Das Thema der Aktuellen Stunde der 46. Plenarsitzung vom 10. April 2014 war auf Antrag der Fraktion der CDU „Mit guter Pflege in die Zukunft – Berlin gestaltet den demographischen Wandel“.  Für die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus sprach Alexander Spies als sozialpolitischer Sprecher über die tatsächlich notwendigen Schritte für eine gute Pflege, die der Senat bisher versäumte:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind doch noch ein paar Leute hier im Saal, die Interesse an diesem Thema haben. 

Das ist natürlich weitgehend nicht nur ein seniorenpolitisches Thema. Denn in den letzten Jahrzehnten wurde die Pflege an den Rand des Gesundheitswesens gedrängt. Dagegen sollte sie, wie in anderen europäischen Ländern üblich, in dessen Mitte stehen.

Die Situation vor Ort ist alles andere als gut. Pflegedienstleistungen werden oft nur noch von Hilfskräften in prekärer Beschäftigung erbracht. Selbst die wenigen vorhandenen Fachkräfte werden ausnehmend schlecht bezahlt. Sie erhalten überwiegend keinen tariflichen Lohn und werden zunehmend in Teilzeit beschäftigt. Dabei sind die Arbeitsbedingungen schlecht und die Anforderungen hoch. Das hat zur Folge, dass etwa 50 Prozent der ausgebildeten Pflegekräfte fünf Jahre nach Ende ihrer Ausbildung den Pflegeberuf aufgeben. In dieser Situation gehen Image-Offensiven für den Pflegeberuf an der Realität vorbei.

Zuallererst ist für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu sorgen, und es sind Vollzeitstellen für Fachkräfte zu tariflich angemessener Bezahlung zu schaffen. Das Zusammenwirken von Hilfs- und Fachkräften ist dabei neu zu gestalten. Hilfskräfte sind in der Pflege notwendig, dürfen sie aber nicht dominieren. Angemessene tarifliche Bezahlung und ständige Weiterbildung sind auch für die Hilfskräfte zu gewährleisten.

Dazu müssen in der Pflegebranche endlich Tarifverträge her, denn für 80 Prozent der Unternehmen gibt es überhaupt keine. Brandenburgs Sozialminister Baaske wünscht sich seit Langem allgemeinverbindliche Tarifverträge und ruft die Sozialverbände zum Abschluss von Tarifverträgen auf – bisher ohne großen Erfolg. Immerhin muss in Brandenburg kein Schulgeld für die Absolvierung einer Pflegeausbildung bezahlt werden. Und: In Brandenburg wurden nun wenigstens Leitlinien für die Pflegepolitik vorgestellt, damit man sich ein Bild davon machen kann, wohin die Reise in den nächsten Jahren gehen soll.

Nicht einmal dazu ist man in Berlin in der Lage. Vorhaben werden möglichst vage und unverbindlich angekündigt. Dabei ist vollkommen klar: Wir brauchen keine Imagekampagne und wohlfeile Versprechen – wir brauchen konkrete Verbesserungen:

  • Tariflohn,
  • faire Beschäftigungsverhältnisse,
  • bessere finanzielle Ausstattung,
  • mehr Personal,
  • weniger Arbeitsbelastung und
  • eine fachgerechte Ausbildung.

Herr Czaja! Legen Sie hierzu tragfähige und konkrete Konzepte vor! Dann ist eine Imagekampagne obsolet.

Es gibt noch ein anderes Problem, das hier schon ange sprochen wurde, nämlich die Wohnraumversorgung nicht nur pflegebedürftiger Senioren, sondern auch von Einrichtungen, die im Kiez vor Ort kranke und pflegebedürftige Menschen betreuen. Man nennt das auch das Konzept der Enthospitalisierung. Wir haben gerade den Fall, dass ein solches Projekt – die Pinel gGmbH in Schöneberg, wo psychisch kranke Menschen vor Ort in ihrem Kiez betreut werden – vom Senat geschlossen werden soll. Ich setze mich dafür ein, das zu verhindern, und fordere auch Sie dazu auf. Es nützt dann auch nichts, von Neubauten und Potemkinschen Dörfern auf dem Tempelhofer Feld zu sprechen, denn die Versorgung von Einrichtungen mit Wohnräumen ist im Kiez und nicht auf dem Tempelhofer Feld zu leisten. Oder wollen Sie alle pflegebedürftigen Personen irgendwann einmal aufs Tempelhofer Feld karren und dort zentral versorgen?

