Jobcenter in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben Arbeitgeber wegen der Zahlung sittenwidriger Löhne erfolgreich verklagt. Wie sieht es in Berlin aus?Eine Untersuchung des Berliner Arbeitslosenzentrums evangelischer Kirchenkreise e. V. (BALZ) kommt zu ernüchternden Ergebnissen. Diese stehen in Widerspruch zum Ziel der „Unterbindung von Beschäftigung zu sittenwidrigen Löhnen“, das zwischen Senat und Regionaldirektion im gemeinsamen Arbeitsmarkt-Rahmenprogramm vereinbart wurde.

In den Berliner Jobcentern gibt es keine statistische Erfassung von ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen und den ergriffenen Gegenmaßnahmen. Angaben zur Lohnhöhe bei Stellenangeboten werden nur in mindestlohnpflichtigen Wirtschaftsbereichen verlangt. Es gibt weder ein einheitliches Prüfmuster zur Beurteilung von Löhnen noch eine abge- stimmte Strategie zur Durchsetzung ermittelter Ansprüche.

Wir laden Sie herzlich ein, mit uns über die Ergebnisse der Untersuchung von BALZ und die dringend notwendigen Schritte zur Bekämpfung sittenwidriger Löhne auch in Berlin zu diskutieren.

FREITAG __ 13. JUNI 2014 __ 18 UHR

Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, Raum 311

Als Gäste erwarten wir:

CHRISTAN HOSSBACH, stellvertretender DGB- Vorsitzender, und MARKUS WAHLE (BALZ e. V.)

Mit freundlichen Grüßen!

SABINE BANGERT (Bündnis 90/Die Grünen), ELKE BREITENBACH (DIE LINKE), ALEXANDER SPIES (Piratenfraktion)

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