Der Abgeordnete Martin Delius hat heute beim Landesverfassungsgerichtshof Klage gegen den Regierenden Bürgermeister wegen Verletzung seiner verfassungsmäßigen Rechte eingereicht. Der Regierende Bürgermeister hat für den Senat Fragen von Martin Delius bewusst nicht beantwortet. Konkret geht es dabei um die schriftliche Anfrage 17/13313  in der Klaus Wowereit nicht gewusst haben will, welche Protokolle der „Soko BER“ er zur Kenntnis erhalten hat. Der Landesverfassungsgerichtshof soll nun feststellen, dass diese Nichtbeantwortung der Fragen durch den Regierenden Bürgermeister die Rechte des Abgeordneten verletzt hat.

Martin Delius  sagt dazu:

„Irgendwann ist das Maß voll. Es ist mitlerweile alltäglich, dass meine Fragen ausweichend oder einfach gar nicht beantwortet werden. Herr Wowereit hat sich sogar auf Nachfrage geweigert, meine Fragen zu beantworten. Wir Abgeordnete haben ein Recht auf Antworten auf unsere Fragen. Auch der Regierende Bürgermeister von Berlin steht nicht über der Verfassung.

 Besonders brisant ist es, wenn ausgerechnet Herr Wowereit bei wichtigen Fragen zur Aufklärung des BER-Desasters nicht antworten will. Ich habe jetzt genug Anfragen gestellt, um einschätzen zu können, ob der Senat einfach keine Ahnung hat oder versucht, unliebsame Informationen zurückzuhalten.

Die völlig ungenügende Beantwortung der Anfragen aus der Opposition hat offensichtlich bei diesem Senat insgesamt System. Ich erwarte, dass mit einer Feststellung des Landesverfassungsgerichtshofs die längst überfallige nötige Sorgfalt in der Wahrung der Rechte von Abgeordneten im Senat Einzug hält.“

Link zur Klage: https://www.piratenfraktion-berlin.de/wp-content/uploads/2014/05/Klage160514.pdf

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