Ursprung

Bereits im Jahr 2012 wurde ein Volksbegehren über ein Nachtflugverbot gestartet, dass im Oktober 2012 nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnte, da lediglich 139.239 gültige Stimmen statt der erforderlichen 173.233 Stimmen vorlagen. Die Zustimmung zum Anliegen wurde von den Initiatoren als starkes politisches Signal gewertet. Schon zum damaligen Zeitpunkt unterstützte die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus das Anliegen.  Im 2013 startete eine Volksinitaitive für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr an allen Berliner Flughäfen. Diese Volksinitiative konnte erfolgreich abgeschlossen werden, mit 23.666 gültigen Unterschriften war das Quorum für eine Volksinitiative deutlich überschritten. Entsprechend des Abstimmungsgesetz Berlin (AbstG) § 9  sind zulässige Volksinitiativen innerhalb von vier Monaten im Abgeordnetenhaus zu beraten. Die Vertrauenspersonen der Volksinitiative haben ein Recht auf Anhörung in den zuständigen Ausschüssen, nach der Anhörung erfolgt eine Aussprache zur Volksinitiative im Abgeordnetenhaus.

Auf den Berliner Flughäfen sind die Nachtflugverbote unterschiedlich geregelt. Auf dem Flughafen Tegel – TXL gilt von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr, das aufgrund der Verzögerung der Eröffnung des BER auf 23.30 Uhr bis 6.00 Uhr gekürzt wurde. Auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld gilt kein Nachtflugverbot, auf dem neuen Flughafen BER ist bislang ein Nachtflugverbot von 24.00 Uhr bis 5.00 Uhr geplant.

Inhalt Volksinitiative 

Die Volksinitiative „Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr – Verhandlungen mit Brandenburg. Jetzt!“ fordert:

Das Abgeordnetenhaus von Berlin möge den Senat bzw. die Vertreter des Landes Berlin in der FBB auffordern, unverzüglich Verhandlungen mit den Mitgesellschaftern in der FBB zur Einführung eines Nachtflugverbotes von 22 – 06 Uhr in Tegel, Schönefeld und am künftigen BER aufzunehmen. 

Plenum 1. Lesung

Die Volksinitiative wurde am 30.01.2014 im Plenum an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr und am 20.03.2014 in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales überwiesen. Eine Beratung erfolgte zu diesen Zeitpunkten nicht.

Ausschussberatung

Ausschuss Bauen, Wohnen und Verkehr 

Am 12. März 2014 fand eine Anhörung (Präsentation liegt dem Protokoll bei) im Ausschuss Bauen, Wohnen und Verkehr zur Volksinitiative statt, in der den Initiatoren der Volksinitiative Gelegenheit zur Vorstellung ihres Anliegens gegeben wurde und im Ausschuss debattiert wurde.

Wolfram Prieß äußerte im Ausschuss, dass die Piratenfraktion ein Nachtflugverbot gemäß den Vorstellungen des Umweltbundesamtes für richtig halten.  In der Abwägung zwischen der Gesundheit der Bürger einerseits und der Wirtschaftlichkeit der Flughäfen andererseits muss die Gesundheitsfrage unbedingt Vorrang haben. Die Initiatoren wurden konkret von ihm gefragt, welche Verhandlungsziele sie konkret fordern bzw. was ihre Mindestanforderungen an die Verhandlungen wären. Die Frage wurde dahingehend beantwortet, das das Minimalziel ist, ein Startverbot von 22 bis 6 Uhr zu verhängen.

Zur weiteren Beratung am 02.04.2014  im Ausschuss wurden drei Beschlussvorlagen vorgelegt. Einerseits von der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU:

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Das Abgeordnetenhaus hat Kenntnis genommen von dem Anliegen der Volksinitiative „Nachtflugverbot“ und setzt sich dafür ein, dass für die vom Fluglärm betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner ein größtmöglicher Lärmschutz gewährleistet wird.

Das Abgeordnetenhaus stellt fest, dass nach der Anhörung und Beratung in den zu- ständigen Ausschüssen das Verfahren gemäß Artikel 61 Abs.1 der Verfassung von Berlin zum Abschluss gekommen ist.“

andererseits von der Fraktion B90/Die Grünen:

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, unverzüglich Verhandlungen mit den Mitgesellschaf tern in der FBB zur Einführung eines Nachtflugverbotes von 22.00 bis 6.00 Uhr in Tegel, Schönefeld und am künftigen BER aufzunehmen.“

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Juli 2014 zu berichten.

und von der Fraktion Die Linke:

Die Volksinitiative gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Verfassung von Berlin „Nachtflugverbot“ – Drs. 17/1390 – wurde gemäß § 9 Absatz 2 Abstimmungs- gesetz im Abgeordnetenhaus beraten.

