Der Medienausschuss beschäftigt sich morgen mit  zwei Anträgen, welche auf den verbesserten Zugang zu den Angeboten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zielen. Der Antrag der Piratenfraktion „Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten“ fordert die Abschaffung der Depublizierungsfristen.

Der gemeinsame Antrag von Piraten, Linken und Grünen „Öffentlich-rechtliches Telemedienangebot für Beitragszahlerinnen und Beitragszahler verbessern – 7-Tage-Frist abschaffen, barrierefreien Zugang ausbauen“ bezieht sich auch auf den verbesserten mobilen Zugang, Barrierefreiheit und den Ausbau des Angebots für Kinder und Jugendliche.

Dr. Simon Weiß, medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Die Festschreibung der Depublizierungspflicht im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag war ein Fehler. Im vorauseilenden Gehorsam gegenüber möglichen Einwänden der EU-Kommission sind die Länder letztlich nur den Interessen privater Sendeanstalten entgegengekommen. Die beitragsfinanzierten Angebote gehören aber der Allgemeinheit und müssen jederzeit für alle zugänglich sein. Der Senat ist aufgefordert, hier initiativ tätig zu werden. Gerade angesichts des immer stärker digital geprägten Medienkonsums, gerade bei jungen Menschen, müssen hier endlich die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Nach jetziger Lage allerdings diktieren de facto Privatsender, wie öffentlich-rechtliche Sender mit ihren eigenen Inhalten umzugehen haben. Das ist so nicht hinnehmbar.“

Antrag der PIRATEN: „Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten“

Gemeinsamer Antrag von Piraten, Linken und Grünen „Öffentlich-rechtliches Telemedienangebot für Beitragszahlerinnen und Beitragszahler verbessern – 7-Tage-Frist abschaffen, barrierefreien Zugang ausbauen

 

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