Die 48. Plenarsitzung beginnt am 22.05.2014 um 11 Uhr entsprechend der Anfang des Jahres geänderten Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin.  Zu Beginn der Sitzung wird die Aktuellen Stunde durchgeführt, dieser folgt eine Fragerunde, in der die Abgeordneten spontan (ohne vorherige schriftliche Einreichung) Fragen zum politischen Tagesgeschehen stellen können, die vom Senat nach Möglichkeit beantwortet werden. Jede Fraktion hat ein Redezeit-Kontigent von 35 min, dass auf die verschiedenen zur Beratung stehenden Tagesordnungspunkte aufgeteilt werden kann. Hierbei gilt ein Minimum von zwei Minuten und ein Maximum von zehn Minuten, bei Gesetzesvorlagen des Senats von 15 min. Vorgesehen ist, dass die Plenarsitzung um 19 Uhr beendet wird.

Die Einladung umfasst bisher  sind bisher – ohne Dringlichkeiten – 24 Tagesordnungspunkte. Die Plenarsitzung kann über WebcamLiveton und Liveticker als Service des Abgeordnetenhauses verfolgt werden. RBB berichtet von ca. 16.05 Uhr bis 17.00 Uhr , Alex-TV ab 11 Uhr, die Webcam läuft die gesamte Plenarsitzung über.  Dringliche Anträge können noch eingebracht werden und Tagesordnungspunkte vertagt werden. Zur Beratung angemeldete Tagesordnungspunkte können noch ohne Aussprache entschieden bzw. an entsprechende Ausschüsse überwiesen werden. Genaueres zur Aktualisierung der Tagesordnung kann dem Ablauf entnommen werden.

Aktuelle Stunde

VolksEntscheid zum Tempelhofer Feld

Auf Antrag aller Fraktionen wird in der Aktuellen Stunde zum Volksentscheid am kommenden Wochenende über die Zukunft des Tempelhofer Feldes debattiert. Die Fronten im Abgeordnetenhaus sind mittlerweile geklärt. Die Koalition aus SPD und CDU verfolgt den Masterplan des Senats weiter, der in der Berliner Bevölkerung auf sehr viel Kritik gestoßen ist und zum erfolgreichen Volksbegehren führte. Mit der Stimmenmehrheit im Abgeordnetenhaus brachte die Koalition einen Gesetzentwurf durch, der sich lediglich auf die Innenfläche des Tempelhofer Feldes bezieht und in dem in den Randbemerkungen nicht von der Randbebauung lt. Masterplan abgewichen werden soll.

Da die Koaltion im Abgeordnetenhaus aus SPD und CDU sich den Vorschlägen der Opposition verweigerte, den Masterplan auf den Prüfstand zu stellen und eine weitreichende Beteiligung und Mitbestimmung der Berliner Bevölkerung zu zu lassen sowie in Teilen von den Bebauungsplänen abzurücken, haben die Oppositionsfraktionen B90/Die Grünen, Die Linke und die Piratenfraktion die Berliner*innen aufgerufen, beim Volksentscheid für den Gesetzentwurf der Initiative 100 % Tempelhofer Feld und gegen den Gesetzentwurf der Koalition aus dem Abgeordnetenhaus zu stimmen, um einen Neuanfang hinsichtlich der Planung des Tempelhofer Feldes zu ermöglichen.

Die Koalition hat in den vergangenen Wochen und Monaten versucht, die Stimmung in der Berliner Bevölkerung derart zu beeinflussen, dass es nur mit dem Masterplan für Berlin dringend benötigten Wohnungsbau geben kann. Dies haben bisher selbst Stadtplaner in Zweifel gezogen, sie halten die Planung für nicht ausgereift und die jetzige Entscheidung für verfrüht. Wir, die Piratenfraktion, haben bereits im Februar ein Gesetzesentwurf, das Freiflächengesetz, eingebracht, der prinzipiell – nicht nur am Tempelhofer Feld – die Mitentscheidung und die Beteiligung der Berliner*innen vor das gesetzliche Planungsverfahren setzt, um von Anfang an sich an den Entscheidungen über Freiflächen beteiligen zu können. Für das Tempelhofer Feld würde dieses Gesetz den Neuanfang in der Planung bedeuten.

