Die 47. Plenarsitzung beginnt am 08.05.2014 um 11 Uhr entsprechend der Anfang des Jahres geänderten Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin.  Zu Beginn der Plenarsitzung richtet der Präsident des Abgeordnetenhauses anlässlich des 08.05.2014 – Tag der Befreiung – einige Gedenkworte an das Haus. Es folgt die Aktuellen Stunde, dieser folgt eine Fragerunde, in der die Abgeordneten spontan (ohne vorherige schriftliche Einreichung) Fragen zum politischen Tagesgeschehen stellen können, die vom Senat nach Möglichkeit beantwortet werden. Jede Fraktion hat ein Redezeit-Kontigent von 35 min, dass auf die verschiedenen zur Beratung stehenden Tagesordnungspunkte aufgeteilt werden kann. Hierbei gilt ein Minimum von zwei Minuten und ein Maximum von zehn Minuten, bei Gesetzesvorlagen des Senats von 15 min. Vorgesehen ist, dass die Plenarsitzung um 19 Uhr beendet wird.

Die Einladung umfasst bisher  sind bisher – ohne Dringlichkeiten – 30 Tagesordnungspunkte. Die Plenarsitzung kann über WebcamLiveton und Liveticker als Service des Abgeordnetenhauses verfolgt werden. RBB berichtet von ca. 16.05 Uhr bis 17.00 Uhr , Alex-TV ab 11 Uhr, die Webcam läuft die gesamte Plenarsitzung über.  Dringliche Anträge können noch eingebracht werden und Tagesordnungspunkte vertagt werden. Zur Beratung angemeldete Tagesordnungspunkte können noch ohne Aussprache entschieden bzw. an entsprechende Ausschüsse überwiesen werden. Genaueres zur Aktualisierung der Tagesordnung kann dem Ablauf entnommen werden.

Aktuelle Stunde

Piratenfraktion – „Chaotischer Fahrplan bei der S-Bahn-Ausschreibung, wer fährt mit was die Berlinerinnen und Berliner ab 2017“ 

Wie man aus der Tagespresse entnehmen konnte, werden die Mitbewerber bei der Teilausschreibung des Senats immer weniger. Die Gründe sind vielfältig, immer neue Anforderungen an den zukünftigen Betreiber des S-Bahn-Ringes und vor allem die Bereitstellung des Fahrzeugparkes. Es scheint so, als ob am Ende nur die Deutsche Bahn als Bieter übrig bleibt, die verantwortlich für das S-Bahn-Chaos der letzten Jahre in Berlin ist und auch heute noch nicht die im laufenden Verkehrsvertrag vereinbarte Leistung erbringen kann. Bedeutet das nun für Berlin, sich an das Chaos bei der Berliner Stadtbahn zu gewöhnen?

Die Entscheidung für einen Bewerber soll nun erst im Frühjahr 2015 fallen.  Nach neuesten Meldungen soll entsprechend einem Gutachten die eigentlich 2017/2018 aus dem Verkehr zu ziehenden alten Baureihen 480 und 481 umgebaut werden und so für weitere fünf Jahre eingesetzt werden. Auch das wirft viele Fragen auf, auf Antworten seitens des Senats wartet man vergeblich.  Da unserer Antrag höchstwahrscheinlich nicht im Plenum angenommen wird, werden diese Fragen auch noch weiter offen bleiben.

Die Linke – Fernsehturm verramscht und verbaut – SPD und CDU vernachlässigen Berliner Mitte

Vorbehaltlich der Zustimmung des Plenums wird in der Aktuellen Stunde höchstwahrscheinlich das Thema behandelt, dass die Fraktion Die Linke eingebracht hat.  Den Antrag der Fraktion Die Linke Entwicklungsblockade beenden und Bebauungspläne für den Alexanderplatz ändern  wurde auch in der geänderter Form vom Ausschuss Stadtentwicklung und Umwelt mehrheitlich mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. Im Antrag hatte die Fraktion Die Linke eine städtebauliche Neuorientierung für den Alexanderplatz gefordert und somit die Abkehr von den Plänen des Senats zur Gestaltung des Alexanderplatzes. Neben der deutlichen Verbesserung der Aufenthaltsqualität wurde die Erhaltung der bestehenden Hochhäuser – Hotel Stadt Berlin, Haus des Reisens und das Haus der Elektroindustrie gefordert.

