Die 46. Plenarsitzung beginnt am 10.04.2014 um 11 Uhr entsprechend der Anfang des Jahres geänderten Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Zunächst erfolgt die Aktuellen Stunde, dieser folgt eine Fragerunde, in der die Abgeordneten spontan (ohne vorherige schriftliche Einreichung) Fragen zum politischen Tagesgeschehen stellen können, die vom Senat nach Möglichkeit beantwortet werden. Jede Fraktion hat ein Redezeit-Kontigent von 35 min, dass auf die verschiedenen zur Beratung stehenden Tagesordnungspunkte aufgeteilt werden kann. Hierbei gilt ein Minimum von zwei Minuten und ein Maximum von zehn Minuten, bei Gesetzesvorlagen des Senats von 15 min. Vorgesehen ist, dass die Plenarsitzung um 19 Uhr beendet wird.

Die Einladung umfasst bisher  sind bisher – ohne Dringlichkeiten – 23 Tagesordnungspunkte. Die Plenarsitzung kann über WebcamLiveton und Liveticker als Service des Abgeordnetenhauses verfolgt werden. RBB berichtet von ca. 16.05 Uhr bis 17.00 Uhr , Alex-TV ab 11 Uhr, die Webcam läuft die gesamte Plenarsitzung über.  Dringliche Anträge können noch eingebracht werden und Tagesordnungspunkte vertagt werden. Zur Beratung angemeldete Tagesordnungspunkte können noch ohne Aussprache entschieden bzw. an entsprechende Ausschüsse überwiesen werden. Genaueres zur Aktualisierung der Tagesordnung kann dem Ablauf entnommen werden.

Regierungserklärung Flüchtlingspolitik

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit wird zu Beginn der Plenarsitzung eine Regierungserklärung über die Flüchtlingspolitik in Berlin abgeben. Der Titel „Flüchtlingspolitik mit Außenmaß, Menschlichkeit und klare Regeln“  spiegelt an sich die Politik des Senats wider. Worauf sich das Augenmaß bei der Verhältnismäßigkeit der Flüchtlingspolitik des Senats bezieht, man darf gespannt sein, auf die ständige Räumungsdrohung durch den Innensenator, auf die Flugblatt-Aktionen eines Mitglieds der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, der vor Schädlingsbefall warnte? Wie auch immer, die Flüchtlinge, die  sich im Herbst 2012 von Würzberg nach Berlin auf den Weg gemacht haben, um gegen die Einschränkungen der Residenzpflicht, das  Arbeitsverbot und die Unterbringung in Flüchtlingsunterkünften zu protestieren, sind von der vom Senat präsentierten „Lösung“ ausgenommen.

Der Senat und die Koalition hat auch in den vergangenen Monaten gezeigt, wie ernst sie diese Anliegen der  Flüchtlinge nehmen. Die Anträge der Oppositionsfraktionen, die eine Abschaffung der Residenzpflicht bzw. zumindest die Aufhebung für Berlin-Brandenburg gefordert haben, die sich für Erleichterungen für Flüchtlinge am Arbeitsmarkt ausgesprochen haben oder in denen die Verbesserung der Wohnsituation der Flüchtlinge in den Unterkünften bzw. mehr Wohnungen für Flüchtlinge in Berlin gefordert haben, sind alle von der Koalition abgelehnt worden. Ob der Senat nun keinen Handlungsbedarf sieht, sich an seinen Koalitionsvertrag halten möchte oder bundesrechtliche Regelungen vorschiebt, Einsatz für die Anliegen der Flüchtlinge sieht anders aus als die Flüchtlingspolitik des Senats.

Mit der Regierungserklärung wird die ablehnende Beschlussempfehlung zum Antrag der Fraktion Die Linke „Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden ausweiten – Residenzpflicht für Berlin und Brandenburg aufheben“ behandelt, die mit den Stimmen der Koalition gegen Grüne, Linke und Piraten im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung am 17.03.2014 beschlossen wurde. Für die Piratenfraktion spricht Oliver Höfinghoff als Fraktionsvorsitzender.