Zur Aktuellen Stunde wird der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion Martin Delius sprechen.

Prioritäten

CDU – Personalpolitik V – personalpolitische Entwicklung bei Dauerkranken

Der Antrag der CDU-Fraktion beinhaltet die Forderung an den Senat, im öffentlichen Dienst das Gesundheitsmanagement auszubauen. Vor allem durch präventive Maßnahmen, soll die Gesundheit der Beschäftigten erhalten und gefördert werden. Insbesondere bei langzeiterkrankten Beschäftigten müsse eine Prüfung alternativer Verwendungsmöglichkeiten vorgenommen werden. Weiterhin fordert die CDU-Fraktion, dass bei langfristig dauererkrankte Beschäftigte zeitnah durch einen Amtsarzt oder Arzt eines geeigneten Kooperationspartners eine Erstuntersuchung durchgeführt wird, die dann Handlungsgrundlage für weitere Schritte des Dienstherrn bzw. des Arbeitgebers sein soll.

Für die Piratenfraktion wird der innenpolitische Sprecher Christopher Lauer Stellung zum Antrag nehmen.

Der Antrag wurde nach der Debatte im Plenum an die Ausschüsse Inneres, Sicherheit und Ordnung und den Hauptausschuss verwiesen. 

B90/Die Grünen – Aufruf zur Europawahl am 25. Mai 2014

Die Fraktion der B90/Die Grünen erhebt den gemeinsamen Oppositionsantrag Aufruf zu den Europawahlen am 25. Mai auf Annahme einer Entschließung zu ihrer Priorität. Der Antrag wurde bei Enthaltung der SPD und CDU im Ausschuss Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien einstimmig angenommen. Ebenfalls unter diesem Tagesordnungspunkt wird der Aufruf der Koalition zur Teilnahme an der Europawahl behandelt, dem neben der Koalition die Fraktion B90/Die Grünen im Ausschuss zugestimmt haben, die Fraktion Die Linke und die Piratenfraktion hatte sich hierzu enthalten.  Beide Anträge wurden somit im Fachausschuss angenommen.

Als Dringlicher Antrag wurde zusätzlich ein Antrag aller FraktionenAufruf zu den Europawahlen am 25. Mai 2014 – eingereicht, so dass doch noch eine von allen Fraktionen getragene Entschließung heute im Plenum beschlossen werden kann.

Für die Piratenfraktion wird der Alexander Spies als Sprecher für Europa- und Bundesangelegenheiten sprechen.

Der Antrag der Oppositionsfraktionen zum Aufruf wurde im Rahmen der Debatte aufgrund des Dringlichen Antrages aller Fraktionen des Abgeordnetenhauses zum Aufruf zu den Europawahlen zurückgezogen. Die Koalition hat ebenfalls in der Debatte ihren Antrag zum Aufruf zurückgezogen. 

Der Antrag aller Fraktionen „Aufruf zu den Europawahlen am 25. Mai 2014“ wurde in sofortiger Abstimmung im Plenum angenommen. 

Die Linke – Mehrheitsanteile der GASAG übernehmen

In ihrem Antrag fordert die Fraktion Die Linke den Senat auf, mit den Anteilseignern der GASAG Gespräche mit dem Ziel aufzunehmen, als Land Eigentumsanteile an der GASAG zu erwerben. Hierbei soll mindestens eine 51 %ige Beteiligung des Landes an der GASAG und die Übernahme der unternehmerischen Führung angestrebt werden. Der Senat hat sich im Verfahren der Gasnetzkonzesion mit dem landeseigenen Unternehmen „Berlin Energie“ für eine 100%ige Übernahme des Gasnetzes beworben und andere Bewerber aufgefordert, neben dem Angebot auch eine Kooperationslösung mit einem 51 %igen Landesanteil anzubieten.

Für die PIratenfraktioin wird der energiepolitische Sprecher Pavel Mayer zum Antrag Stellung nehmen.