Ausgehend von diesen Beratungen ist das Abgeordnetenhaus der Auffassung, dass der Lärmschutz am Flughafen BER ausgeweitet und hierzu Verhandlungen mit Brandenburg ernsthaft geführt werden müssen. Nur so kann für den Flugha- fen BER die nötige Akzeptanz bei Anwohnerinnen und Anwohnern erreicht werden.

Im Einzelnen ist das Abgeordnetenhaus der Auffassung, dass der Senat mit den bei- den anderen Gesellschaftern der Flughafengesellschaft in ernsthafte Gespräche über eine über das bestehende Nachtflugverbot hinausgehende Beschränkung der Nacht- flüge eintreten soll. Die Erkenntnisse aus den Beratungen im Abgeordnetenhaus zur Volksinitiative „Nachtflugverbot“ sind dabei heranzuziehen.

Insbesondere sind die Vorschläge eines Startverbots von 22.00 bis 6.00 Uhr und der Nutzung nur jeweils einer Start- und Landebahn in den Randzeiten an wechselnden Tagen zu prüfen.“

Dem Abgeordnetenhaus soll bis zum 30. Juni 2014 über das Ergebnis der Prüfung und der Gespräche berichtet werden.“

Dem Abgeordnetenhaus wurde mit den Stimmen der Fraktion der SPD und CDU gegen Grüne, Linke und Piraten vom Ausschuss empfohlen, den Entwurf der Koalitionsfraktionen anzunehmen.

Ausschuss Gesundheit und Soziales 

Am 31. März 2014 wurde die Volksinitiative im Ausschuss Gesundheit und Soziales unter Top 3 behandelt. Es erfolgte nochmals eine Anhörung der Initiatoren des Volksbegehrens. (Das Wortprotokoll liegt noch nicht vor). 

Änderungsantrag der Fraktionen B90/Die Grünen – Die Linke – Piratenfraktion

In einem gemeinsamen Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung des Ausschusses Bauen, Wohnen und Verkehr forderten die Oppositionsfraktionen des Abgeordnetenhauses den Senat auf, unverzüglich ernsthafte Verhandlungen mit den Mitgesellschaftern in der FBB GmbH zur Einführung eines konsequenten Nachtflugverbotes, wie vom Brandenburger Landtag und der Berliner Volksinitiative „Nachtflugverbot“ gefordert, an den bestehenden Berliner Flughäfen und am künftigen Flughafen BER aufzunehmen. Dabei sollen auch die weiteren Vorschläge, wie der eines Startverbotes von 22 bis 6 Uhr, einbezogen werden, wie sie in den Ausschussanhörungen von den Vertrauensleuten der Volksintiative gemacht wurden.

Das Anliegen des Änderungsantrages war es, das Verhandlungen zu einem Nachtflugverbot unverzüglich aufgenommen werden und hierbei auch die im Ausschuss erwähnte Mindestanforderung eines nächtlichen Startverbotes verhandelt wird.

Plenum 2. Lesung

Die im Abstimmungsgesetz vorgesehene Aussprache über die Volksinitiative Nachtflugverbot ist am10.04.2014 im Abgeordnetenhaus erfolgt. Vertreter aller Fraktionen nahmen an der Debatte teil, für die Piratenfraktion begründete Wolfram Prieß den Änderungsantrag der Oppositionsfraktionen und nahm zur Volksinitiative Stellung.

Der Änderungsantrag der Oppositionsfraktionen wurde am 10.04.2014 namentlich abgestimmt, von den 139 abgegebenen Stimmen stimmten 59 dafür, 77 dagegen und 3 enthielten sich. Der Änderungsantrag war damit abgelehnt.

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses Bauen, Wohnen und Verkehr wurde ebenfalls namentlich abgestimmt, von den 140 abgegebenen Stimmen stimmten 78 dafür, 62 dagegen, Enthaltungen gab es keine.

Somit hat das Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossen, dass sie das Anliegen der Volksinitiative Nachtflugverbot zur Kenntnis genommen hat und sich dafür einsetzt, dass für die vom Fluglärm betroffenen Anwohner*innen ein großmöglicher Lärmschutz gewährleistet wird.

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