In der morgigen Sitzung des Hauptausschusses werden die aktuellen Ereignisse am BER besprochen, der Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Wowereit und der Chef der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB), Hartmut Mehdorn, haben ihre Teilnahme zugesagt.
Hierzu sagt Heiko Herberg, haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Der BER produziert seit Jahren eine Schreckensmeldung nach der anderen. Trotzdem bewilligt das Parlament jedes Mal aufs neue die zusätzlichen Mittel aus der Landeskasse. Damit muss endlich Schluss sein! Einem Nachtragshaushalt für den BER werden wir nicht zustimmen. Es ist völlig verantwortungslos, weitere Milliarden zu bewilligen, ohne auch nur ansatzweise zu wissen, wie schlecht es finanziell um das Projekt steht. Bevor weder eine unabhängige Prüfung noch der Wirtschaftsplan für das Jahr 2015 vorliegen, darf kein weiteres Geld fließen.
Es ist höchste Zeit, den BER jetzt endlich aus der Flughafengesellschaft zu lösen. Nur so kann die – an sich profitable – FBB vor weiteren unkontrollierbaren Risiken geschützt werden und ihrem Geschäft, dem Betrieb von Tegel und Schönefeld, nachkommen.“

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