Aktuelle Stunde

Antrag Fraktion  CDU – „Mit guter Pflege in die Zukunft – berlin gestaltet den demographischen Wandel“

Vorbehaltlich der Zustimmung des Plenums wird nach Abstimmungen im Ältestenrat des Abgeordnetenhauses voraussichtlich das Thema, dass die Fraktion der CDU beantragt hat, behandelt. Ob dieser Antrag Bestandteil der bundesweiten Kampagne ist, das sich mehr Menschen für den Pflegeberuf interessieren, wird sich zeigen. Dennoch der demographische Wandel kann nicht gestaltet werden, es wäre schon für die von Pflege betroffenen Menschen in Berlin hilfreich, wenn der Senat auf diesen Wandel reagieren würde.  Gute Pflege bedeutet eben auch, in den medizinischen Einrichtungen in Berlin Zeit für Patienten zu haben, genügend Personal in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Gute Pflege kann man gewährleisten, wenn man von Pflege betroffenen die Möglichkeit gibt, im gewohnten Umfeld zu bleiben – hier wäre die Frage, in welchem Maß der Senat sich für behindertengerechte Wohnungen einsetzt, wo noch nicht einmal alle landeseigenen Einrichtungen über einen barrierefreien Zugang verfügen. Verbesserung in der Pflege könnte man auch durch mehr Pflegekräfte und umfassendere Ausbildung erreichen – aber eben nicht nur.

Wie viele bringt auch die Fraktion der CDU das Thema Pflege mit den älteren Generationen (demographischer Wandel) in Berlin in Verbindung und vergisst – wie üblich – Menschen auch jüngerer Generationen, die Pflege und Unterstützung brauchen und sie nicht erhalten, diese Tatsache blendet die CDU aus.  Für unsere Fraktion wird Alexander Spies als sozialpolitischer Sprecher zum Thema Stellung beziehen.

Wir hatten beantragt, angesichts der morgigen Aufsichtsratssitzung, der Gerüchte um weitere „nicht vorhersehbare“ Kosten und kontroverser Personalentscheidungen des Flughafenschefs Mehdorn das Thema “ Mehrkosten, Personalquerelen, Managementversagen – Der BER am Abgrund dank Klaus Wowereit“ angemeldet, über das die Koalition wohl zur Zeit nicht sprechen möchte.

Volksinitiativen

VolksInitiative Nachtflugverbot

 Zunächst hatte die erfolgreiche Volksinitiative „Nachflugverbot“   gem. § 9, Abs. 2 des Abstimmungsgesetzes durch Anhörung einer Vertrauensperson die Möglichkeit ihrem Anliegen Gehör in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses zu verschaffen, bevor die Aussprache zur Volksinitiative im Abgeordnetenhaus erfolgt. Die Volksinitiative Nachtflugverbot, fordert ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr für die Flughäfen Tegel, Schönefeld und den künftigen Flughafen BER. Das Abgeordnetenhaus soll entsprechend der Volksinitiative den Senat auffordern, unverzüglich diesbezüglich Verhandlungen mit den Mitgesellschaftern der FBB GmbH aufzunehmen.

Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr hat mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der CDU – gegen Grüne, Linke und Piraten – lediglich beschlossen, zu empfehlen, dass das Anliegen der Volksinitiativen zur Kenntnis genommen wurde und sich dafür einsetzen will, dass die vom Fluglärm betroffenen Anwohner*innen größtmöglichen Lärmschutz erhalten – Beschlussempfehlung.

Da dies nicht dem Anliegen der Volksinitiative für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr genügt, werden die Oppositionsfraktionen einen gemeinsamen Änderungsantrag mit Dringlichkeit einbringen, der den Senat auffordert, unverzüglich und ernsthaft mit den Mitgesellschaftern in der FBB GmbH zur Einführung eines konsequenten Nachtflugverbotes, wie vom Brandenburger Landtag und der Volksinitiative gefordert, an den bestehenden Flughäfen als auch am zukünftigen Flughafen BER aufzunehmen. Hierbei sollen auch Vorschläge wie ein Startverbot von 22 bis 6 Uhr in die Verhandlungen einbezogen werden. Wolfram Prieß wird seitens unserer Fraktion zur Volksinitiative Stellung nehmen und den Änderungsantrag begründen.

Volksinitiative Schule in Freiheit

Die Volksinitiative hatte im Ausschuss Bildung, Jugend und Familie, die Gelegenheit ihr Anliegen vorzutragen. Anschließend waren die Fraktionen im Ausschuss übereingekommen, eine gemeinsame Erklärung zur Volksinitiative abzugeben. Die Koalition sah keine Veranlassung sich zu beteiligen, wie Martin Delius bereits in der Pressemitteilung vom 03.04.2014 „Koalition lässt Volksinitiative auflaufen“ verlautbaren ließ. Die Beschlussempfehlung, die dann im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie mit den Stimmen der SPD und der CDU gegen Grüne, Linke und Piraten beschlossen wurde, genügte den Oppositionsfraktionen nicht. Im Plenum wird heute ein gemeinsamer Oppositionsantrag eingebracht, der die Anliegen der Volksintiative „Schule in Freiheit“ ernster nimmt und Handlungsspielraum in Verbindung mit dem Berliner Schulgesetz aufzeigt.