Mit der Aktuellen Stunde wird der Antrag der Koalition „Planung am Alexanderplatz“ beraten. In diesem Antrag fordert auch die Koalition eine Überprüfung der Planung zum Alexanderplatz und eine Prüfung einer bestandsorientierten Weiterentwicklung des Masterplanes und Prüfung der Denkmalwürdigkeit einzelner Bestandsbauten. Auch dieser Antrag spricht sich für den Alexanderplatz als Hochhausstandort aus und möchte wie der Antrag der Fraktion Die Linke die Erhaltung der Bestandsbauten Hotel Berlin, Haus des Reisens und Haus der Elektroindustrie. Im Gegensatz zum Antrag der Fraktion Die Linke wurde seitens der Koalition auf konkrete Forderungen zur Anpassung und Prüfung der Bebauungspläne verzichtet. Lt. Beschlussempfehlung des Ausschusses Stadtentwicklung und Umwelt soll dieser Antrag um den Passus “ Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30.6.2015 zu berichten. Während des Verfahrens sind dem Abgeordnetenhaus Zwischenberichte vorzulegen“ ergänzt werden.

Seitens der Piratenfraktion nimmt Wolfram Prieß als Stadtentwicklungspolitischer Sprecher unserer Fraktion Stellung zum Thema der Aktuellen Stunde.

Berichte

Zwanzigster Tätigkeitsbericht des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR – Jahresbericht 2013

Nach der Aktuellen Stunde und der Fragestunde gegen 13.30 Uhr wird der Bericht des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR für das Jahr 2013 beraten. Im Bericht kritisiert der Landesbeauftragte die Praxis des Berliner Landgerichts nach Aktenlage bei Verfahren zur strafrechtlichen Rehabilitation zu entscheiden. Ohne Anhörung der Betroffenen und von Zeugen wird so auf der Grundlage von Unterlagen der staatlichen Behörden der ehemaligen DDR entschieden. Angemahnt wird vom Landesbeauftragten darüber hinaus die Erstellung eines Leitfadens zur Antragsbearbeitung und Einkommensberechnung für Anträge auf Ausgleichszahlungen gem. § 8 BerReHaG.

Im Bericht stellt der Landesbeauftragte anhand von Einzelschicksalen anschaulich dar, wie schwer und manchmal auch unmöglich es ist, 25 Jahre nach dem Mauerfall noch Dokumente beizubringen, die Verfahren auf Rehabilitation und Wiedergutmachung unterstützen und hinterlegen können, da diese oftmals gem. gesetzlichen Fristen vernichtet wurden.

Zum Schluss stellt der Landesbeauftragte die Bitte an Regierung und Parlament, über eine Umbenennung seiner Behörde, in „Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ umzubenennen, da dies eher den Kern der Arbeit seiner Behörde betrifft, als die jetzige Bezeichnung.

Seitens der Piratenfraktion wird Fabio Reinhardt zum Bericht reden.

Prioritäten

SPD – Tag des offenen Unternehmens“ für Schülerinnen und Schüler berlinweit ausrichten!

Die Koalition fordert in ihrem Antrag den Senat auf, jährlich einen „Tag des offenen Unternehmens“ in Kooperation mit der Agentur für Arbeit und den Berliner Unternehmen für alle Schüler*innen der 9. und 10. Klassen auszurichten und mit den Instrumenten der Berufsorientierung zu verknüpfen.

Die Ausbildungsplatzsuche kann mit so einem Tag erleichtert werden, Einfluss auf die Jugendarbeitslosigkeit dürfte dieser Antrag aber nicht haben, da ein Tag zu kurz ist, empfehlenswert wären hier längere Praktika, Kooperationen zwischen Schulen und Betrieben zur Verbesserung der Praxistage und insgesamt mehr Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt in der Schule.

Als bildungspolitischer Sprecher unserer Fraktion wird Martin Delius zum Antrag der Koalition nehmen.

CDU – Transparente Veröffentlichung im Internet aller Möglichkeiten für die Beantragung von Fördermitteln im Bereich Integration

Im Antrag fordert die Koalition den Senat auf, auf dem Webauftritt des Berliner Beauftragten des Senats für Integration und Migration alle Möglichkeiten für die Beantragung von Fördermitteln auf EU-, Bundes- und Landesebene im Bereich der Integration und Partizipation übersichtlich und gebündelt zu veröffentlichen. Wie sinnvoll diese Veröffentlichung ist oder man stattdessen nicht mehr Wert auf direkte Beratung der Migrantenselbstorganisationen setzen sollte, wird Fabio Reinhardt als Sprecher für Integration und Migration der Piratenfraktion darstellen.

B90/Die Grünen – Bibliotheken sind unverzichtbare Bildungs- und Kultureinrichtungen: Berlin braucht ein aktuelles Bibliothekskonzept

In ihrem Antrag fordert die Fraktion B90/Die Grünen den Senat auf, mit den Bezirken eine Kommission einzusetzen, die innerhalb eines Jahres ein Bibliothekskonzept für Berlin erarbeitet. Hier sollen für die nächsten fünf Jahre die inhaltlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Arbeit und Entwicklung der Bibliotheken als Bildungs- und Kultureinrichtungen vorgeschlagen werden.

