Schon relativ früh hat sich die Piratenpartei Deutschland Berlin mit Alternativen zum Volksentscheid 100 % Tempelhofer Feld auseinandergesetzt und hierzu relativ genaue Vorstellungen in der Landesmitgliederversammlung 2014.1. beschlossen. Aus diesen Vorstellungen heraus haben wir als Alternative ein Freiflächengesetz (Gesetz über die Nutzung von Flächen mit gesamtstädtischer Bedeutung – FreiFlG) erarbeitet, dass mehr Raum für Entscheidungen im Dialog zwischen Regierung, Verwaltung und Berliner*innen zulässt. Das Gesetz wurde per 06.03.2014 ins Plenum des Abgeordnetenhauses Berlin eingebracht und von Sprecher der Piratenfraktion für das Tempelhofer Feld Philipp Magalski begründet: 

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Wir Piraten stehen Bürger- und Volksentscheiden sehr positiv gegenüber, denn sie sind Ausdruck des Willens zu direkter Demokratie, Teilhabe und Mitbestimmung.

Wir wollen diese Teilhabe unter anderem durch die Absenkung der Quoren und eine Erweiterung der Abstimmungsberechtigten noch verbessern und haben bereits entsprechende parlamentarische Initiativen eingebracht. Der Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes am 25. Mai gebietet den Volksvertretern im Abgeordnetenhaus, dem Volksgesetzgeber einen alternativen Gesetzesentwurf zur Abstimmung anzubieten.

Das sage ich auch bei aller grundsätzlicher Sympathie für die Initiative „100 Prozent“. Dieser Konsens der im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen zeigt, dass es den bislang zur Abstimmung stehenden Gesetzesentwurf der Initiative an wichtigen Inhalten mangelt und das Entwick- lungspotenzial, das die Fläche bietet, darin nicht ausreichend berücksichtigt wird. Besonders die Möglichkeit neuer demokratischer Beteiligungsmodelle kommt hier quasi nicht vor. Dazu später noch mehr.

Nun liegt es also an uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, schnellstmöglich eine tragfähige und attraktive Gesetzesinitiative und Alternative für die Berlinerinnen und Berlin zu schaffen. Dass der bekannte Masterplan das in der Form nicht sein kann, leuchtet uns mittlerweile hoffentlich allen ein, denn der war ja der Grund dafür, diesen Volksentscheid herbeizuführen. Darum ist es mehr als notwendig, jetzt von dieser starren Haltung abzulassen und zu zeigen, liebe Koalition, dass ihr bereit seid, euch zu bewegen, nicht mehr nur noch fertige Pläne vorzulegen und diese breit angelegt vorzustellen, um dann nur noch nach Meinungen zu fragen, wenn längst alles entschieden ist, sondern den Weg freizumachen für eine neue, ergebnisoffene Planung am Tempelhofer Feld, die mit einem obligatorischen partizipativen Beteiligungskonzept einhergeht. Deshalb haben wir mal was vorbereitet, das Gesetz über die Nutzung von Flächen mit gesamtstädtischer Bedeutung, kurz: Freiflächengesetz, noch kürzer: FreiFlG.

Dieser Gesetzentwurf ist vollständig auf das Tempelhofer Feld anwendbar, hat aber den Vorteil, dass er darüber hinaus auch viele andere in ihrer Planung teilweise höchst umstrittene Freiflächen im Land Berlin mit einschließt. Das ist der Sinn und Anspruch des Anwendungsbereichs, wie wir ihn unter § 1 beschrieben haben, ein Gesetz für viele Lösungen zu bieten.

Als prominentes Anwendungsbeispiel möchte ich den Mauerpark nennen, der nicht nur an zwei Bezirke angrenzt, sondern sowohl klimatisch, soziokulturell als auch historisch eine außergewöhnliche stadtpolitische Bedeutung hat. Solche für unsere Stadt unentbehrlichen Freiflächen gilt es, im Eigentum des Landes Berlin zu belassen und dauerhaft zu sichern. – Das haben wir unter § 2 im Erhaltungsgebot formuliert.