Für unsere Fraktion wird der bildungspolitische Sprecher Martin Delius  Stellung zum Thema nehmen.

Prioritäten

Piratenfraktion – Spreepark Berlin – Frühzeitige Beteiligung von Anfang an

Als Priorität haben wir unseren dringlichen Antrag „Spreepark Berlin – Frühzeitige Beteiligung von Anfang an“ gewählt. Erst gestern wurde im Vermögensausschuss der Rückkauf des Erbbaurechts zum Spreeparkgelände beschlossen und somit liegt die Handlungsverantwortung wieder beim Land Berlin. Wir fordern in unserem Antrag, dass von Anfang Interessierte vor Ort und Anwohner*innen sowie Bürgerinitiativen in den Entscheidungsprozess über die zukünftige Entwicklung des Spreeparks einzubeziehen, um die Fehler beim Tempelhofer Feld nicht zu wiederholen.

Das Gelände soll weiterhin im Eigentum des Landes belassen werden, wir fordern einen mehrstufiges Partizipationsverfahren für Einwohner*innen und Anwohner*innen, dass der Senat in enger Zusammenarbeit mit dem zuständigem Bezirksamt unterstützt. Diese Partizpationsmöglichkeiten sollen vor dem gesetzlichen Planungsverfahren gelagert werden, um eine ergebnisoffene Diskussion zu ermöglichen. Anders als beim gesetzlichen Planungsverfahren wollen wir den Dialog zwischen Politik und Berliner*innen relevanter gestalten und fordern die Dokumentation, Veröffentlichung der Vorschläge und Anregungen aller Beteiligter. In den Fachausschüssen auf Bezirks- und Landesebene soll zu diesen Vorschlägen eine Stellungnahme erarbeitet werden, um den Beteiligten direktes Feedback zu geben, woran es im gesetzlichen Planungsverfahren mangelt. Erst dann soll ein Nutzungskonzept erarbeitet und der Berliner Bevölkerung wiederum vorgestellt werden, dass die Grundlage für ein gesetzliches Planungsverfahren bildet.

Bei der Erarbeitung des Nutzungskonzeptes legen wir in unserem Antrag sehr viel Wert auf die Einbeziehung der Interessierten und Bürgerinitiativen  vor Ort, denen es zu verdanken ist, dass der Spreepark bis zum heutigen Tage nicht vergessen wurde. Das Nutzungskonzept soll dem Prinzip der Nachhaltigkeit folgen, auch aus diesem Grunde sprechen wir uns für eine kleinteilige Lösung mit möglichst unterschiedlichen, sich ergänzenden Nutzungsmöglichkeiten aus, statt das Gelände sich selbst zu überlassen, bis sich in ferner oder naher Zukunft ein Großinvestor findet. Weiterhin fordern wir in unserem Antrag ein Sanierungs- und Nutzungskonzept für das Eierhäuschen und eine witterungsgemäße Sicherung, bis eine Sanierung vorgenommen werden kann. Unseren Antrag wird Heiko Herberg, der Sprecher der Piratenfraktion für Haushalt und Finanzen begründen.

Priorität der Fraktion Die Linke

Antrag Die Linke – Bundesratsinitiative für vollfinanzierte dreijährige Umschulung zur Erzieher*in ergreifen!

Mit dem Antrag fordert die Fraktion Die Linke den Senta auf, sich auf Bundesebene für eine Bundesratsinitiative einzusetzen, die die Voraussetzungen für eine durch die Bundesagentur für Arbeit komplett finanzierte dreijährige Umschulung zur staatlich anerkannten Erzieher*in schafft, um dem Fachkräftemangel entgegenzutreten. Im Ausschuss Bildung, Jugend und Familie wurde mit den Stimmen der Koalition gegen Grüne, Linke und Piraten die Ablehnung des Antrages empfohlen.

Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Erzieher*innenberufs und des Berufs als Kindheitspädagog*in

Zusammen mit dem v. g. Antrag wird in der Priorität der Antrag der Fraktion B90/Die Grünen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels „Schaffung einer Beratungsstelle für Quereinsteiger/-innen in den Erzieher/-innenberuf und für Kitaträger behandelt und unser Antrag, die Attraktivität des Erzieher*inen berufs und des Berufs als Kindheitspädag*in zu steigen.

