Das Bundessozialgericht hat die Berliner Wohnaufwendungenverordnung (WAV) für unwirksam erklärt.
Dazu sagt Alexander Spies, sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Das Urteil war bereits seit Oktober 2013 absehbar. Dennoch hat Sozialsenator Czaja den Kopf in den Sand gesteckt und ist nun völlig unvorbereitet. Dementsprechend stellt Czaja die Lage nun auch so da, als gäbe es keine andere Möglichkeit, als bis auf Weiteres an der alten, rechtswidrigen Handhabe festzuhalten. Das ist hochgradig unseriös und wird zu einer Zunahme der Gerichtsverfahren um die Übernahme von Mietkosten führen.
Der Senat muss jetzt endlich eine rechtswirksame Regelung vorlegen, die nicht dazu führt, dass Erwerbslose weiterhin verdrängt werden. Wie ernst es der Regierungskoalition damit ist, die Verdrängung von einkommensarmen Mieter*innen in Berlin zu verhinden, wird sich am kommenden Mittwoch zeigen, wenn im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr unser Antrag für ein Aussetzen der Wohnaufwendungenverordnung (WAV) im Bereich des sozialen Wohnungsbaus abgestimmt wird.
Die Piraten fordern eine zügige Neuregelung mit regional differenzierten Mietrichtwerten, die auch die Realität auf dem Berliner Wohnungsmarkt widerspiegeln. Grundlage dafür müssen seriöse Daten sein, die auf der Basis von transparenten und nachvollziehbaren Verfahren erhoben werden. Dazu hat unsere Fraktion bereits im Juni 2013 einen Antrag eingebracht.“

Infos
Moratorium: Aussetzen der Wohnaufwendungenverordnung (WAV) im Bereich des sozialen Wohnungsbaus
Antrag von Piraten und Die Linke vom 12.02.2013 (Drucksache 17/0817)

Antrag Piratenfraktion: Weitere Verdrängung von Grundsicherungsbezieher/-innen in Berlin verhindern – Mietrichtwerte anpassen und Richtwertbildung transparent gestalten Antrag der Piraten vom 05.06.2013 (Drucksache 17/1049 )

 

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