Gestern thematisierte ich in einem Beitrag, wie die Koalition nach Gutsherrenart die Tagesordnung für Ausschüsse umstellt. Das passiert natürlich auch in anderen Ausschüssen. So zum Beispiel im Innenausschuss. Hier war es in den letzten zweieinhalb Jahren Usus, dass man sich am Rande der Plenarsitzungen auf die Tagesordnung des nächsten Ausschusses einigt. So auch letzten Donnerstag. Wir einigten uns auf eine Anhörung zum Thema Blackout auf Antrag der Piratenfraktion und auf einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zum Thema NSU. Vor dem Hintergrund, dass die nächste Sitzung ein Außentermin ist und Anhörungen eher länger dauern, war die Tagesordnung somit voll.

In der letzten Plenarsitzung wurde der Antrag der Piratenfraktion, der Linken und der Grünen beraten, personenbezogene Hinweise wie „Geisteskrank“ und „Ansteckungsgefahr“ aus der Polizeidatenbank Poliks zu streichen. Abgesehen davon, dass das 1988 schon mal beschlossen wurde und der Innensenat es einfach rückgängig gemacht hat, ohne das Parlament auch nur zu informieren, sind die Hinweise „Geisteskrank“ und „Ansteckungsgefahr“ für die Polizei im Tagesgeschäft nutzlos.

Die Koalition hat in der letzten Plenarsitzung auch noch einmal klar gemacht, wie doof sie diesen Antrag genau findet. Die Debatte findet ihr auf YouTube.

Die Tagesordnung der Sitzung des Innenausschusses wurde also am 21.05.14 festgelegt. Ohne vorherige Absprache mit der Opposition macht die Koalition nun Folgendes: Sie beantragt sechs Tage nach Festlegung der Tagesordnung, dass unser Oppositionsantrag, den sie so doof findet, auf die Tagesordnung des Ausschusses kommt. Und das, obwohl sich auf der Unerledigtenliste des Ausschusses zum Beispiel Änderungsanträge zum Wahlrecht befinden, die schon zwei Jahre alt sind. Es ist bedauerlich, wie die Koalition aus SPD und CDU parlamentarische Grundregeln durch dieses Verhalten mit den Füßen tritt. Zum Ausgleich, weil sie es ja anscheinend braucht, habe ich nun wiederum eine Umstellung der Tagesordnung mit Anträgen der Koalition beantragt. Dieses von der Koalition provozierte Klein-Klein beschädigt das Ansehen des Innenausschusses (Gut, ist schwierig, geht aber.) und klaut uns wichtige Zeit für die Besprechung der vorher festgelegten Tagesordnung. Bin mal gespannt, ob wir das vor Montag noch geregelt bekommen, ich würde sagen, wahrscheinlich eher nicht.

Den Antrag der Opposition findet ihr hier.

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