliner*innen sehen wir hinsichtlich der bereits durch das Volksbegehren gesammelten Unterstützung bei den Berliner*innen mehr Willen zur Mitbestimmung als dies aus den anderen Entwürfen deutlich wird.

Von unseren Forderungen lt. dem Freiflächengesetz trotz gescheiterter Verhandlungen mit der Koalition Abstand zu nehmen, macht für uns wenig Sinn, das wir den Masterplan für das Tempelhofer Feld nach wie vor ablehnen. Wenn nun nur durch einen positiven Volksentscheid eine andere Art Moratorium erreicht werden kann, dann sehen wir das als positiv für die Zukunft an. Auf Basis unseres Freiflächengesetzes kann dann unter Einbeziehung aller Berliner*innen, der Abwägung der jeweiligen Interessen an der zukünftigen Entwicklung des Tempelhofer Feldes gearbeitet werden.

Für unsere Fraktion wird Oliver Höfinghoff als Fraktionsvorsitzender der  Piratenfraktion Stellung nehmen.

Der Antrag der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung – Tempelhofer Feld – Ja zu Volkspark, bezahlbarem Wohnen und Partizipation“ – wurde in der sofortigen Abstimmung im Plenum  abgelehnt. 

Parlamentarischer Verlauf

Der Antrag der Fraktion B90 / Die Grünen – Tempelhofer Park dauerhaft als Grünfläche sichern – behutsame Randentwicklung sozial, ökologisch, und partizipativ gestalten – wurde in der sofortigen Abstimmung im Plenum abgelehnt. 

Parlamentarischer Verlauf

Der Antrag der Fraktion der SPD und Fraktion der CDU – 100% Berlin Tempelhofer Freifläche dauerhaft als Grünfläche sichern – behutsame Randentwicklung für Wohnen, Wirtschaft, Wohlfühlen ermöglichen – wurde in namentlicher Abstimmung mit 75 JA-Stimmen / 59 Nein-Stimmen und einer Enthaltung im Plenum angenommen.

Parlamentarischer Verlauf

Der Antrag der Piratenfraktion auf ein Freiflächengesetz wurde bereits auf der letzten Plenarsitzung am 06.03.2014 in erster Lesung behandelt und in die Ausschüsse Stadtentwicklung und Umwelt (federführend) – Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung sowie in den Hauptausschuss überwiesen. 
 

Parlamentarischer Verlauf 

Weitere Anträge der Piratenfraktion

Shared Space – Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer verwirklichen

Mit dem Antrag wollen wir zwei Beschlüsse unserer Landesmitgliederversammlung unserer Partei aus dem Jahr 2012 umsetzen, die visionär fordern, Berlin vom Schilderwald zu befreien und als Zwischenschritt die Erprobung von Shared Space in verschiedenen Gebieten Berlins fordern. Mit Shared Space wird die Planungsphilosophie bezeichnet, um vom Verkehr dominierten Straßenraum lebenswerter und sicherer zu gestalten und den Verkehrsfluss zu verbessern. Charakterisch ist dabei die Idee, auf Verkehrszeichen, Signalanlagen und Fahrbahnmarkierungen zu verzichten. Alle Verkehrsteilnehmer sind gleichberechtigt, wobei die Vorfahrtsregel weiter Gültigkeit besitzt.

