Am Wochenende offenbarte sich wieder einmal ein schwerer Gebäudeschaden an einer Berliner Schule, der Renée-Sintenis-Grundschule in Frohnau. Jetzt stehen – wie schon bei der Poelchau-Oberschule im letzten Jahr – die Fragen nach Verantwortlichkeiten und möglichen Maßnahmen im Raum.

Dazu sagt Martin Delius, bildungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Der Einsturz in einer Schule, die nicht als Sanierungsfall gekennzeichnet war, zeigt deutlich, wie wichtig ständige Kontrollen durch die bezirklichen Schulträger bei unseren öffentlichen Schulbauten sind. Dazu müssen wir in Zukunft die bezirklichen Bauämter mit mehr Personal und Mitteln für eine sachgerechte Begutachtung ausstatten. Der Senat darf nicht länger die Augen vor der extrem prekären Situation der Bezirke in dieser Sache verschließen.

Kontinuierliche Begutachtungen der Schulen in den Bezirken und eine personell gesicherte Begleitung von Sanierungs- und Neubaumaßnahmen sind unbedingt notwendig, wenn wir den Sanierungsstau an Schulen in Berlin jemals aufarbeiten wollen. Es kann nicht sein, dass einzelne Bezirke nicht einmal mehr in der Lage sind, kleine, dringend benötigte und finanzierbare Maßnahmen zur Gebäudesicherung durchzuführen, weil schlicht das Personal fehlt.
Die Piratenfraktion wird sich weiter auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass der Senat seine Knebelpolitik gegenüber den Bezirken aufgibt und endlich für eine ausreichende Ausstattung sorgt, damit so etwas wie in Frohnau nicht wieder passiert.“

 

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