Der Antrag der Fraktion Die Linke wurde nach der Debatte in die Ausschüsse Wirtschaft, Forschung und Technologie – Stadtentwicklung und Umwelt sowie den Hauptausschuss überwiesen. 

Piratenfraktion – Stigmatisierung von Personen in polizeilichen Datenbanken beenden

Wir wollen in unserer Priorität über den gemeinsamen Oppositionsantrag debattieren, in dem die Opposition den Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 1. Dezember 1988 bekräftigt, die Speicherung von personengebundenen Hinweisen „Ansteckungsgefahr“ (ANST) und „geisteskrank“ (GKR) in den polizeilichen Datenbanken stigmatisierend ist und deshalb zu unterbleiben hat.  Der Senat wird daher aufgefordert, die Wiedereinführung der Speicherung dieser Merkmale  – die in der Beantwortung der mündlichen Anfrage von Christopher Lauer vom 18.04.2013 bestätigt wurde – schnellstmöglich rückgängig zu machen und alle inzwischen gespeicherten Hinweise zu löschen. In weiteren Kleinen Anfragen vom Juni 2013August 2013 und November 2013  unseres innenpolitischen Sprechers wurde im Ergebnis festgestellt, dass es für die Speicherung dieser Hinweise keine Rechtfertigung gibt. Das Anliegen des Antrages der Piratenfraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion B90/Die Grünen wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit unterstützt, er hat bereits in seinem Jahresbericht zu 2012 die Notwendigkeit der Speicherung dieser Hinweise bezweifelt und im Ausschuss Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit im Februar dieses Jahres dafür plädiert, die Wiedereinführung dieser Hinweise rückgängig zu machen.

Der innenpolitische Sprecher der Piratenfraktion Christopher Lauer wird unseren Antrag im Plenum begründen.

Der Antrag der Piratenfraktion wurde nach der Debatte in den Ausschuss Inneres, Sicherheit und Ordnung überwiesen. 

SPD – Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt weiterentwickeln (I) – Vielfalt in der Pflege im Alter

Im Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion wird der Senat gebeten, seine Bestrebungen hinsichtlich des Diversity-Prinzips zu verstetigen, zu vertiefen und weiter auszubauen. Unter anderen soll dieser Bereich in der bestehenden Fort- und Weiterbildung der Kranken- und Altenpflege ausgebaut und fester Bestandteil aller Pflegeberufe werden. Träger öffentlich geförderter Seniorenangebote sollen ermutigt werden,ein Bewusstsein für Diversion und sexuelle und geschlechtliche Vielfalt zu schaffen. Weiterhin soll ein Träger mit Kompetenz im Bereich LSBTI als ständiges Mitglied in den Landesseniorenbeirat berufen werden, ebenso im Landespflegeausschuss als beratendes Mitglied. Die Berliner Leitlinien für Seniorenpolitik müssen stärker berücksichtigt werden und insgesamt bekannter gemacht werden.

Im gemeinsamen Antrag unserer Fraktion mit der Fraktion Die Linke Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und ge- schlechtlicher Vielfalt 2.0“ (ISV 2.0) der bereits im November 2012 ins Plenum eingebracht wurden, enthält bereits diese Forderungen. Zum damaligen Zeitpunkt wurde u.a. kritisiert, dass in fast keiner Einrichtung Qualitätsstandards zum Umgang mit sexueller Vielfalt existieren, nur ein Bruchteil thematisiert sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in der Ausbildung von Pflegekräfte und die Berliner Leitlinien praktisch nicht bekannt sind. Unser gemeinsamer Antrag geht weit über die Forderungen der Koalition hinaus.

Zum Antrag der Koalition wird unser queerpolitischer Sprecher Andreas Baum Stellung nehmen.

Der Antrag der Koalitionsfraktionen wurde nach der Debatte in den Ausschuss Gesundheit und Soziales überwiesen. 

