Am Sonntag entscheidet Berlin über den Erhalt der Freifläche auf dem Tempelhofer Feld. Die Senatsverwaltung greift dem Volksentscheid vor und beauftragt bereits Architekten. Neben der Europawahl steht in Charlottenburg-Wilmersdorf auch das Bürgerbegehren zur Kleingartenkolonie Oeynhausen zur Abstimmung.

Dazu sagt Martin Delius, Vorsitzender der Piratenfraktion:

„Senator Müller hält nichts von Volksentscheiden. Es ist eine Frechheit, dass der Senat bereits jetzt Geld für den Masterplan ausgibt, der am Sonntag abgelehnt werden könnte. Ich rufe noch einmal alle Menschen in der Stadt auf, am Volksentscheid teilzunehmen. Dieses unerhörte Vorgehen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung kann eine emanzipierte Stadtgesellschaft nicht tolerieren. Hochmütig und ignorant greift Müllers Verwaltung dem Willen der Menschen in der Stadt vor. Der Senat muss endlich begreifen, dass die Stadt nicht nur aus SPD und CDU besteht.
Am Sonntag geht es inzwischen längst nicht mehr um den Erhalt der größten Freifläche in Berlin, sondern um die Frage, ob die Stadt diesen Senat in seine Schranken verweisen kann. Durch das Verhalten des Senats ist der Volksentscheid zu einer Vertrauensfrage für die Koalition geworden. Daran können auch Ausflüchte des Regierenden Bürgermeisters nichts mehr ändern.
Am Sonntag geht es aber nicht nur um das Tempelhofer Feld, sondern auch darum zu verhindern, dass Rechtspopulisten im Europäischen Parlament eine Mehrheit bekommen. Auf Bezirksebene kann in Charlottenburg-Wilmersdorf außerdem dem Verscherbeln von Kleingartenkolonien ein Riegel vorgeschoben werden.“

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