Anlässlich der Einstellung der Bewilligung von Sprachkursen von Flüchtlinge durch das Bundesamt für Migration per 01.04.2014 fragte Fabio Reinhardt den Senat:

Frage

Da das Bundesamt für Migration seit dem 1. April keine Sprachkurse für Flüchtlinge mehr bewilligt und auch kein Folgeprogramm in Sicht ist, frage ich den Senat, was er tut, um Sprachkurse für Migranten und Flüchtlinge in Berlin sicherzustellen?

Antwort durch Senatorin Dilek Kolat (Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen) 

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das Land Berlin hat sich schon positioniert zu der Situation, die Sie geschildert haben, dass die ESF-BAMF-Deutschkurse jetzt nicht mehr finanziert werden. Das hat etwas mit der neuen ESF-Periode zu tun. Wir haben auch Erkenntnisse, dass wir nicht nur zwischenzeitlich ein Problem haben, bis die neue ESF- Periode mit der Finanzierung dieser doch sehr wichtigen Deutschkurse beginnt, sondern es nach der neuen Förderperiode auch zu Reduzierungen kommen soll. Ich habe bei jeder Gelegenheit – und da habe ich auch Unterstützung bei den Integrationsministern der anderen Länder, dass wir Richtung Bundesministerium, aber auch BAMF vorstellig geworden sind – diese Kürzung kritisiert, denn gerade für die Integration von Menschen, die sich im Asylverfahren befinden, die geduldet werden oder einen humanitären Aufenthaltstitel haben, sind diese Deutschkurse sehr wichtig. Ich gehe davon aus, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und dass hier noch Bewegung reinkommt. Sie können sich sicher sein, dass der Senat sich dafür einsetzt, dass diese Mittel weiterhin von der Bundesebene bereitgestellt werden.

Sie hatten aber noch eine zweite Frage: Was macht das Land Berlin? – Das Land Berlin organisiert selbst Deutschkurse. Wir starten in den nächsten Tagen. Da wir diese Kurse selbst mit Landesmitteln gestalten, haben wir auch keine Restriktionen, wer daran nach welchen rechtlichen Voraussetzungen teilnehmen kann. Wir starten erst einmal mit Flüchtlingen, die sich auf die Senatsvereinbarung eingelassen haben. Ihnen müsste das Thema eigentlich bekannt sein, weil wir über die Haushaltsberatung auch die Ermächtigung des Parlaments bekommen haben, Deutschkurse für Flüchtlinge einzurichten. Und das machen wir jetzt.

Nachfrage von Fabio Reinhardt

Vielen Dank, dass Sie schon auf die Mittel eingegangen sind, die wir als Parlament – ich vermute, auf unser ständiges Drängeln – in den Haushalt eingestellt haben. Das hat ein bisschen Vorlauf gehabt, war seit dem letzten Sommer in ständiger Diskussion, auch seit März in der Integrationsministerkonferenz. Wenn ich es richtig ver- stehe, gibt es, obwohl die Mittel schon bereitstehen und wir jetzt schon April haben, in Berlin immer noch keine Sprachkurse aus diesen Mitteln, die wir bereitgestellt haben. Können Sie denn überhaupt schon ein Datum nennen, wann diese Kurse konkret anfangen? Das ist aus ihrer Antwort immer noch nicht klar geworden.

Antwort von Senatorin Dilek Kolat 

Ich nehme an, Ihre Frage betraf die Landesdeutschkurse. Gestatten Sie bitte, dass wir ein bisschen Vorlauf brau- chen, weil das ganz neue Kurse sind. Sie wissen ja, wenn man etwas Neues startet, muss man formal alles richtig machen. Ich kann Ihnen heute keinen Termin nennen, aber in den nächsten Tagen, das kann ich Ihnen schon sagen.

Quelle: Wortprotokoll der 46. Plenarsitzung S. 4692

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