Zur geplanten Abschiebung eines Flüchtlings vom Oranienplatz sagt Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Der Senat begeht Wortbruch gegenüber den Flüchtlingen vom Oranienplatz. Im Gegenzug für die Räumung des Camps wurde zugesichert, Teilforderungen der Flüchtlinge zu unterstützen und sie bis zur Einzelfallprüfung vor einer Abschiebung zu schützen. Das Gegenteil ist eingetreten. Außerdem wurden die Flüchtlinge über das akute Abschiebungsrisiko im Dunkeln gelassen. Innensenator Henkel und Integrationssenatorin Kolat verspielen mit dieser Aktion den letzen Rest an Vertrauen und Glaubwürdigkeit.
Henkel, der an den Gesprächen weder selbst noch durch Mitarbeiter*innen seiner Verwaltung beteiligt war, hat von Beginn an kein Interesse an einer konstruktiven Lösung gehabt. Von seiner Zustimmung hängt aber jedes verbindliche Angebot an die Flüchtlinge ab. Im Gegenteil haben die Senatsinnenverwaltung und die Berliner CDU alles Mögliche unternommen, um eine vernünftige und humanitäre Lösung zu sabotieren. Andere CDU-Politiker haben mit falschen Tatsachenbehauptungen Stimmung gegen die Flüchtlinge gemacht.
Senatorin Kolat hat diese Umstände geflissentlich ignoriert und macht sich so mitverantwortlich für die aktuelle Situation. Wir fordern den sofortigen Stopp der Abschiebung. Weiterhin muss der Senat endlich die im Einigungspapier getätigten Zusagen umsetzen.“

Einigungspapier Oranienplatz:

http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/10856?download=

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