Am 10.04.2014 gab der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit eine Regierungserklärung zum Thema: „Flüchtlingspolitik in Berlin: Augenmaß, Menschlichkeit und klare Regeln“ ab. Für die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus nahm unser Fraktionsvorsitzender Oliver Höfinghoff zur Flüchtlingspolitik des Senats, insbesondere zu den Vorgängen rund um das Protestcamp auf dem Oranienplatz Stellung: 

„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach zweieinhalb Jahren erneuter Amtszeit als Regierender Bürgermeister hat es der Autor des Buches „Mut zur Integration“, Klaus Wowereit, (erschienen bei vorwärts|buch)  geschafft, zu seinem Wahlkampfthema Integration und Migration auch einmal öffentlich zu reden. Ich hatte wirklich gehofft, Sie versuchten jetzt, den Menschen, die Sie im September 2011 wegen Ihrer damals ausgesendeten positiven Haltung gewählt haben, zu erklären, warum Sie seit 30 Monaten ausgerechnet mit der CDU koalieren und warum Sie im Bund und in Berlin darauf verzichten, auch nur den Hauch eines Impulses für eine sinnvolle Flüchtlings- und Migrationspolitik zu geben. Diese Erklärung fehlt ebenso wie eine menschenwürdige Asylpolitik.

Flüchtlingspolitik in Berlin ist leider keinen Deut besser oder menschlicher als im gesamten Rest von Deutschland oder Europa. Sie ist geprägt von Abwehrhaltung. Da werden in der Bevölkerung Ängste geschürt, die in manchen Bezirken der Stadt leider mehr fruchten als in anderen. Beim Schüren von Ängsten sollte es aber bekanntlich nicht bleiben. Insbesondere Flüchtlinge, welche sich entschlossen hatten, sich für ihre eigenen Rechte einzusetzen, wurden und werden vom Senat auch noch aktiv bekämpft. Seit der Ankunft geflüchteter Menschen am Oranienplatz wurde nicht nur aktiv Stimmung gegen sie gemacht, sondern auch jedes greifbare Mittel eingesetzt, um diese daran zu hindern, ihren Protest und ihre Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen.

Besonders die Schikanen auf dem Pariser Platz beim Hungerstreik sind vielen von uns noch gut in Erinnerung: das Verbot von Sitzgelegenheiten und sogar von Sitzunterlagen überhaupt oder, wie von einem Beamten der Berliner Polizei benannt, von übermäßiger Bekleidung – bei Minusgraden im November unter freiem Himmel! All diese Auflagen wurden vom Berliner Verwaltungsgericht als rechtswidrig eingestuft. Das wäre für die Versamm- lungsbehörde und den Innensenator von Beginn an auch ersichtlich gewesen. Vom ersten Tag des Protestes wurde sowohl von der damaligen Bundesregierung als auch durch den Berliner Senat klargemacht, dass die politischen Forderungen von den zuständigen Instanzen nicht umgesetzt werden würden.

Nachdem deutlich wurde, dass der Protest dennoch nicht aufhören würde, gingen Senat und Koalition im Herbst 2013 dazu über, eine Hetzkampagne gegen das Camp am Oranienplatz zu starten. Die schlechten Lebensbedingungen der Geflüchteten wurden genutzt, um Stimmung gegen die Betroffenen und den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu machen. Die Instrumentalisierung von Teilen der Geflüchteten zur gewaltsamen Räumung des Camps war dann auch nur der traurige Höhepunkt dieser Kampagne, aber darauf gehe ich gleich noch näher ein.

Ja, es stimmt, dass eine größere Gruppe von Geflüchteten bereit war, den Platz gegen Bereitstellung einer geeigne- ten Unterkunft zu verlassen, dass Teile dieser Gruppe auch damit einverstanden waren, die Zelte und Hütten auf dem Platz selbst abzubauen. Dies geschah vor dem Hintergrund des vom Senat am 18. März präsentierten und seitdem nicht wesentlich veränderten sogenannten Einigungspapiers. Dieses Papier ist aus unserer Sicht an vielen Stellen vage oder schlicht nicht zielführend, denn die Gruppe der Geflüchteten ist zu heterogen, um von dem aufenthaltsrechtlichen Angebot in Gänze profitieren zu können. Dies hatte die Piratenfraktion in ihrem Antrag „Keine faulen Scheinlösungen – Gespräche mit den Re- fugees am Oranienplatz wieder aufnehmen!“ bereits thematisiert. Leider konnte sich die Koalition nicht dazu durchringen, alle diese Menschen fair zu behandeln.

