Der Senat hat mehrheitlich für die Vergabe des Gasnetzes an Berlin Energie gestimmt. Justizsenator Heilmann hat sich bei der Abstimmung in der Senatssitzung offenbar enthalten.

Dazu sagt Heiko Herberg, haushaltspolitischer Sprecher der PIRATEN:

„Es ist kein gutes Omen für eine rechtssichere Vergabe des Gasnetzes an Berlin Energie, wenn sich der Justizsenator bei der Entscheidung darüber enthält. Nach Meinung des ehemaligen Präsidenten des Berliner Verfassungsgerichtshofes, Helge Sodan, war die Vergabe sogar rechtswidrig. Der Senat hat durch seine verschleppende Taktik bei der Ausschreibung – wie es sich bei der S-Bahn auch schon ankündigt – die Vergabe gehörig in den Sand gesetzt. Jetzt gibt es keine Möglichkeit mehr, sich geordnet mit der Gasag an einen Tisch zu setzen, um die Übergabe des Gasnetzes gütlich zu klären. In Sachen Rekommunalisierung scheitert der Senat immer wieder.

Das Land Berlin muss sich also auf einen langen Rechtsstreit einstellen, der nicht nur teuer, sondern auch schmutzig sein wird. Das ist kein guter Start für das Unternehmen Berlin Energie, welches anschließend Fachkräfte und Know-how von der Gasag abwerben muss, um den Betrieb sicherstellen zu können.

Wir PIRATEN begrüßen im Grundsatz die Übernahme des Gasnetzes durch eine landeseigene Gesellschaft. Für uns ist klar, dass nur ein landeseigenes Unternehmen die notwendigen Investitionen in ein zukunftsfähiges Gasnetz stemmen kann. Jetzt können und müssen wir auch über verträgliche Gastarife für sozial schwache Menschen reden und die menschenunwürdigen Gassperren abschaffen.“

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