Der Gesamtpersonalrat der Berliner Justiz hat erneut einen Offenen Brief an Justizsenator Heilmann geschrieben, in dem alarmierende Zustände aufgrund von Personalmangel geschildert sind.

Dazu sagt Dr. Simon Weiß, rechtspolitischer Sprecher der PIRATEN:

„Justizsenator Heilmann muss endlich auf die Brandbriefe reagieren, die sich mittlerweile auf seinem Schreibtisch stapeln.

Die dramatische Personalsituation im Justizvollzug ist nicht erst seit heute bekannt. Dabei ist ein Vollzug, in dem die Personalengpässe schon bei der einfachen Sicherung spürbar werden, sicher nicht in der Lage den gesetzlichen Auftrag der Resozialisierung in vollem Umfang nachzukommen und so auch langfristig Sicherheit zu schaffen.

Der offene Brief des Gesamtpersonalrats zeigt deutlich, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz hier in ihren berechtigten Sorgen bislang nicht ernst genommen fühlen. Senator Heilmann muss konkrete Pläne zur Korrektur der bisherigen Personalpolitik vorlegen, statt die Probleme weiter wegzulächeln.“

 

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