Die Zahl rassistischer und rechtsextremer Übergriffe in Berlin nimmt stetig zu. Nach den Zahlen der Opferberatungsstellen wurden im Jahr 2013 in Berlin 185 rechte und rassistische Gewalttaten gemeldet. Das ist eine Steigerung gegenüber 2012 von 33 Prozent. In den jüngsten Tagen kam es zu einigen äußerst bedenklichen Vorfällen.

  • In der Nacht auf Dienstag (27.05.2014) kam es zu einem verheerenden Überfall auf das Restaurant Costallino in der Koppenstraße 41. Das Restaurant wurde dabei schwer verwüstet und mit rechtsradikalen Hetzparolen beschmiert. Dabei wurde die Einrichtung zerstört und ein solcher Schaden angerichtet, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht sicher ist, ob das Restaurant in Zukunft weiter betrieben werden kann. Der Gastwirt steht vor einer existenziellen Bedrohung, da befürchtet wird, dass die Versicherungen den kompletten Schaden nicht tragen werden. Daher benötigt er jede Unterstützung, um den Mietvertrag des Restaurants halten zu können.
  • In der Nacht auf Samstag (31.05.2014) wurde ein Mann aus Ungarn Opfer eines rassistischen Angriffs in der Adlershofer Dörpfeldstraße. Er wurde von drei Personen erst rassistisch beschimpft und dann mit Flaschen beworfen. Anschließend sprangen sie ihm in den Rücken und traten und schlugen auf den am Boden liegenden Mann ein. Er musste danach im Krankenhaus behandelt werden.
  • Erst gestern kam es zu einem Übergriff auf einen Antifaschisten am Halleschen Tor. Der 30-jährige trug unter anderem einen Aufnäher mit dem Slogan «Gegen Nazis» beschrieb die Täter als Angehörige der rechtsextremen Szene.
  • Beängstigend ist auch, dass es immer wieder zu rassistischen Angriffen gegen Flüchtlingsunterkünfte, wie beispielsweise in Waßmannsdorf und Hellersdorf kommt. Vor einem Monat kam es in einer Unterkunft in Köpenick sogar zu einem Brandanschlag. Zudem verbreiten Neonazis im Internet und auf unzähligen Kundgebungen ihren Hass gegen Geflüchtete. Noch im Januar hat Innensenator Henkel im Verfassungsschutzausschuss die Angriffe verharmlost und behauptet, sie hätten ihren Zenit überschritten.

Diese Aufllistung ließe sich fortsetzen. Wir verurteilen die rassistisch motivierten Angriffe. Wir solidarisieren uns mit den Opfern und stellen uns an die Seite der Unterstützer*innen und Solidaritätsgruppen. Wir beteiligen uns und rufen zur Teilnahme auf an:

  • der Willkommenskundgebung am Mittwoch, den 4. Juni um 17 Uhr am Platz der Befreiung (am S-Bahnhof Berlin-Adlershof). Mit der Kundgebung wird im Zuge der Eröffnung der neuen Flüchtlingsunterkunft in Adlershof ein Zeichen für Geflüchte und gegen rassistische Mobilmachung gesetzt.
  • dem Nachbarschafts- und Solidaritätsstraßenfest vor dem Costallino am Samstag, 7. Juni um 14 Uhr. Engagierte Nachbar*innen und Unterstützer*innen wollen sichtbar machen, dass ihr Stadtteil vielfältig ist und es auch bleiben soll. Sie wollen zeigen, dass sie rassistisch motivierte Gewalt nicht hinnehmen. Die Piraten werden dort bunt und sichtbar vertreten sein. Ansprechpartner für die Fraktion ist Fabio Reinhardt.

Die Piratenfraktion wird sich auch in Zukunft über parlamentarische Initiativen und eigenes Handeln gegen rechte und rassistische Gewalt einsetzen und sich mit den Opfern solidarisieren, sowie ihre Mitglieder sich dazu an geeigneten Aktionen beteiligen.

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