Vor fünf Jahren, am 26. März 2009 trat in Deutschland die UN-Konvention über die Rechte von  Menschen mit Behinderungen in Kraft. Der darin enthaltenen Artikel 24 regelt das Recht von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen auf jede Regelschulechule zu gehen und am gemeinsamen Unterricht teilzunehmen. 

Auch nach 5 Jahren UN-Behindertenrechtskonvention verfehlt das Land Berlin das Ziel, Rahmenbedingungen für gute inklusive Bildung zu schaffen. Anstatt die nötigen Mittel freizugeben damit Schulen mit den räumlichen, sächlichen und personellen Ressourcen ausgestattet werden können, die sie für den inklusiven Unterricht benötigen, lässt sich der Senat Zeit – Zeit, die schulpflichtige Kinder und Jugendliche  mit Behinderung nicht haben.

Juristen des Deutschen Instituts für Menschenrechte untersuchten den Umsetzungsstand der Vorgaben aus dem Recht auf inklusive Bildung im deutschen Schulrecht (Artikel 24 UN-BRK in Verbindung mit Artikel 13 UN-Sozialpakt). Sie kamen zu dem Ergebnis, dass kein Bundesland  alle im Recht auf inklusive Bildung angelegten Kriterien erfüllt. Wir müssen hier dringend nachrüsten, um die Kriterin zu erfüllen und das Menschenrecht auf gleichberechtigte Teilhabe flächendeckend zu garantieren. So kann das Land Berlin Vorbild werden.

Die Investition in eine inklusive Bildungslandschaft ist eine Investition in die Zukunft. Gemeinsam unterrichtete Kinder profitieren gegenüber getrennten Unterrichtsmodellen. In Berlin ist das längst an vielen Stellen ein Erfahrungswert. In der Politik wird das Engagement für Inklusion von unten noch viel zu wenig anerkannt und mit entsprechendem Handeln gewürdigt.

Wir brauchen in Berlin einen Aktionsplan für inklusive Bildung mit klaren Zielvorgaben und einen transparenten Inklusionsprozess. Schulen, Eltern und Lehrer_innen müssen wissen, was, wann, wo und wie passiert. Mit seiner Reise nach Neapel setzt auch der Bildungsausschuss des Abgeordnetenhauses genau diesen Schwerpunkt. Die Auswertung der Reise und die Diskussionen der nächsten Monate werden zeigen ob sich alle Parteien zu einem klaren Statement für inklusive Beschulung bekennen.

 

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