Die 49. Plenarsitzung beginnt am 05.06.2014 um 11 Uhr entsprechend der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin.  Zu Beginn wird die Aktuellen Stunde durchgeführt. Dieser folgt eine Fragerunde, in der die Abgeordneten spontan (ohne vorherige schriftliche Einreichung) Fragen zum politischen Tagesgeschehen stellen können, die vom Senat nach Möglichkeit beantwortet werden. Jede Fraktion hat ein Redezeit-Kontigent von 35 min, dass auf die verschiedenen zur Beratung stehenden Tagesordnungspunkte aufgeteilt werden kann. Hierbei gilt ein Minimum von zwei Minuten und ein Maximum von zehn Minuten, bei Gesetzesvorlagen des Senats von 15 min. Vorgesehen ist, dass die Plenarsitzung um 19 Uhr beendet wird.

Die Einladung umfasst bisher  sind bisher – ohne Dringlichkeiten – 18 Tagesordnungspunkte. Die Plenarsitzung kann über WebcamLiveton und Liveticker als Service des Abgeordnetenhauses verfolgt werden. RBB berichtet von ca. 16.05 Uhr bis 17.00 Uhr , Alex-TV ab 11 Uhr, die Webcam läuft die gesamte Plenarsitzung über.  Dringliche Anträge können noch eingebracht werden und Tagesordnungspunkte vertagt werden. Zur Beratung angemeldete Tagesordnungspunkte können noch ohne Aussprache entschieden bzw. an entsprechende Ausschüsse überwiesen werden. Genaueres zur Aktualisierung der Tagesordnung kann dem Ablauf entnommen werden.

Aktuelle Stunde

Berlin ist Fahrradstadt – Radverkehr stärken, Chancen ergreifen

Vorbehaltlich der Zustimmung der Abgeordneten im Plenum wird zur Aktuellen Stunde das von der Piratenfraktion eingereichte Thema debattiert.  Die Bedeutung der Fortbewegung mittels Fahrrad wächst von Jahr zu Jahr in Berlin. Trotz dem der Senat in Sachen Radverkehr gern Strategien entwirft, für deren Umsetzung dann wieder Kapazitäten oder Mittel fehlen. Obwohl Radfahrstreifen priorisiert werden, verfügen längst nicht einmal alle Hauptverkehrsstraßen über entsprechende Kennzeichnungen. Andererseits sind die baulichen Radwege in einem derartigem katastrophalem Zustand, dass sie über Strecken hinweg nicht nutzbar sind. Die Verkehrsplanung fixiert sich immer noch auf den vierrädrigen, motorisierten Individualverkehr, im Vergleich zu anderen europäischen Städten wie Kopenhagen oder Amsterdam kann man bei Berlin nicht von einer Fahrrad-Stadt sprechen. Für die Piratenfraktion wird unser verkehrspolitischer Sprecher Andreas Baum das Thema aufgreifen und darstellen, warum in die Fahrrad-Infrastruktur mehr investiert werden muss, als dies der Senat es bisher für erforderlich erachtet.

Seitens der Fraktionen der SPD und CDU wurden gleichlaufende Anträge „BAföG-Reform und finanzielles Engagement des Bundes stärken den  Bildungsstandort Berlin“ für die Aktuelle Stunde eingereicht, die Fraktionen Die Linke hat den Antrag „Wieder nur Hickhack und Ankündigungspolitik statt Kurskorrektur: SPD und CDU versagen nach der Tempelhof-Niederlage“ und die Fraktion B90/Die Grünen den Antrag „Niederlage beim Volksentscheid – Korruptionsverdacht am BER – Wowereit-Senat in der Vertrauenskrise“ eingereicht.

Berichte

Bericht über die Tätigkeit des Petitionsausschusses für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013

„Der Petitionsausschuss ist der zentrale Ansprechpartner für die Berliner Bevölkerung im Landesparlament, wenn es darum geht, Hilfe in Behördenangelegenheiten zu erhalte, auf Missstände aufmerksam zu machen oder eigene Vorstellungen in die parlamentarische Diskussion zu bringen.“, so beginnt der Bericht für das Jahr 2013.  Der Ausschuss erhielt im Jahr 2013 1891 Eingaben und 1543 nachgereichte Schreiben zu bereits laufenden Petitionen mit dem Anliegen, die Petition wieder aufzugreifen und neue oder bisher noch nicht bekannte Umstände zu berücksichtigen.  Der Großteil der Petitionen erreichte den Ausschuss über das Online-Formular des Ausschusses.

In 25 % der Fälle war das Ergebnis der Eingabe positiv oder teilweise positiv, in weiteren 29 % der Fälle konnte der Ausschuss mit einer Auskunft behilflich sein. Statistisch gesehen wurden die meisten Eingaben und Beschwerden im Bereich Soziales (363) gestellt, gefolgt von Ausländerrecht und Einbürgerungen (155) und Justiz (133). Im Bericht sind beispielhaft Einzelfälle zu den jeweiligen Bereichen aufgeführt, die die Arbeit des Petitionsausschusses widerspiegeln. Für die Piratenfraktion wird Gerwald Claus-Brunner für die Piratenfraktion zum Bericht des Petitionsausschusses Stellung nehmen.