Des Weiteren ist in der Pflege der Einsatz von Verwandten, Freunden und engagierten freiwilligen Helfern besonders wichtig. Gerade der auf Zuwendung und Assistenz angewiesene Mensch ist im besonderen Maß auf ein soziales Netzwerk angewiesen. Wenn aber in der politischen Diskussion darauf abgehoben wird, dass doch jeder pflegen könne, zielt das allein auf das Sparpotenzial, das die Verrichtung von Pflegedienstleistungen durch ein freiwilliges soziales Netzwerk hat. Das gilt insbesondere, solange die Pflege im häuslichen Umfeld billiger ist als eine Heimunterbringung. Andernfalls geht es flugs ab ins Heim. Das Wohl des Patienten wird bei dieser Diskussion geflissentlich übersehen oder umgedeutet: Oma will doch nicht ins Heim! Wenn Oma aber dement ist, geht es auch darum, wie sie fachgerecht versorgt werden kann. Ange- hörige sind mit Demenz in der Regel überfordert. Hier ist eine 24-Stunden-Fachbetreuung erforderlich. Es wird auch übersehen, dass gerade in der Heimpflege ein freiwilliges soziales Netzwerk besonders wichtig ist. Die Unterbringung von Pflegebedürftigen weitab ihrer sozialen Netzwerke im europäischen Ausland ist abzulehnen.

Jeder Mensch hat Anspruch auf die Assistenz, die er braucht, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Dieser Anspruch ist allein mit freiwilligem Engagement seines sozialen Umfelds nicht zu verwirklichen. Die Etablierung der Pflegewissenschaft an den deutschen Hochschulen muss verstärkt gefördert werden. Das bedeutet nicht, dass eine Akademisierung der Pflegeausbildung erfolgen soll. Jede gute praktische Berufsausbildung im Gesundheitswesen bedarf aber einer soliden wissenschaftlichen Grundlage. Das bestehende Ausbildungssystem mit seinen verschiedenen Traditionen ist nicht grundsätzlich schlecht. Es bedarf aber einer generalisierten, öffentlich- rechtlich finanzierten Pflegeausbildung in Modulen ge- mäß dem Konzept für Pflegeberufe des Deutschen Pflegerats. Der Zugang zur Berufsausbildung ist insbesondere auch erfahrenen Pflegehilfskräften zu ermöglichen. Kurzfristige Umschulungsmaßnahmen, wie sie das Jobcenter gern für Langzeitarbeitslose organisiert, sind abzulehnen. Es wäre allerdings wünschenswert, dass das Jobcenter auch vollwertige Berufsausbildungen voll umfänglich fördert.

Um die Pflege wieder in den Mittelpunkt des Gesundheitswesens zu rücken, sind die flächendeckende Einrichtung von Pflegefachpraxen als Anlaufstelle und zur Beratung für die Bevölkerung im Sinne des Patientencoachings und die Einführung präventiver Pflegebedarfshausbesuche nach skandinavischem Modell erforderlich. Dazu gehören die Niederlassungsfreiheit für den Heilberuf der selbstständigen Fachpflegeperson mit Vertragszulassung bei einer Krankenkasse in Anlehnung an das angelsächsische Modell der „Primary Nurse“, die Erweiterung der Verantwortungsbereiche der Fachpflege wie zum Beispiel auf die Verordnung der Pflegehilfsmittel, von Verbandsmitteln oder Heilsalben und die selbstständige Ausübung von Heilkunde von dazu ausgebildeten Pflegefachkräften nach dem Modell des § 63, SGB V.

Die Pflegeprozesssteuerung erhebt tatsächliche und latente Probleme und Ressourcen, meist im täglichen Kontakt mit den Betroffenen, auch den Angehörigen mit ausreichend Zeit und Sachverstand. Sie stärkt und fördert die Selbstbestimmung des Patienten durch Beratung, Aufklärung, Erklärung und Empathie. Sie ist dem Ethikkodex des „International Council of Nurses“ verpflichtet. Das Modell der „Primary Nurse“ steht Pate für dieses Konzept, aber im Gegensatz zum angelsächsischen Modell der „public health“ als „managed care“ ist das Modell der Bezugspflege im evidenzbasierten Pflegeprozess besser geeignet, die individuellen Bedürfnisse aller Betroffenen zu erkennen und in Bezug auf Gesundheitserhaltung und Wohlbefinden angemessen und zielführend zu arbeiten.

Auf Bundesebene ist eine umfassende Reform der Pflegeversicherung erforderlich. Die wichtigsten Punkte sind die von der Krankenkasse unabhängige Neudefinition der Pflegebedürftigkeit durch die Fachpflege, die Abschaffung der Minutenpflege und der Pflegestufen.

Zum Schluss: Das bisschen Pflege wird uns allen gewaltig auf die Füße fallen – spätestens dann, wenn wir selbst darauf angewiesen sind. Wer nicht über die finanziellen Mittel verfügt, um sich die notwendige fachliche Hilfe zu leisten, wird als lästiger Kostenfaktor weggespart. Es gibt zwar viele gute Ansätze – von einigen habe ich gerade gesprochen –, um dieses Szenario abzuwenden. Es sollte uns allen klar sein, dass sich der Pflegenotstand mit Imagekampagnen oder sogenannten Billiglöhnern vom Jobcenter nicht lösen lässt. Insofern kann ich vom Senat nur erwarten, dass da in Zukunft noch mehr kommt als bisher vorgelegt. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Quelle:  Wortprotokoll der 46. Plenarsitzung vom 10.04.2014 – S. 4682 – 4684

 

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