SPD und CDU verschleppen Aufarbeitung des Flughafen-Desasters

Benedikt Lux (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Rechtsausschusses, und die rechtspolitischen Sprecher Klaus Lederer (DIE LINKE) und Simon Weiß (Piraten) erklären:

Der Umgang von SPD und CDU mit dem Flughafen-Desaster spricht Bände. Zum zweiten Mal wurde der Antrag der Oppositionsfraktionen zur Erweiterung des Fragenkatalogs für den BER-Untersuchungsausschuss gestern im Rechtsausschuss mit den Stimmen der Koalition vertagt.

Anliegen der Opposition ist es, das Krisenmanagement der Jahre 2012 und 2013 in den Untersuchungsgegenstand des BER-Ausschusses aufzunehmen. Denn der bisherige Untersuchungsauftrag reicht nicht aus, um die Fehlplanungen und Schlechtleistungen zu identifizieren, die zur Absage der Flughafen-Eröffnung geführt haben. Darin waren sich bislang eigentlich auch alle Fraktionen einig. SPD und CDU haben nun dafür gesorgt, dass sich dies um mehrere Wochen verzögert.

Ihre Begründung, erst ein Rechtsgutachten über die Zulässigkeit des Antrags einholen zu wollen, ist vorgeschoben. Die Ausweitung des Untersuchungsauftrags ist ein normaler Vorgang, den es auch bei früheren Untersuchungsausschüssen gab. Rechtsfragen kann der Rechtsausschuss selbst klären, dafür ist er zuständig. Offenbar haben wir es mit einem taktischen Manöver der Koalition zu tun, um in einem für sie missliebigen Politikfeld die Oppositionsarbeit zu behindern.

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