Bericht wurde vom Ausschussvorsitzenden des Petitionsausschusses vorgestellt und beraten. 

Prioritäten

B90/Die Grünen – Ergebnisse des Tempelhofer Volksentscheids ernst nehmen: Der Weg ist frei

Die Fraktion B90/Die Grünen macht  die Frage, welche Schritte der Senat nun nach dem erfolgreichen  Volksentscheid zum Tempelhofer Feld unternehmen müsste zu ihrer Priorität. In ihrem Antrag fordern sie  vom Senat ein wirkungsvolles Beteiligungsverfahren zur Entwicklung des Flughafengebäudes und zur im Rahmen des Gesetzes möglichen Entwicklung des Parks. Gerade letzteres hat die Piratenfraktion bereits im Februar diesen Jahres im Zusammenhang mit dem Freiflächengesetz gefordert, zum damaligen Zeitpunkt waren die Fraktion B90/Die Grünen noch zögerlicher. Innerhalb des Beteiligungsverfahrens soll geprüft werden, ob die ZLB im Flughafengebäude eingerichtet werden kann und wie kulturelle Nutzungen wie der „Kulturhafen Berlin-Tempelhof“ dort etabliert werden können. Weiterhin wird der Senat aufgefordert, Standortalternativen zur ZLB ernsthaft zu prüfen. Innerhalb des Beteiligungsverfahrens soll zur Freifläche des Tempelhofer Feldes

  • ein Freiraumkonzept entwickelt werden
  • ein Konzept für ein spezifisches Beteiligungsverfahren, Zeitschiene und Kostenplan
  • Nutzerbeirat soll weitergeführt werden, unter geänderter Arbeitsweise, hier wird Öffentlichkeit, Transparenz und ein Einspruchs- und Initiativrecht für den Nutzerbeirat gefordert.
  • Planungsbeirat soll gemeinsam mit Senat Diskurs der Weiterentwicklung organisieren und transparente Diskussionen ermöglichen

Antrag Fraktion B90/Die Grünen wurde nach der Debatte an die Ausschüsse Stadtentwicklung und Umwelt und Kulturelle Angelegenheiten überwiesen. 

Mit dem Antrag der Fraktion B90/Die Grünen wird der Dringliche Antrag der Fraktion Die Linke „Partizipation bei der Umsetzung des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes“ , in dem ein Ergebnisbericht von der Grün Berlin GmbH für den Nutzerbeirat gefordert wird. Dem folgend soll ein Vorschlag für eine kurzfristige Neukonstituierung eines bürgerschaftflichen Begleitgremiums unterbreitet werden. Dafür gelten folgende Maßgaben:

  • Beibehaltung des Nutzerbeirates für konkrete Planung Unterschutzstellungs- und Pflegemaßnahmen, Nutzungsregelungen und Vergabe von gemeinschaftlich benutzen Teilflächen bei ebenfalls geänderter, transparenter Arbeitsweise, ebenfalls mit Initiativ- und Einspruchsrecht
  • Dieser Beirat soll ebenfalls den Diskurs mit dem Senat organisieren und transparente Diskussionen ermöglichen. Darüber hinaus soll er sich mit der Erinnerungskultur, Sportanlagen und der Erweiterung des muslimischen Friedhofs sowie eines Nord-Süd-Radweges beschäftigen.

Für die Piratenfraktion wird Heiko Herberg als liegenschaftspolitischer Sprecher zu beiden Anträgen Stellung nehmen.

Antrag Fraktion Die Linke wurde nach Debatte an Ausschuss Stadtentwicklung und Umwelt überwiesen. 

Die Linke – Fördern statt testen – Sprachförderung für alle

In ihrem Antrag fordert die Fraktion Die Linke vom Senat die Vorlage eines Konzepts zur deutlich intensivierten, sprachlichen Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege mit entsprechender Personalausstattung, um eine individuelle Förderung der Kinder zu ermöglichen. Hierzu soll die Kindertagesförderungsverordnung dahingehend geändert werden, dass zusätzliches Fachpersonal bereits ab einem Mindestanteil von 20 % der Kinder mit nichtdeutscher Herkunftssprache gewährt werden kann. Teil des Konzepts soll darüber hinaus die Sprachförderung von Kindern sin, die wegen einer Behinderung, drohender Behinderung, Sprachdefiziten ebenfalls eine besondere Sprachförderung erhalten.

Mit dem Tagesordnungspunkt wird der Antrag der Fraktion Die Linke „Kita-Bedarfsprüfung abschaffen“ behandelt, indem vom Senat gefordert wird, schnellstmöglich die rechtlichen Voraussetzungen für den ungehinderten Zugang aller Kinder zu Kindertageseinrichtungen und Tagespflege zu schaffen. Hierzu soll die Bedarfsprüfung entfallen und den Eltern und Kontern selbst die Entscheidung überlassen werden, ob in in welchem Umfang sie Angebote zur frühkindlichen Förderung wahrnehmen möchten.

