Zeitnahe Arzttermine nur gegen Aufpreis auch in Berlin?

B.Z. vom 24.04.2014: „Auch in Berlin nahmen Ärzte Geld für schnellere Termine“

Nachdem in Brandenburg einige Fälle bekannt geworden sind, wollte Christopher Lauer mit seiner schriftlichen Anfrage wissen, wie oft Ärzte in Berlin ungerechtfertigterweise Geld für einen schnelleren Beginn der Behandlung gefordert haben und wie dieses Vergehen von Seiten des Staats sanktioniert wird. Der Senat teilte nun mit, dass ihm bisher nur ein derartiger Fall bekannt sei.

BER Untersuchungsausschuss

Berliner Mogenpost vom 24.03.2014: „Selbst der BER-Ausschuss macht Ärger“

Bereits am 03.04.2014 kritisierte die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus die Verzögerungstaktik der Regierungskoalition bei der Aufklärung der Missstände auf der Großbaustelle des BER. Die PIRATEN in Person von Dr. Simon Weiß drängen gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen im Rechtsausschuss weiterhin auf detaillierte Aufklärung, insbesondere beim Krisen-Management.

Tempelhofer Feld

F.A.Z. vom 24.04.2014: „Wenn doch alles bliebe wie es ist“

Die PIRATEN fordern nach wie vor eine echte Diskussion um die Zukunft des Tempelhofer Feldes. Die Regierungskoalition scheint aber mit ihrem Vorschlag die Bürger vorschnell vor vollendete Tatsachen zu stellen zu wollen. Damit werden Räume für andere zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten regelrecht verbaut, die geplante Landes- und Zentralbibliothek verteuert sich zudem bereits noch vor Baubeginn. Deswegen unterstützten die PIRATEN zusammen mit den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen den Vorschlag der Initiative „100% Tempelhofer Feld“, um dann im nächsten Schritt echte Mitbestimmung der Bürger überhaupt erst ermöglichen zu können.

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