Dennoch ist es nicht an uns, die Inhalte der Verhandlung zu bewerten. Wir respektieren jede Entscheidung der Geflüchteten, und es ist nicht unsere Aufgabe, Verhandlungen für sie zu führen. Nach unseren Informationen gab es jedoch nie einen wirklichen Konsens aller Geflüchteten, auf das Angebot des Senats einzugehen. Es existiert nämlich auch eine Gruppe von Betroffenen, die ihre Unterkünfte und den Platz als Protestcamp nicht preisgeben wollten und von Aktivistinnen und Aktivisten in dieser Entscheidung unterstützt wurden. Diese sogenannte Einigung war in Wahrheit eben auch dazu angetan, die Geflüchteten zu spalten und gegeneinander auszuspielen.

Am Dienstag erschienen gegen 6 Uhr morgens die räumungswilligen Geflüchteten, Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, Angestellte der BSR. Als Erstere auch mit dem Abbau der Hütten und Zelte derjenigen begannen, die bleiben wollten, kam es zum Konflikt, und der mündete teilweise auch in Gewalt. Die „taz“ berichtete: „mehrere verletzte Afrikaner auf beiden Seiten.“

Eins muss ich an der Stelle klarstellen, Frau Kolat: Provoziert haben Sie diesen Konflikt! Sie waren es, die die Geflüchteten, die den Platz verlassen wollten, in den Konflikt mit denjenigen hineindrängten, die bleiben wollten.

Die räumungswilligen Flüchtlinge sollten ihre Bereitschaft zum Gehen auch dadurch dokumentieren, dass sie die Zelte und Hütten derer, die bleiben wollten, abrissen. Damit waren die Geflüchteten quasi gezwungen, Hütten und Zelte gegen den Willen der anderen Bewohnerinnen und Bewohner des Platzes abzureißen. Am Dienstagnachmittag geschah dann, was sowieso von Anfang geplant gewesen war: Gegen 14.30 Uhr wurde der gesamte Oranienplatz von der Polizei nach Rücksprache mit dem Bezirksamt geräumt. Das ist das vorläufige und unrühmliche Ende eines Protests, der mit einem Marsch für die Verbesserung der Situation von Geflüchteten begonnen hatte.

Gerade nach den Ereignissen dieser Woche möchte ich die Chance nutzen, die Forderungen der Geflüchteten hier noch einmal zu wiederholen:

Erstens: Beendigung der Spaltungspolitik des Berliner Senats. – Es ist unerträglich, wie der Senat geflüchtete Menschen gegeneinander ausspielt. Grundlage für die Handlung des Senats muss doch sein, allen Betroffenen zu helfen, statt ausschließlich die Rasenflächen auf den Berliner Plätzen zu schützen!

Zweitens: Aufenthaltsgenehmigung nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes. – Eine Forderung, die sehr einfach durch den Senat umsetzbar ist, die Opposition hatte das bekanntlich bereits beantragt. Leider wurde auch dieser Antrag abgelehnt, und zwar durch die Koalition.

Drittens: Abschaffung der Residenzpflicht. – Dazu beraten wir gerade einen Antrag, der es ermöglichen würde, dass die zwischen Berlin und Brandenburg formale Auflösung der Residenzpflicht für geflüchtete Menschen einfacher zu nutzen ist. Auf das Abstimmungsverhalten von Schwarz-Rot bin sicherlich nicht nur ich gespannt.

(Oliver Höfinghoff bezieht sich hierbei auf den Antrag der Fraktion Die Linke „Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden ausweiten: Residenzpflicht für Berlin und Brandenburg aufheben„, der anschließend im Plenum mit den Stimmen der SPD und CDU abgelehnt wurde. )

Viertens: Unterbringung in Wohnungen statt Lagern. – Wieder eine Forderung, die von meiner Fraktion immer wieder thematisiert und in Anträgen eingebracht wurde, die aber samt und sonders durch die schwarz-rote Koalition abgelehnt wurde. Dass das jedoch unbedingt notwendig wäre, zeigt die Praxis jeden Tag. Die Zustände in Sammelunterkünften wie der Motardstraße sind untragbar. Immer wieder finden Angriffe auf Sammellager statt, denn sie sind Kristallisationspunkte einer neu erstarkenden Nazi-Szene Berlins. Gerade die Unterkunft in der Hellersdorfer Carola-Neher-Straße kommt nach fast ei nem Jahr nicht zur Ruhe. Einwohnerinnen und Einwohner werden von Rassisten gejagt, Scheiben werden eingeworfen, und es gab Anschläge mittels Sprengkörpern. Wir konstatieren: Innensenator Henkel scheint unfähig zu sein, die Einrichtungen und insbesondere ihre Bewohne- rinnen und Bewohner wirksam zu schützen.

(Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus hat zu dieser Thematik die Anträge „Privatwohnungen statt Lager – Kooperationsvertrag – Wohnungen für Flüchtlinge –  erfüllen und nachbehandeln! /  „Sinnvolle Ansätze weiterführen – Wohnungen für Flüchtlinge aus den Beständen der Berlinovo/BIH bereitstellen“ / „Wohnungen statt Sammellager für Flüchtlinge: Position von Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt stärken im Plenum des Abgeordnetenhauses eingereicht, wovon die beiden erstgenannten mit den Stimmen der Koalition abgelehnt wurden und der letztgenannte Antrag sich noch im Beratungsprozess in den Ausschüssen befindet. )

Fünftens: Beendigung der Abschiebepraxis. – Der Innensenator weigert sich ja sogar, wenigstens in den Wintermonaten auf seine unmenschlichen Abschiebungen zu verzichten. Wen er damit in den Tod schickt, ist ihm offensichtlich ziemlich egal.

(Im Januar 2013 wurde von den Oppositionsfraktionen ein Antrag „Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen“ eingereicht, der von der Koalition abgelehnt wurde. Abgelehnt wurde auch ein gleichlautender Antrag der Oppositionsfraktionen vom November 2013 hinsichtlich der kommenden Winterperiode.)

Sechstens: Recht auf Arbeit, gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. – Vielleicht mögen Sie ja doch noch ein bisschen zuhören. – Statt Menschen nach einer Flucht ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, ist die deutsche Asylpolitik, und damit die des Berliner Senats, einzig darauf ausgerichtet – wieder ein Zitat –, den Heimkehrwunsch der Asylsuchenden möglichst lebendig zu halten. – Das ist keine Willkommenskultur, das ist menschenverachtende Abschreckungspolitik! – Interessant, wer da alles Geräusche von sich gegeben hat!

(Im November 2012 hat die Fraktion B90/Die Grünen im Plenum einen Antrag „Arbeitsverbot für Flüchtlinge abschaffen!“ eingebracht, der im März 2014 im Plenum mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt wurde.)

Siebtens: Recht auf medizinische Versorgung und Zugang zu juristischem Beistand. – Da kommen wir mal zur Durchsetzung des Rechtsstaats und zu fairer Behandlung: Die Unkenntnis der deutschen Rechtslage bei vielen der geflüchteten Menschen wird durch die Vollzugsbehörden immer wieder genutzt, um diese nach Schnellverfahren sofort abzuschieben. Viele Asylsuchende haben noch nicht einmal mit einem Rechtsbeistand gesprochen, bevor sie abgeschoben werden. Das hat mit Rechtsstaatlichkeit eben auch nichts zu tun!

Achtens: Wiederaufbau des Veranstaltungszeltes und des selbstgestalteten Info-, Protest- und Vernetzungspunktes, sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen unter Einbeziehung aller Flüchtlinge mit dem Ziel, Lösungen für alle zu schaffen. – In Anbetracht der zweifelhaften Art, wie die Einigung – wie Frau Kolat es nennt – zustande gekommen ist, ist es dringend geboten, die Verhandlungen endlich auf Augenhöhe zu führen. Augenhöhe bedeutet, die formulierten Bedürfnisse und Forderungen der Geflüchteten ernst zu nehmen und eine Lösung voranzutreiben, die für beide Seiten zufriedenstellend ist und es auch erst einmal bleibt – und nicht nur, bis die Presse wegschaut!

Wir halten fest: Seit 1993 ist das Grundrecht auf Asyl bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt worden. Deutschland ist unter wechselnder Führung und ständiger Beteiligung von CDU und SPD beschäftigt, Menschen auf der Flucht davon abzuhalten, nach Deutschland zu kommen oder sie schnellstmöglich irgendwohin abzuschieben. Seit Geflüchtete, die es lebend in die Festung Europa hineingeschafft haben, die rechtlichen und sachlichen Zustände nicht mehr widerspruchslos hinnehmen, werden sie öffentlich diskreditiert. Die konservative Allianz aus Yellow Press und Regierungsparteien kann man immer wieder dabei beobachten, wie sie die Geflüchteten spaltet. Die, die für ihre berechtigten Interessen einstehen, werden oft übelsten Repressionen ausgesetzt. Selbst wenn der Oranienplatz geräumt bleibt, was wohl noch nicht in Stein gemeißelt ist: Glauben Sie, dass die Menschen einfach wieder in ihre Lager zurückkehren und dort auf die Versprechen hin noch mal 20 Jahre auf eine Verbesserung ihrer Lebensumstände warten? – Ich glaube das nicht. Ich glaube, der Protest wird weitergehen, er wird neue Formen finden, und er wird sich auf keinen Fall wieder marginalisieren lassen. – Danke schön!“

Quelle: Wortprotokoll der Plenarsitzung vom 10.04.2014 – S.  4670 – 4672

 

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.