Mit unserem Antrag fordern wir den Senat auf, ein umfassendes Konzept mit Pilotprojekten zur Verwirklichung des Shared Space-Prinzips in Berlin zu entwickeln. Schrittweise soll am bisher erreichten Arbeitsstand verkehrsberuhigter Bereiche – Fahrradstraßen – Tempo 30 Zonen – Fußgängerzonen angeknüpft werden, um das Konzept planerisch zu untersetzen und Pilotprojekte zu entwickeln. Vor der konkreten Umsetzung sind die Anwohner in die Umplanung in Bürgerbeteiligungsverfahren einzubeziehen. Bei zukünftiger Neuplanung von Baugebieten ist das Konzept Shared Space in die Verkehrsplanung zu integrieren,s o dass in möglichst vielen Gebieten für alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigte Verkehrsräume ohne ausufernden Schilderwald entstehen. Als erster Schritt soll ein durchdachtes, kostengünstiges Pilotprojekt für eine zeitlich begrenzte Erprobungsphase in einem Stadtviertel erarbeitet werden, welchem sich eine umfangreiche Evaluation anschließen soll. Nach der Erprobungsphase wird die dauerhalfte Umsetzung unter Rückkopplung mit den Bezirken, den Berlinern und Fachleuten angestrebt. In der Begründung zum Antrag ist eine Auswahl von Gebieten aufgeführt, die im Landesverband der Piratenpartei Deutschland Berlin gessammelt wurden und die wir unter gewissen Voraussetzungen für geeignet halten, als Pilotprojekte für Shared Space zu dienen.

In der Ausschussberatung am 26.02.2014  wurde unsere Anliegen, Shared Space in Berlin ansatzweise zu etablieren gegen Pläne, Begegnungszonen auszuprobieren ausgespielt. Mit der lapidären Behauptung des Staatssekretärs mit Shared Space sei keine Gleichberechtigung zu erzielen und der Ansicht der SPD-Fraktion, dass Shared Space nicht gesetzlich geregelt sei und deshalb wohl selbst einem Pilotprojekt nicht zugestimmt werden kann, wurde empfohlen, unseren Antrag abzulehnen.

Der Antrag der Piratenfraktion – Shared Space – Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer verwirklichen! – wurde nicht beraten und entsprechend der Beschlussempfehlung im Plenum abgelehnt. 

Parlamentarischer Verlauf 

Drogenprävention stärken – Untersuchungsergebnisse des LKA für Akteure der Suchthilfe nutzbar machen

Im gemeinsamen Antrag unserer Fraktion mit der Fraktion Die Linke fordern wir den Senat auf, im Rahmen von forensisch-toxikologischen Untersuchungen durch das Landeskriminalamt gewonnenen Informationen zum Verbreitungsgrad und Reinheitsgehalt beschlagnahmter betäubungsmittelsuspekter Substanzen den Akteuren der Suchthilfe zur Verbesserung ihrer Präventionsarbeit und Versorgungsstrukturen in aufbereiteter Form zugänglich zu machen.  Der Antrag wird seitens der Piratenfraktion von Simon Kowalewski vorgestellt.

Der Antrag der Piratenfraktion und der Fraktion Die Linke „Drogenprävention stärken – Untersuchungsergebnisse des LKA für Akteure der Suchthilfe nutzbar machen – wurde vertagt. 

Parlamentarischer Verlauf 

Keine faulen Scheinlösungen – Gespräche mit den Refugees am Oranienplatz wieder aufnehmen!

Wir haben angesichts des Ergebnisses der Verhandlungen des Berliner Senats mit den auf dem Oranienplatz protestierenden Refugees einen Antrag eingereicht, dass die Gespräche unter Beteiligung der Senatsinnenverwaltung mit den Flüchtlingen auf dem Oranienplatz wieder aufzunehmen sind, bis für alle am Oranienplatz vertretenen Flüchtlingsgruppen eine Lösung gefunden ist. Zuvor müssen die offenen Fragen über Gültigkeitsdauer der Duldung, Aussicht auf Umverteilung nach Berlin, Zugang zur Existenzsicherung  und der genaue zeitliche Ablauf der Einigung geklärt werden.

Weiterhin ist ein Konzept zu entwickeln, wie der Dialog mi den sich in Berlin aufhaltenden Flüchtlingen auf eine stetige und besser legitimierte Ebene gehoben werden kann, zum Beispiel in Form einer ständigen Flüchtlingsvertretung auf Landesebene. Unseren Antrag hat Fabio Reinhardt für die Piratenfraktion begründet.

Der Antrag der Piratenfraktion – Keine faulen Scheinlösungen – Gespräche mit den Refugees am Oranienplatz wieder aufnehmen! – wurde nach Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen  und Inneres, Sicherheit und Ordnung überwiesen. 

Parlamentarischer Verlauf 

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