Themen der Piratenfraktion, die zur Beratung anstehen

Top 6 – Gegen 15.45 Uhr

Keine verdachtsunabhängigen Maßnahmen an kriminalitätsbelasteten Orten durch die Berliner Polizei – Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Berlin)

Inhalt des Antrages  der Piratenfraktion ist die Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes – ASOG Bln – in den §§ 21, 34 und 35.  Mit der Änderung im § 21 – Identitätsfeststellung – soll das dort verankerte Recht von Ordnungsbehörden und Polizei, die Identität einer Person feststellen zu können, allein wenn dies zur Abwehr einer Gefahr als erforderlich erachtet wird, eingeschränkt werden. Durch die Aufhebung der Nummer 1 ist dies bei Annahme des Gesetzesentwurfes nur noch dann möglich, wenn dies zum Schutz privater Rechte oder zur Leistung von Vollzugshilfe erforderlich ist. Die bisherige Regelung, verdachtsunabhängig die Identität von Personen an Orten feststellen zu können, wenn diese Orte durch Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass

  • dort Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben
  • sich dort Personen treffen, die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen
  • sich dort gesuchte Straftäter verbergen
  • dort Personen der Prostitution nachgehen.

Mit Aufhebung von Abs. 2, Satz 2 in den  §§ 34 und 35 wird sichergestellt, dass die mit § 21, Abs. 2, Satz 1 verbundene Durchsuchung von Personen und von Sachen ebenfalls nicht mehr erfolgen kann. Auch dies ist eine Maßnahme, die bisher verdachtsunabhängig durchgeführt wurde. Zur weiteren Information wird auf die Begründung des Antrages verwiesen.

Der Antrag der Piratenfraktion wurde entsprechend der Beschlussempfehlung im Plenum nach geführter Debatte abgelehnt. 

 

Top 9 – gegen 16:35 Uhr – Asylsuchenden und Geduldeten die Teilnahme an Integrationskursen ermöglichen

Im gemeinsamen Antrag der Fraktion B90/Die Grünen, Die Linke und der Piratenfraktion  fordern wir den Senat auf, eine Bundesratsinitiative einzubringen bzw. sich einer entsprechenden anzuschließen, die die rechtlichen Voraussetzungen dafür schafft, dass Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren und Geduldete den Zugang zu Integrationskursen erhalten. Weiterhin soll der Senat bis dahin durch eigene Mittel den Betroffenen die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen ermöglichen. Die Erwerbung von Sprachkenntnissen in der deutschen Sprache gibt den Flüchtlingen und Geduldeten die Gelegenheit, mit Behörden und Ämtern selbstständig kommunizieren zu können, zumindest jedoch selbst die Gespräche über ihr eigenes Schicksal inhaltlich verfolgen zu können. Derzeit stehen das Integrationskurssystem und das BAMF-ESF-Programm Asylsuchenden und Geduldeten nicht zur Verfügung, erst mit einem regulären Aufenthaltstitel haben sich ein Recht auf Teilnahme.

Seitens der Koalition wurde zur Beratung im Ausschuss Inneres, Sicherheit und Inneres wurde ein Änderungsantrag der Koalition vorgelegt, in dem dem Ansinnen gefolgt wird, dass seitens des Senats eine Bundesratsinitiative einzubringen ist, die die rechtlichen Voraussetzungen dafür schafft, dass Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren, Geduldeten und allen Menschen mit einem humanitären Aufenthaltstitel der Zugang zu den Sprachmodulen der Integrationskurse ermöglicht wird. Eine Festlegung auf der Landesebene – bis zu einer Regelung im Bund – zur Übernahme der Kosten, um bereits umgehend die Teilnahme an Integrationskursen für Flüchtlinge und Geduldete zu ermöglichen fehlt.

Für die Piratenfraktion wird unser Sprecher für Migration, Integration und Flüchtlingspolitik Fabio Reinhardt zur Beschlussempfehlung Stellung nehmen.

Der gemeinsame Oppositionsantrag wurde entsprechend der Änderung lt. Beschlussempfehlung im Plenum angenommen. 