Nach dem Ausbau der Kitaplätze in Berlin wird klar, dass die dringend benötigten Fachkräfte im Kita-Bereich fehlen. Ohne sie kann die Qualität der pädagogischen Arbeit nicht gesichert werden und der Bildungsauftrag der Kindertagesstätten nicht erfüllt werden. Bisher blieb der Senat einen Maßnahmeplan zur Steigerung der Attraktivität des Erzieher/-innenberufs schuldig, will lediglich die Ausbildungskapazität an Fachschulen für Sozialpädagogik erhöhen. Das allein reicht nicht, es hat sich gezeigt, dass viele Absolvent_innen der Fachschulen nach ihrer staatlichen Anerkennung als Erzieher_in ein Studium mit dem Ziel, zukünftig als Grundschullehrer_in zu arbeiten, ergreifen.

Grund hierzu ist u.a. die geringe Vergütung der Tätigkeit, daher möchten wir mit unserem Antrag u.a. dass die Bezahlung von Erzieher_innen, Kindheitspädagog_innen  sich an der höchsten Vergütung von angestellten Lehrer_innen an Grundschulen orientiert. Unser Ziel soll eine Angleichung der Gehälter von Erzieher_innen und Grundschullehrer_innen sein, ohne dass das der Grundschullehrer_innen  sinkt. Weiterhin fordern wir Quereinsteiger_innen, Auszubildende und Studierende, die in Kindertagesstätten eingesetzt werden, nicht auf den Personalschlüssel anzurechnen, da es sich hierbei nicht um staatlich anerkannte Fachkräfte handelt. Wir setzen uns dafür ein, dass  Quereinsteiger_innen grundlegend die Möglichkeit erhalten, sich stufenweise berufsbegleitend zu staatlich anerkannten Erzieher_innen bzw. Kindheitspädagog_innen qualifizieren zu können. Deutlich zur Entspannung der Lage wird die Anerkennung ausländischer Abschlüsse führen, die eine Qualifikation für die pädagogische Arbeit in Kitas und Kinder- und Jugendeinrichtungen darstellen.

Im Ausschuss Bildung, Jugend und Familie wurde mit den Stimmen der Koalition die Ablehnung des Antrages empfohlen. Zu den in dieser Priorität behandelten Anträgen, insbesondere zu unserem Antrag wird Susanne Graf, als jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion reden.

Weitere Anträge der Piratenfraktion

Hürden im Alltag beseitigen – Unisextoiletten in öffentlichen Gebäuden einrichten

In unserem Antrag fordern wir den Senat auf, zu prüfen, in welchen öffentlichen Gebäuden, für die der Senat zuständig ist, zusätzlich zu Damen- und Herrentoiletten Unisextoiletten eingerichtet werden können. Dabei soll geprüft werden, ob bereits vorhandene geschlechtergetrennte Toiletten zu Unisextoiletten umgewandelt werden können. Ziel ist es, in jedem öffentlichen Gebäude mindestens eine Unisextoilette einzurichten.

Die Unterscheidung von Toiletten nur nach Männern und Frauen benachteiligt Menschen, die sich entweder keinem dieser beiden Geschlechter zuord- nen können oder wollen oder aber einem Geschlecht, das sichtbar nicht ihrem biologischen Geschlecht entspricht. Dieser Zwang zur Entscheidung bei Toilettenbesuchen hat eine große Bedeutung für den Alltag der Betroffenen. Trans*-Personen, deren Geschlecht sichtbar nicht ihrem biologischen Geschlecht entspricht, müssen sich bei jedem Gang zur Toilette entweder dem Geschlecht ihres Körpers zuordnen oder sich dem Risiko aussetzen, auf der anderen Toi- lette als „fremde Eindringlinge“ wahrgenommen und konfrontiert zu werden.

Die Umwidmung existierender Toiletten zu Unisextoiletten ist nahezu kostenneutral, da ledig- lich die Beschilderung ausgetauscht werden muss. Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte prüfen bereits die Einrichtung von Unisextoiletten in öffentlichen Gebäuden der Bezirke. Der Senat sollte dem folgen. Denn Unisextoiletten unterstreichen das Image Berlins als einer geschlechterpolitisch progressiven Metropole.

Für unsere Fraktion wird Simon Kowalewski den Antrag begründen.

Anträge der Piratenfraktion ohne Beratung

Berlin setzt sich ein gegen Korruption – Abgeordnetenbestechung wirksam bestrafen

Stärkung der IT-Sicherheit bei Behörden des Landes Berlin

  • gemeinsamer Antrag aller Fraktionen des Abgeordnetenhauses
  • sofortige Abstimmung beantragt

Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umsetzen

  • gemeinsamer Antrag aller Fraktionen des Abgeordnetenhauses
  • lt. Konsensliste erfolgt  Überweisung in den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“

  • gemeinsamer Antrag aller Fraktionen des Abgeordnetenhauses
  • lt. Konsensliste erfolgt Überweisung in die Ausschüsse Stadtentwicklung und Umwelt, Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten und den Hauptausschuss.

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