Die Flüchtlingszahlen sind weltweit auf einem Rekordhoch. Trotzdem hat allein das Land Berlin 2013 rund 30 Prozent mehr Flüchtlinge abgeschoben als im Vorjahr. Wie viele davon minderjährig waren, wird von der Statistik offiziell nicht erfasst. Dies geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Piratenfraktion hervor.

Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni 2014 sagt Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Im letzten Jahr wurden 500 Schutzsuchende aus Berlin abgeschoben. Die Hälfte von ihnen waren Roma. Innensenator Henkel kann es dabei offensichtlich nicht schnell genug gehen.

Allein in den Monaten von August bis Oktober ließ er über 130 Roma in die Länder des Westbalkans mit eigens für diesen Zweck gecharterten Flugzeugen abschieben. Dabei sind in Bosnien-Herzegowina und Serbien besonders die Angehörigen der Roma durch Diskriminierung und Verfolgung existenziell bedroht.Auch Henkels Umgang mit den Ersuchen an die Berliner Härtefallkommission unterstreicht diese restriktive Praxis. Während es im Schnitt 260 Tage dauert, bis über ein Anliegen beraten wird, werden Anträge von Roma im Hauruck-Verfahren ohne ernsthafte Prüfung vorgezogen, um sie schneller abschieben zu können.

Wir halten es für unverantwortlich, Menschen in diese Länder und damit in eine ungewisse Zukunft abzuschieben.“

 

Schriftliche Anfrage zu den Abschiebungen im Jahr 2013
http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/10914?download=

Zum Vergleich:
Kleine Anfrage zu den Abschiebungen im Jahr 2012
http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-12008.pdf

Schriftliche Anfrage zur Arbeit der Härtefallkommission im Jahr 2013
http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/10868?download=

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