Themen der Piratenfraktion – ohne Beratung im Plenum

Top 7 – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz – BerlHG)

 

Top 11a  Open Access I: Bericht über eine berlinweite Strategie zur Umsetzung

 

Top 11b Open Access II:  Prüfung der Einrichtung eines Open-Access-Publikationsfonds

Der Senat wird aufgefordert, eine Open-Access-Strategie für die Veröffentlichung wissen- schaftlicher Forschungsresultate, die an den Berliner Hochschulen und Forschungseinrichtun- gen entstehen, zu formulieren. Folgende Aspekte sind dabei zu berücksichtigen:

1. Zur Förderung der bestehenden Aktivitäten sollte ein „Open-Access-Netzwerk“ aus Ver- tretern der wissenschaftlichen Einrichtungen geschaffen werden. Zur Unterstützung des „O- pen-Access-Netzwerkes“ und zur Umsetzung der Open-Access-Strategie wird ein Open- Access-Büro eingerichtet. Dieses Gremium sollte die Zusammenarbeit bei der Umsetzung von Open Access in Berlin sicherstellen und Synergien fördern.

2. Die wissenschaftlichen Einrichtungen in Berlin werden aufgefordert, eigene Open- Access-Strategien zu erarbeiten, um sicherzustellen, dass wissenschaftliche Publikationen und andere digitale Objekte wie z. B. Forschungsdaten oder wissenschaftliche Software, die im Rahmen der wissenschaftlichen Arbeit entstehen, für jedermann zugänglich und nachnutzbar gemacht werden.

3. Die Vernetzung der bestehenden Repositorien (Volltextdatenbanken) für wissenschaftliche Publikationen wird vorangetrieben. Unter Einbeziehung des zu schaffenden „Open- Access-Netzwerkes“ soll ein Berliner „Open-Access-Portal“ geprüft werden, das die Open- Access-Inhalte der wissenschaftlichen Einrichtungen aggregiert, damit ein zentraler Zugang zu den verteilten Open-Access-Inhalten geschaffen wird, der Zugang und die Nachnutzung der Inhalte auch in internationalen Open-Access-Suchdiensten sicherstellt. Es soll geprüft werden, wie Institutionen, die bisher keine Open-Access-Infrastrukturen (z. B. Repositorien) betreiben, durch kooperative Angebote unterstützt werden können.

4. Neben neuen Publikationen und Forschungsdaten soll geprüft werden, ob auch ältere, verfügbare digitale Werke aus Fachzeitschriften, Büchern, Studien, Public-Domain-Daten, copyrightfreie Werke usw. Eingang in die Repositorien finden können.

5. Der Einfluss des Landes auf Hochschulen und mitfinanzierte Forschungsinstitutionen sollte bei der Förderung von Open Access genutzt werden, beispielsweise durch die Veranke- rung von Open Access in den Hochschulverträgen.

6. Anreize für Open Access schaffen, beispielsweise als Bedingungen bei Forschungsförde- rungen aus Landesmitteln (Entsprechend der Verankerung von Open Access in HORIZON 2020).

7. Bei der Erarbeitung der Open-Access-Strategie sind sowohl der „grüne Weg“, als auch der „goldene Weg“ zu berücksichtigen.

8. Es soll geprüft werden, welche technischen und infrastrukturellen Herausforderungen bei der Verwirklichung einer berlinweiten Open-Access-Strategie sich ergeben.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Dezember 2014 zu berichten.

Der Antrag der Piratenfraktion wurde entsprechend der Änderung lt. Beschlussempfehlung im Plenum angenommen. 

 Top 23 – Keine Abschiebung von verfolgten und diskriminierten Minderheiten auf dem Westbalkan

  • Gemeinsamer Antrag B90/Die Grünen, Die Linke und Piratenfraktion
  • Aufforderung an den Senat, sofortigen Abschiebestopp sicherzustellen, das keine verfolgten und diskriminierten Minderheiten in die Länder des Westbalkan abgeschoben werden
  • Aufforderung an den Senat, sich im Bundesrat gegen das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zu stellen, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären.
  • hierzu wurde sofortige Abstimmung beantragt.
  • mehrheitlich mit den Stimmen der Koalition aus SPD und CDU wurde die Überweisung des Antrages in die Ausschüsse Inneres, Sicherheit und Ordnung  & Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen überwiesen. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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