Beim Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes ist der Gesetzesentwurf „100%-Tempelhofer Feld“ angenommen worden.

Dazu sagt Martin Delius, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN: 

„Der offenbar geglückte Volksentscheid ist ein großer Erfolg für zeitgemäße Politik und Mitbestimmung. Unser Dank geht an alle, die heute mit ihrer Stimme den Volksentscheid zum Erfolg gebracht haben sowie an die Initiative „100% Tempelhofer Feld“ für deren unermüdliche Arbeit für unsere Mitbestimmungsrechte.

Der Gesetzesentwurf der Koalition ist abgelehnt. Das heißt ganz klar: „So nicht mehr, Herr Müller!“
Die Ära der „Masterpläne“ ist vorbei, das haben die Berlinerinnen und Berliner heute deutlich gemacht.  Die Botschaft an den Senat und die Koalition ist klar: Die Menschen dieser Stadt wollen, wenn es um ihre Freiflächen geht, ihre eigenen Ideen und Vorstellungen verwirklicht sehen und nicht die des Senates.

Selbstverständlich muss diese Abstimmung auch als Beweis für den fehlenden Rückhalt der großen Koalition bei den Menschen in Berlin gesehen werden. Großprojekte trauen die Berlinerinnen und Berliner diesem Senat mit Recht schon längst nicht mehr zu. Das Abstimmungsergebnis ist die Quittung der Berlinerinnen und Berliner für die katastrophale Politik von Senat und großer Koalition.

In Zukunft muss bei allen Freiflächen von gesamtstädtischer Bedeutung eine verbindliche  Mitbestimmung von Anfang an festgeschrieben werden. Wie das aussehen kann hat die Piratenfraktion  mit ihrem Enwurf zum Freiflächengesetz  aufgezeigt. Für dieses Gesetz werden wir uns mit aller Kraft einsetzen. Mit dem Spreepark steht schon die nächste Freifläche auf der Tagesordnung, auf die es CDU und SPD abgesehen haben.“

 

freiflaechen.piratenfraktion-berlin.de

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