Heute tagte der Gesundheitsausschuss. Ich war leider etwas zu spät. Der Ausschuss begann damit, dass die Tagesordnung umgestellt wurde. Die Grünen wollten besprechen, wie sich der Senat zum Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung verhält. Der hat Scheiße gebaut und soll zurücktreten. Die Koalition einigte sich mit den Grünen darauf, diesen Punkt in der Fragerunde am Anfang der Sitzung zu besprechen. Das war insofern unüblich, als durch dieses Vorgehen en passant alle Regeln der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses und alle Regelungen, die wir uns als Ausschuss selbst gegeben haben, über den Haufen geschmissen wurden.

Senator Czaja redete dann ungefähr 15 Minuten, wobei er eine Stellungnahme mit der rechtlichen Einschätzung des Gesundheitssenats vorgelesen hat. Ich habe mich bei ihm für diese Lesestunde bedankt, Herr Czaja hat eine schöne Lesestimme.

Ich schlug dann vor, dass wir als Ausschuss beschließen, die Kassenärztliche Vereinigung aufzufordern, dass der Vorstand zurücktreten soll. Ging aber nicht, weil wir, haha, ja nicht innerhalb eines Besprechungspunktes waren, sondern in der Fragestunde des Ausschusses. Ich schlug dann vor, dass der Ausschuss ’ne Pressemitteilung rausgeben soll. Fand auch keinen Anklang. Der Vorsitzende stellte nach 40 Minuten treffend fest, dass die Aktuelle Viertelstunde 40 Minuten gedauert hat. 40 Minuten ohne Ergebnis diskutiert, also außer dem, dass wir alle der Meinung waren, dass dieser Vorstand zurücktreten soll.

Danach gab es eine Anhörung zur Situation der Pflege in Berlin. Die Anzuhörenden sagten sinngemäß, dass die Pflegerinnen und Pfleger in Berlin alle kurz vorm Burn-out stehen, dass sie unterbesetzt sind und dadurch Menschenleben in Gefahr bringen. Und dass es wirklich wirklich sehr sehr sehr ernst ist. Der Senator Czaja antwortete dann mit einem Sermon, der sich aus „Bundesebene“ und „Ihr müsst euch besser organisieren“ und ein paar anderen Versatzstücken zusammengesetzt war. Ich hatte Puls. Irgendwann war ich dran und regte mich sehr auf. Denn die Schilderung der vier Anzuhörenden war ja klar. Ich beschrieb sie so: „Wir sitzen in einem Atomkraftwerk, unter uns findet eine Kernschmelze statt und wir diskutieren darüber, ob wir jetzt mal das Fenster aufmachen sollen, weil es langsam warm wird.“ Ich wurde dann gebeten, aufzuhören oder Fragen zu stellen. Das Missverständnis war wohl die Vermutung, dass ich nach den sehr eindrücklichen Schilderungen der Anzuhörenden noch Fragen hätte.

Ich wies noch darauf hin, dass man in keiner Branche so arbeiten würde. Wenn eine Airline Menschenleben durch Unterbesetzung in Gefahr bringen würde, bekäme sie die Lizenz entzogen. Wenn ein Atomkraftwerk wegen Unterbesetzung nicht die Sicherheitsstandards erfüllen würde, würde es vom Netz genommen. Nur Pflegerinnen und Pfleger haben die Arschkarte, weil sie aufgrund ihres Arbeitsethos eben nicht einfach mal so Leute sterben lassen können. Durch unsere Untätigkeit als Parlament machen wir uns meiner Meinung nach der unterlassenen Hilfeleistung schuldig. Ich wusste, dass die Situation der Pflege in Berlin und Deutschland nicht gut ist, ich wusste nicht, dass es so krass ist.

Passiert ist dann nicht wirklich was. Also außer, dass sich der gesundheitspolitische Sprecher der CDU nach dem Ausschuss darüber aufregte, dass Piraten und Grüne so lange geredet hätten. Herr Ludewig fände eine Redezeitbegrenzung schön. Ich hab ihm dann empfohlen, dasselbe Problembewusstsein für das Redeverhalten seines Senators zu entwickeln. Czaja ist nicht oft im Gesundheitsausschuss, aber wenn er da ist, dann nutzt er den Ausschuss als Verlautbarungsplattform für Dinge, die er wahrscheinlich auf der allwöchentlichen Pressekonferenz des Senats nicht unterbringen kann.

Ist aber auch egal, denn da im Gesundheitsausschuss nichts passiert, sind auch keine Medien da. Heute waren Pflegerinnen und Pfleger da, die wahrscheinlich fassungslos waren. Ändern wird sich erst mal nichts.

Das ist das Schöne an der Berliner Politik. Der ganze Wahnsinn wird vollkommen offen und transparent versteckt. Die Ausschusssitzung ist öffentlich, der Termin steht lange fest, die Tagesordnung und die Anträge sind online. Passieren tut nichts, interessieren tut es auch niemanden. So was kommt von so was.

Am Ende gibt es immer die sogenannte Sprecherrunde. Wenn die Opposition dann Anträge auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung packen möchte, heißt es: „Nächste Sitzung ist schon voll bzw. die Koalition will dies und jenes besprechen.“ Obwohl die Tagesordnung eigentlich konsensual beschlossen werden soll, wird sie de facto von der Koalition nach politischer Großwetterlage festgelegt. Da bleibt ein Antrag der Opposition auch schon mal gerne zwei Jahre lang liegen, während die Koalition sich spontan über alles Mögliche unterhalten kann. Wie gesagt, passiert alles völlig offen in diesem Parlament, jeden Tag. Interessiert keinen.

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