Der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld war erfolgreich. Jetzt geht es um einen guten Umgang mit den übrigen Freiflächen Berlins.

Dazu sagt Heiko Herberg, liegenschaftspolitischer Sprecher der PIRATEN:

„Der erfolgreiche Volksentscheid hat deutlich gemacht: Bei der zukünftigen Entwicklung von Freiflächen sind die Berlinerinnen und Berliner von Anfang an einzubinden – und zwar verbindlich! Mit dem Spreepark erwartet die Stadt schon die nächste Debatte über ein nachhaltiges Nutzungskonzept. Hier muss sichergestellt werden, dass die Fehler vom Tempelhofer Feld nicht wiederholt werden.

Wir PIRATEN haben mit unserem Freiflächengesetz die Grundlage geschaffen, um einen konstruktiven Dialog zwischen Senat und Verwaltung auf der einen und den Berlinerinnen und Berlinern auf der anderen Seite sicherzustellen.
Der Volksentscheid muss eine Lehre sein. Masterpläne von oben sind in Berlin unerwünscht. Das Gebot der Stunde heißt: Zuhören. Die SPD ist angehalten, sich von ihrer Selbstherrlichkeit zu verabschieden und endlich echte Mitbestimmung zuzulassen.

Jetzt ist der beste Zeitpunkt, neue demokratische Formen der Mitbestimmung bei der Gestaltung von Freiflächen zu etablieren. Berlin muss hier Vorreiterin sein. Wir PIRATEN freuen uns auf die kreative Zusammenarbeit mit den großartigen Menschen dieser wunderbaren Stadt.“

Blog der Piratenfraktion zum Freiflächengesetz: freiflaechen.piratenfraktion-berlin.de

Ein Kommentar

  1. 1

    Ich bin mir nicht sicher, ob die SPD und die CDU die wirklichen Lehren aus diesem Volksentscheid zieht. Vielmehr scheint es so, als ob man dem Wähler jetzt lieber Unvernunft und Unreife unterstellt, anstatt zu schauen, warum die Wähler, die zum Teil gar nichts gegen die Randbebauung haben, wenn bestimmte Dinge eingehalten werden, dennoch gegen diese gestimmt haben. Ich bin gespannt, was die SPD in den nächsten Monaten machen wird, aber ich zweifle daran, dass es wirkliche Mitbestimmung gibt.

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