Für die Piratenfraktion nimmt Simon Kowalewski zum Thema Stellung.

Beide Anträge wurden nach der Debatte an die Ausschüsse Bildung, Jugend und Familie und Hauptausschuss überwiesen. 

Piratenfraktion – Kein verfassungswidriger Staatstrojaner in Berlin

Im November 2011 stellte die Piratenfraktion eine Große Anfrage zum Einsatz von Quellen-TKÜ und IT-Überwachungssystemen , die im Januar 2012 im Plenum (S. 399 – 411) behandelt wurde. Im Ergebnis beantragte die Piratenfraktion im Februar 2012 mit dem Antrag „Kein verfassungswidriger Staatstrojaner in Berlin“, dass die für die Erweiterung der TKÜ-Anlage eingekaufte Software nicht zum Einsatz kommt und auch andere Software, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 27.02.2008 nicht gerecht wird nicht angeschafft wird.  Im Februar 2013 wurde im Ausschuss Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit eine Anhörung durchgeführt, zuvor hatte die Koalition im Dezember 2012 selbst einen Antrag  Überwachung durch Quellen-TKÜ in Berlin rechtssicher und technisch sauber einsetzen gestellt und das Land Berlin einen Trojaner erworben. Unter der Begründung, dass die Software nach dem Aufspielen auf den Computer unter den jetzigen Voraussetzungen die volle Kontrolle des Computers übernehmen kann, ohne sich dabei an das rechtliche Dürfen zu halten, bekräftigten die Piratenfraktion ihre Forderung. Die Diskrepanz zwischen dem, was rechtlich zulässig und dem, was technisch möglich ist, kann nur dadurch beseitigt werden, dass die technischen Möglichkeiten auf das Maß des rechtlich Zulässigen beschränkt werden. Da dies zur Zeit technisch nicht möglich ist, darf die bereits angeschaffte (unzulängliche) Software überhaupt nicht eingesetzt werden. Die Koalition hielt weiterhin an ihrem Vorhaben fest und hielt in ihrem Antrag die Überwachung der Telekommunikation auch dann für durchsetzbar, wenn die Telekommunikation verschlüsselt und daher der Zugriff auf den Computer selbst erforderlich ist. Hierzu wollte die Koalition die rechtlichen sicheren Voraussetzungen schaffen.

Der Antrag der Koalition zu Thema wurde bisher nicht weiter behandelt, unserer Antrag wurde am 19.05.2014 vom Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung trotz Änderung auf die aktuelle Situation

Der Senat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die durch das Land Berlin angeschaffte Quellen-TKÜ-Lösung (QTKÜ) der Polizei Berlin nicht zum Einsatz kommt.“.

mit der Koalitionsmehrheit aus SPD und CDU gegen Grüne, Linke und Piraten abgelehnt.  In der Debatte zu unserer Priorität wird Christopher Lauer, als innenpolitischer Sprecher die Sachlage für die Koalition noch einmal darstellen und unseren angepassten Antrag vor Entscheidung durch das Abgeordnetenhaus begründen.

Der Antrag der Piratenfraktion wurde nach der Debatte entsprechend der Beschlussempfehlung auch in geänderter Form abgelehnt. 

 

SPD / CDU – Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2014/2015

Die Koalition hat das die Vorlage des Senats zu ihrer Priorität erhoben. Das Gesetz beinhaltet die regelmäßige Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge der Beamt*innen und Richter*innen für 2014 um 2,5 Prozentpunkte und für 2015 um 2,7 Prozentpunkte. Damit soll den aktuellen Entwicklungen der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse unter Berücksichtigung der weiterhin angespannten Haushaltslage Berlins Rechnung getragen werden.

Für die Piratenfraktion wird sich  Christopher Lauer als innenpolitischer Sprecher mit der Gesetzesvorlage in der Debatte auseinandersetzen.

Die Vorlage zur Beschlussfassung wurde nach der Debatte an die Ausschüsse Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie den Hauptausschuss überwiesen. 

Weitere Anträge der Piratenfraktion, die zur Beratung anstehen

Videoüberwachung transparenter und nachvollziehbarer gestalten durch informative Hinweisschilder

  • Antrag Piratenfraktion
  • Beschlussempfehlung Ausschuss Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 19.05.2014  – Ablehnung
  • mehrheitlich mit SPD und CDU gegen Grüne und Piraten bei Enthaltung Die Linke
  • Redner: Christopher Lauer 
  • Antrag wurde nach Debatte entsprechend der Beschlussempfehlung abgelehnt

Subventioniertes Schulessen für alle Schüler/-innen an Ganztagsschulen, auch für Oberschüler/-innen

  • Antrag Piratenfraktion und Fraktion Die Linke
  • Redner: Martin Delius 
  • Antrag wurde nach Debatte in die Ausschüsse Bildung, Jugend und Familie und Hauptausschuss überwiesen. 

 

Ergebnisse zu den weiteren Tagesordnungspunkte sind dem Beschlussprotokoll der Plenarsitzung zu entnehmen.

 

 

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.