So komme ich auch schon zum Kern unseres Gesetzesvorschlags, den der Entwurf von „100 Prozent Tempelhofer Feld“ nur am Rande erwähnt: Partizipation. Ich zitiere aus § 3: Allen Entscheidungen auf den Planungsebenen Raumordnung, Flächennutzung und Bebauung ist auf Landes- und Bezirksebene ein mehrstufiges obligatorisches Partizipationsverfahren vorgelagert.  Damit wollen wir eine attraktive Bürgerbeteiligung ermöglichen, die diesen Namen nicht nur verdient, sondern die auch endlich einmal zu verbindlichen partizipativen Entscheidungen führt, so, wie es sich für eine engagierte und progressive Metropole Berlin mit noch engagierteren Berlinerinnen und Berlinern gehört.

Für innovative demokratische Experimente bedarf es Mut. Wir Piraten sind bereit, diesen Mut aufzubringen und den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt mehr Verantwortung und Entscheidungskompetenz an die Hand zu geben, denn am Beispiel des Tempelhofer Felds hat sich doch eines in der Praxis erwiesen: dass die klassischen Planungsinstrumente wie Flächennutzungsplan oder Bebauungspläne allein nicht ausreichen, um der gesamtstädtischen Bedeutung der Flächen und den Bedürfnissen der Berlinerinnen und Berliner an der Mitgestaltung ausreichend Rechnung zu tragen. Das erfolgreiche Volksbegehren erinnert uns nicht nur daran, es ermahnt uns geradezu, diesem Zustand Rechnung zu tragen und ihn zu verändern.

Des Weiteren gehört die Verwaltung der Flächen zum Kernstück unseres Entwurfs. Diese sollte nur durch landeseigene Unternehmen erfolgen, die transparent und partizipativ geprägt sein müssen, indem alle die Verwaltung oder Nutzung der Fläche betreffenden Informationen veröffentlicht werden. Obligatorische Beiräte für die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner, der Nutzerinnen und Nutzer und des Landschafts-, Natur- und Umweltschutzes sollen gebildet und in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

Die Maßnahme für die Entscheidung zu solchen Elementen in diesem Entwurf ist auch der investigativen Vorbereitung unserer Landesarbeitsgruppe, dem Squad Dempelhofer Feld, zu verdanken, dem ich an dieser Stelle ausdrücklich meinen Respekt zollen möchte.

Wir gehören im Übrigen zu den Fraktionen, die sich, soweit ich mich erinnere, an die Entscheidungen ihres Landesverbands gebunden fühlen, liebe SPD. Nicht zuletzt soll ein überwiegender Teil der Freiflächen dem Natur- und Landschaftsschutz gewidmet sein. Bestehende schützenswerte Flächen und Biotope sind ebenso zu erhalten wie auch ihren Bedürfnissen entsprechend nachhaltig auszugestalten. Dass ein freier und öffentlicherZugang auf allen Freiflächen gewährleistet werden muss, erschließt sich von selbst.

Wir Piraten glauben, dass wir mit diesem Gesetzentwurf gut vorgelegt haben und die Latte entsprechend hoch gehängt ist. Da aber auch wir nicht unfehlbar, wohl aber kompromissbereit sind, freuen wir uns auf tolle Anregun- gen und die weitere Diskussion, die ja interfraktionell schon stattfindet. Ich sehe schon Herrn Schneider in den Startlöchern. Ich weiß nicht, warum hier der Kettenhund vorgeschickt wird – wir werden es gleich hören – und nicht Frau Haußdörfer als stadtentwicklungspolitische Sprecherin. Ich bin sehr gespannt auf die weitere Diskus- sion, besonders natürlich in den Ausschüssen und den weiteren Gesprächen. – Vielen Dank!

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