Im Vermögensausschuss wurde heute der Rückkauf des Spreeparkgeländes beschlossen. Die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird dazu den Antrag „Spreepark Berlin – Frühzeitige Beteiligung von Anfang an“ in die nächste Plenarsitzung am Donnerstag (10.04.2014) einbringen. Hierzu sagt Heiko Herberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion:

„Nach über einem Jahrzehnt des Stillstands ging der Spreepark heute endlich wieder in Landesbesitz über. Somit besteht die Möglichkeit, dieses historische Gelände wieder für die Berlinerinnen und Berliner zu öffnen. Um Fehler der Vergangenheit wie am Tempelhofer Feld zu vermeiden, muss nun eine Beteiligung von Anfang an gewährleistet werden. Bürgerinitiativen und Interessierte vor Ort haben über Jahre dieses Gelände vor dem Vergessen bewahrt. Sie haben jetzt einen Anspruch darauf, über die Zukunft des Spreeparks mitzuentscheiden, bevor Bezirk und Senat planungsrechtliche Tatsachen über die Köpfe der Menschen hinweg schaffen. Deswegen fordern wir mit unserem Antrag den Senat auf, das Gelände im Besitz des Landes Berlin zu belassen sowie Entscheidungen und verbindliche Planungen erst zu treffen, wenn ein konstruktiver Dialog auf Augenhöhe mit den Beteiligten vor Ort stattgefunden hat. Nur so kann eine möglichst breite Akzeptanz der Pläne in der Bevölkerung gewährleistet werden.

 

 

Link zum Antrag:

http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-1578.pdf

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