Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sind 2013 in über 4.800 Fällen gerichtlich gegen ihre Mieter*innen vorgegangen. Dies ist ein Anstieg um 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Über 1.000 Mieter*innen haben sie zwangsweise aus ihren Wohnungen räumen lassen. Dies geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Piratenfraktion hervor.

Dazu sagt Oliver Höfinghoff, mietenpolitischer Sprecher der PIRATEN:

„Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften kommen ihrer sozialen Verantwortung nicht nach.
Die Zahlen belegen, dass das Mietenbündnis zwischen Senat und den landeseigenen Wohnungsgesellschaften reine Show ist – in Wirklichkeit sehen sich immer mehr Mieter*innen mit Existenzängsten konfrontiert.
Die Probleme der Menschen mit geringem Einkommen steigen mit der gleichen Rasanz wie die Mietpreise in Berlin.

Die starke Zunahme bei den Mietkonflikten mit landeseigenen Wohnungsunternehmen, die vor Gericht ausgetragen werden, lässt für die Zukunft nichts Gutes erahnen. Wenn selbst die Landeseigenen jährlich über 1.000 Menschen auf die Straße setzen, ist die verfassungsmäßige Aufgabe, bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen zur Verfügung zu stellen, nicht erfüllt.“

Schriftliche Anfrage
Wie oft klagten 2013 landeseigene Wohnungsbaugesellschaften gegen ihre Mieter*innen?
zum Vergleich für die Jahre 2008 bis 2012:
Anfrage
Wie oft klagten landeseigene Wohnungsbaugesellschaften gegen ihre Mieter?

 

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