Mit diesem Tagesordnungspunkt wird der Dringliche Antrag der Fraktion B90/Die Grünen „Keine Fakten beim Neubau der Zentral- und Landesbibliothek“ schaffen beraten. Hier wird der Senat aufgefordert, die Versäumnisse, die im jüngsten Bericht des Rechnungshofes aufgeführt wurden, umgehend zu korrigieren und die hieraus resultierenden Informationen dem Parlament und der Öffentlichkeit vorzulegen.  Für diesen Antrag wurde die sofortige Abstimmung beantragt.

Zu beiden Anträgen der Fraktion B90/Die Grünen spricht Philipp Magalski als kulturpolitischer Sprecher.

Die Linke – Faire Bedingungen für Tempelhof-Volksentscheid! Keine Zweckentfremdung von Mieteinnahmen!

Im Antrag fordert die Fraktion Die Linke vom Senat, sicher zu stellen, dass landeseigene Unternehmen keine Mittel missbräuchlich dazu nutzen, die Position der SPD-CDU-Koalition beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld finanziell zu unterstützen. Es wird beispielsweise auf die „degewo“ und  „Stadt und Land“ hingewiesen, die dem Aktionsbündnis Tempelhofer Feld für alle angehören und dort einseitig für die Annahme der SPD-CDU-Gesetzesvorlage zum Tempelhofer Feld werben. Dies gehört nach Ansicht der Fraktion Die Linke nicht zu den Aufgaben der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften.  Für diesen Antrag wurde die sofortige Abstimmung beantragt.

Für die Piratenfraktion wird Heiko Herberg als haushaltspolitischer Sprecher zum Antrag Stellung nehmen.

Piratenfraktion – Keine institutionelle Diskriminierung von Flüchtlingskindern beim Kitabesuch – Beratung und Unterstützung sicherstellen!

In unserem Antrag, den wir am 21.11.2013 ins Plenum eingebracht haben,

fordern wir den Senat auf, die Beratung und Unterstützung der Eltern der Flüchtlingskinder tiefgreifend zu verbessern:

  • Zuständigkeit für die Ausgabe von Kitagutscheinen und Beratung der Eltern, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, liegt beim bezirklichen Jugendamt am Wohnort der Familie
  • Erhöhung der Personalschlüssel der Sozialarbeiter*innen in Not- und Sammelunterkünften, um Unterstützung bei Betreuung und der Suche nach Kita-Plätzen zu bieten
  • Elterninformationen zum Kita-Besuch schnellstmöglich in alle relevanten Sprachen übersetzen und Flüchtlingsfamilien über Betreuungsmöglichkeiten in Kindertageseinrichtungen in Infoabenden informieren.
  • Beauftragung der Kita-Aufsicht, zu prüfen, ob Flüchtlingskinder in Kindertageseinrichtungen in Berlin eingewöhnt werden, sie gefördert werden und im Sprachlerntagebuch die Herkunftssprache des Kindes berücksichtigt wird

Hintergrund des Antrages ist die gegenwärtige Situation der Flüchtlingsfamilien in Not- und Sammelunterkünften der Bezirke. Die Quote der Flüchtlingskinder aus diesen Unterkünften, die Kindertageseinrichtungen besuchen, ist katastrophal niedrig. Die Eltern werden nach unserem Eindruck nur unzureichend informiert oder nicht in ihrer Sprache. Hinzu kommt, dass kürzlich die Zuständigkeit der bezirklichen Jugendämter am Ort der Not- oder Sammelunterkunft geändert wurde und daher jetzt die Zuständigkeit der Bezirke sich am Geburtsdatum bzw. Namen orientiert. Das bedeutet, dass nicht das bezirkliche Jugendamt vor Ort zuständig ist, sondern es sein kann, dass ein Jugendamt im Bezirk am anderen Ende Berlins zuständig ist. Diese Neuregelung bedeutet für die Flüchtlingsfamilien, die sich ohnehin erst in Berlin neu orientieren müssen, eine unzumutbare Hürde. Wir sind der Ansicht, dass diese Neuregelung mit dazu beiträgt, dass die Zahl der Flüchtlingskinder aus Not- und Sammelunterkünften  in den Kindertagesstätten so gering ist.

Im Ausschuss Arbeit, Integration und Frauen ist die Koalition unserem Antrag gefolgt, wie in der Pressemitteilung vom 13.03.2014 mitgeteilt. Mit kleinen Änderungen wurde der Antrag beschlossen, so dass wir davon nun ausgehen können, dass nun eine angemessene Betreuung von Flüchtlingskindern in Berliner Kitas erfolgen kann.

Zu unserer Priorität wird Fabio Reinhardt als Sprecher für Integration, Migration und Flüchtlingspolitik reden.

Weitere Themen der Piratenfraktion mit Beratung

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften im Land Berlin (Kirchensteuergesetz-KiStG)

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“

Öffentlich-rechtliches Telemedienangebot für Beitragszahlerinnen und Beitragszahler verbessern – 7-Tage-Frist abschaffen, barrierefreien Zugang ausbauen

 

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